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GSBV ist zur BR Sitzung einzuladen wenn es keine SBV gibt

N
niemand
Nov 2016 bearbeitet

Hallo, ich würde mal gerne eure Meínung hören.

Ist in einem Betrieb keine Schwerbehindertenvertretung gewählt, vertritt nach §97 SGB IX die Gesamtschwerrbehindertenvertretung die Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten.

Bedeutet das auch, dass die GSBV zu den BR Sitzungen einzuladen ist wenn es keine SBV gibt und somit die GSBV für den Betrieb zuständig ist. Ich bin der Meinung, daß nicht korekt eingeladen wurde wenn der GSBV nicht eingeladen wurde und somit die Beschlüsse dieser Sitzung ungültig sind. Wenn ihr andere Meinung seid begründet dies bitte mit Hinweis auf gesetzliche Regelung oder Urteil.

Ich danke euch schon mal für die Unterstüztzung

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Community-Antworten (5)

P
pillepalleTR

01.09.2015 um 19:00 Uhr

"Bedeutet das auch, dass die GSBV zu den BR Sitzungen einzuladen ist wenn es keine SBV gibt und somit die GSBV für den Betrieb zuständig ist." genauso isses!

Das ergibt sich aus §97 Abs. 1 und Abs. 6 SGB IX : die GSchwBV hat auf dieser Grundlage das Recht auf Teilnahme an den Sitzungen (inkl. Monatsgespräche) aller lokalen BR (sowie deren Ausschüsse) des Unternehmens.

siehe Fitting, 26. Auflage §32 Rn 22

"somit die Beschlüsse dieser Sitzung ungültig sind." Nein! §32 BetrVG spricht von einer beratenden Teilnahme der (G)SchwBV. Bei fehlende/fehlerhafte Ladung der SchwBV sind die Beschlüsse nicht rechtsunwirksam. Grundlage: Fiiting, 26.Auflage §32 Rn.24

Wohl handelt der BR-V hier aber pflichtwidrig. -> §23 BetrVG

N
niemand

01.09.2015 um 19:51 Uhr

Mir fehlt es noch ein bisschen an der unterfütterung des Anspruchs, weil im Betrvg nur von der SBV die Rede ist und der GSBV auch die Anreisen zu den Sitzungen und Ausschusssitzungen und die Kostenübernahme begründen muss. Im §97 SGB IX steht auch nur etwas von Beteiligung und Vertretung der Schwerbehinderten und nichts über die Teilnahme an den Gremien Sitzungen. Hier wären das die Sitzungen vondrei weiterne BR über ganz Deutschland verteilt.

I
ickederdicke

02.09.2015 um 09:09 Uhr

Simpel ausgedrückt, ist in Betrieben ohne SBV die zuständige GSBV wie die SBV zu sehen, incl. aller Rechte und Pflichten. Ob die (G)SBV eine Einladung auch wahr nimmt, entscheidet nur diese - also immer mit einladen, dann läuft zumindest hier nix falsch.........

P
pillepalleTR

02.09.2015 um 09:42 Uhr

Ich versteh die Nachfrage nach 'Unterfütterung des Anspruchs' nicht: aus den zitierten Quellen lässt sich ein logische und gesetzeskonforme Argumentationskette erstellen, die ich dem AG auch genauso vorlegen würde. Wenn er der Meinung ist, die sei falsch, soll er das doch bitte schön beweisen und seine Meinung dann auch ggf. juristisch durchsetzen.

S
Stoni

02.09.2015 um 22:13 Uhr

Läuft wie im GBR, in BR freien Betrieben 'eines' Unternehmens ist der GBR für die MBR zuständig. Genau so läuft es in der SBV,

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