Beschluss nach § 37 Abs. 7 BetrVG- Fahrtkostenübernahme durch AG?

Question

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

unserer Betriebsrat hat beschlossen mich als BR-Vorsitzenden zu einer BR-Konferenz, welche vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie durchgeführt wird, zu entsenden. Diese Konferenz sowie auch der Beschluss erfolgen auf Grundlage des § 37 Abs. 7. (Wir haben noch in Verb. mit dem 40iger beschlossen) Jetzt genehmigt mir der Arbeitgeber zwar die Teilnahme und somit quasi meine Freistellung, weigert sich aber die Fahrtkosten zu übernehmen(Da es sich nicht um eine Schulung nach 37 Abs.6 BetrVG handelt) Muss er trotzdem die Fahrtkosten übernehmen oder nicht, da ich ja für den BR teilnehme und nicht aus Privatvergnügen.

LG Guido

rolfo · Answer

Nein, muss er nicht. Wie du schon selbst festgestellt hast muss er dich freistellen, damit hat es sich

Moreno · Answer

Na den Unterschied zwischen 37.6 und 37.7 BetrVG lernt man eigentlich doch im BR1 :-) Das zweite ist halt der Individualanspruch des BRM und deswegen gibt's auch kein Fahrgeld vom AG.

Pickel · Answer

Und jetzt wirds spannend:

ist GuidoW eine Konferenz des Ministeriums wirklich so wichtig, dass er private Kosten für sein Ehremamt auf sich nimmt, oder aber ist GuidoW nur dann an der Reise interessiert, wenn sie ihm bezahlt wird?

Globus · Answer

da ist gar nichts spannend, Pickel, weil, es interessiert nicht...

gironimo · Answer

Warum den nach § 37.7 BetrVG?

Wenn der BR die Teilnahme doch für "erforderlich" angesehen hat, wäre es doch eher eine 37.6 Maßnahme.

Bei 37.7 entscheidet doch jedes BR-Mitglied selbst darüber, ob er sich für das Thema interessiert. Der Beschluss befasst sich dann nur noch um die zeitliche Lage.

Ich würde hier noch einmal klar stellen, dass Ihr eigentlich 37.6 meintet.

Globus · Answer

oh ja, das habe ich nicht mal bedacht - warum ist die BR Konferenz nach 37,7 ausgeschrieben? Oder dient dieses der politischen Bildung? dann wäre 37,7 richtig - wenn es aber um Betriebsratsarbeit direkt geht, gilt eigentlich der 37,6

Hoppel · Answer

Man, man, man ... hier sind ja mal wieder die Superspezialisten unterwegs!

@ gironimo

"Wenn der BR die Teilnahme doch für "erforderlich" angesehen hat, wäre es doch eher eine 37.6 Maßnahme."

Jau ... wenn der BR die Teilnahme am Malwettbewerb für "erforderlich" angesehen hat, ist das auch ganz bestimmt eine 37.6 Maßnahme ...

Dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird man aber ganz sicher unterstellen dürfen, dass es weiß, was es mit der Einladung zur "Betriebsrätekonferenz 2015" veröffentlicht:

"Hinweise: Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Entstehende Reisekosten können seitens des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nicht übernommen werden.

Die Betriebs- und Personalrätekonferenz ist im Sinne des § 37 Abs. 7 BetrVG und § 46 Abs 2 ThürPersVG anerkannt. Die notwendigen Anerkennungsverfahren wurden durchgeführt."

@ GuidoW

Der AG muss lediglich bezahlt freistellen, aber mit Sicherheit KEINERLEI Kosten übernehmen.

GuidoW · Answer

Danke für eure Antworten. Pickel: Nein ich bin nicht nur daran interessiert, wenn mir die Reise bezahlt wird. LG Guido

AngelaM · Answer

War das jetzt gerade der Westerwelle?

GuidoW · Answer

Wenn du die echte Angela M..... bist? ;-)

Beschluss nach § 37 Abs. 7 BetrVG- Fahrtkostenübernahme durch AG?

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