Neuwahl innerhalb einer Amtsperiode

Question

Hallo!
Können wir mangels Vertrauen und Ausplaudern von Internas nach aussen unseren stellvertretenden BR Vorsitzenden abwählen, bzw. besteht die Möglichkeit, innerhalb unserer Amtsperiode, eine neue konstituierende Sitzung einzuberufen??

gironimo · Answer

Ihr braucht nur auf die Tagesordnung setzen: Abwahl und Neuwahl des stellv. BR-Vorsitzenden und dann abstimmen.

Hoppel · Answer

@ Showa

" besteht die Möglichkeit, innerhalb unserer Amtsperiode, eine neue konstituierende Sitzung einzuberufen?? "

Nein!

Erforderlich ist der TOP "Ab- und Neuwahl stellv. BRV". Der TOP muss vom BRV auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn  dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats beantragt.

showa · Answer

Danke! Ich werde es mit dem Gremium besprechen. Habe gedacht das die Person eventuell arbeitsrechtlichen gegen diese Entscheidung vorgehen kann. Ist das nicht der Fall, werden wir das so machen. Habe im Betr.VG nichts wiedersprüchlicheres gefunden. Habt ihr eine Rechtsquelle zu meiner Frage?

Globus · Answer

warum will hier jeder rechtsquellen? diese sind doch jedem zugängig... 

Wie dem auch sei, in diesem Fall ist § 26 Abs 1 BetrVG einschlägig...