Schlüssel zum Betriebsratsbüro

Question

Hallo liebe KollegInnen,

wir sind ein neugegründeter 5 Köpfiger BR. Ich arbeite gerade daran einen Antrag auf ein Büro zu schreiben. Wenn meine Informationen bis hierhin richtig sind, haben wir keinen zwingenden Anspruch auf ein eigenes BR Büro, sondern nur auf eins zur Mitbenutzung.
 (Wenn ich da falsch liege lasse ich mich gerne korrigieren ;)

Meine Frage ist nun, ob wir Anspruch auf einen Schlüssel haben und ob wir "rund um die Uhr" ins Büro kommen müssen. (Wir haben Früh-, Spät, und Nachtdienste).

Ich würde gerne in meinen Antrag einen rechtlichen Beleg haben. Werde selber weitersuchen, aber wenn jmd auf die schnelle eine Antwort hat wäre das umso besser ;-)


Vielen Dank im Voraus.

AkteX · Answer

Hi,

also soweit ich weiß, habt ihr ein Recht auf ein eigenes Büro. Wir haben auch ein eigenes Büro.
Was die Schlüssel betrifft, ihr habt sogar das Recht auf einen Schlüssel, sodass nur ihr in dieses zimmer reinkommt! 
Also, da bin ich mir sicher, weil ich in diesem Jahr, ja sagen wir ein "kleines Problem" mit einem BR-Mitglied hatte, dass unbedingt auch eins wollte.
Also alle Mitglieder können/ dürfen einen Schlüssel für das Zimmer haben- Schlüssel, mit einem extra- Schloss, sodass die GL nicht da rein kommt!!!

Gruß

AkteX

alterMann · Answer

Hallo Iluum,
ob Ihr ein Recht auf ein eigenes Büro habt, richtet sich auch ein wenig nach den Gegebenheiten. Manchmal tut's auch ein Raum, wo Ihr Eure Sachen verschlossen aufbewahren könnt.
Wenn Ihr das noch nicht getan habt, beantragt beim AG die Kostenübernahme für einen dicken BetrVG-Kommentar. Da steht's genauer drin. Und für den braucht Ihr schon mal mindestens einen Schrank. :D

stehipp · Answer

Hallo Iluum,

ja, ihr habt Anspruch auf ein BR-Büro für den gesamten Betriebsrat und ja ihr bekommt auch die Schlüssel für die Tür. Wenn ihr 5 braucht, dann bekommt ihr auch 5 Schlüssel. Das Büro muss auch vernünftig ausgestattet sein. Tisch, Stühle, Aktenschrank, Computer, Telefon..... Was man halt so in der heutigen Zeit benötigt.

Allerdings hat der AG ein Mitspracherecht, wo sich das Büro befindet. Wobei er hier auch nicht nach belieben handeln kann. Idealerweise ist das Büro so gelegen, dass er in räumlicher Nähe zu den Mitarbeitern und der GL liegt.

Handballfreund · Answer

Hallo Iluum, schau dir doch einmal des folgende Urteil an, da geht es auch um einen 5ér BR:
 LAG Schleswig-Holstein vom 19.09.2007 Az.: 6 Ta BV 14/07

gironimo · Answer

siehe auch § 34 Abs. 3 BetrVG: "Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. "

.... und die liegen doch wohl im BR-Büro (oder sollen dort zumindest hin)

>5 Köpfiger BR<
>keinen zwingenden Anspruch auf ein eigenes BR Büro<

Ich würde da eher davon ausgehen, dass selbst ein Arbeitsgericht dieses Büro als erforderlich ansehen wird.

Jakarta · Answer

Die Chance auf einen eigenen Raum wird immer größer!

LAG Köln, 23.01.2013 - 5 TaBV 7/12

Amtlicher Leitsatz:
1. Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen.

2. In jüngerer Rechtsprechung nimmt das BAG an, dass sich der Betriebsrat regelmäßig im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums bewegt, wenn er einen Internetzugriff für die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats für erforderlich hält (BAG 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - BAGE 135, 154). Dies impliziert, dass der Betriebsrat regelmäßig die Zurverfügungstellung eines Computers verlangen kann, denn der Internetanschluss setzt regelmäßig die Nutzung des Computers voraus.

Jakarta · Answer

@Iluum

Nimm dieses Teil und das benannte Urteil und dann ab zum Chef.


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufenden Geschäfte des Betriebsrats "in erforderlichem Maße Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen".

Damit der Betriebsrat seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, ist es unbedingt erforderlich, dass der Raum zusätzlich zu der für die Durchführung von Sitzungen vorhandenen Einrichtung, wie folgt ausgestattet sein muss:

1. Es muss gewährleistet sein, dass Unbefugte keinen Zutritt zum Betriebsratsbüro haben. Daher ist die Tür mit einem Schloss zu versehen.

2. Darüber hinaus muss ein Telefon- und Internetanschluss eingerichtet werden.
 
3. Für die notwendigen Sachmittel (Literatur) müssen entsprechende Ablagen wie Regale oder ein entsprechend großer Schrank vorhanden sein.

Eine Aufstellung der hier benötigten Sachmittel (Literatur) geht Ihnen dann gesondert zu.

Da es zur Erfüllung unserer Aufgaben unabdingbar ist, hierzu schnellstmöglich eine für alle beteiligten zufriedenstellende Regelung zu finden, bitten wir um einen möglichst zeitnahen Gesprächstermin.


Mit freundlichen Grüßen


_____________________ (Betriebsratsvorsitzende/r)