Neukonstituierung während einer Amtszeit

Question

Wann ist eine Neukonstituierung des BRs während einer Amtszeit erlaubt? Reicht hier ein mehrheitlicher Beschluss des Betriebsrates? Es handelt sich hier um den Versuch zwei unbequeme  BRler aus ihrer Freistellung zu verdrängen. Der Vorsitzende hat mit seinem Rücktritt gedroht und somit die Mehrheit hinter sich.

Paddy · Answer

Du hast dir die Antwort bereits gegeben.

Es reicht ein Mehrheitsbeschluß.

gironimo · Answer

aber nicht zur Neukonstituierung sondern, um unliebsame BR-Kollegen, die ihren Aufgaben aus Sicht der Mehrheit der Betriebsräte nicht gerecht werden, ihrer Aufgaben zu entbinden und sie anderen übertragen. 

Aber so neben her: Wenn mir jemand als Argument bringt: "Entweder ihr seit willig oder ich trete zurück....", neige ich immer zur Antwort: "dann mach doch"

Aber ich kenne Eure Situation natürlich nicht.

celestro · Answer

unbequeme BRler = machen gute Arbeit ? Oder wie soll man das verstehen ? ;-)

Hartmut · Answer

Also der Reihe nach: Nein, eine Neu-Konstituierung geht nicht, jedenfalls nicht direkt. Der BR kann geschlossen zurücktreten, sich (hoffentlich) genau so wieder wählen lassen und DANN neu konstituieren, das ginge. Der geschlossene Rücktritt muss übrigens mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Euer BRV ist offenbar ein sehr selbstbewusster Mensch, wenn er diesen Weg zu gehen androht. Denn die Abberufung von BRM aus einer Freistellung ist viel einfacher und kann jederzeit erfolgen. Wurden sie in die Freistellung per Mehrheitswahl gewählt, reicht die einfache Mehrheit im Gremium, um sie wieder abzuberufen. War es eine Verhältniswahl, bedarf es einer qualifizierten Drei-Viertel-Mehrheit (Fitting Rn 72f. zu §38 BetrVG).