Kann der BR die Einladung von Ersatzmitglieder zur BR-Sitzung verhindern?
Hallo ihr Lieben, der BR hat beschlossen, nur noch Ersatzmitglieder zur BR-Sitzung einzuladen, wenn der Vorsitzende erkennt, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist. Konkret: wenn von den fünf ordentlichen Mitgliedern nur zwei teilnehmen können (d. h. 3 verhindert sind), wird das nächste Ersatzmitglied eingeladen. Kann der Betriebsrat durch Beschluss das Gesetz aushebeln u. ggf. ein kritisches Ersatzmitglied von der Sitzung fernhalten. M.E. sagt doch das Gesetz, dass grundsätzlich ein Ersatzmitglied einzuladen ist, wenn ein ordentliches Mitglied des BR verhindert ist an der Sitzung teilzunehmen. Zumal sich die Beschlussfähigkeit doch auf die in der Sitzung anwesenden TN bezieht und nicht auf die Anzahl der Mitgl. im BR. Was ist Eure Meinung.
Community-Antworten (27)
04.03.2007 um 01:57 Uhr
Hallo Tesoro
sag mal deinem BRV dass die BR Beschlüsse hinfällig sind, sollte er nicht die entsprechenden Ersatzmitglieder laden. Bei verhindeung eines BR Mitglieds hat er das entsprechende zu laden. Punkt.
04.03.2007 um 11:05 Uhr
@ Tesoro,
auch und gerade ein Betriebsrat muss sich an die Gesetze halten, seine Aufgabe ist insbesondere über die Einhaltung zu wachen.
LG
04.03.2007 um 14:07 Uhr
Hier sei noch zu erwähnen, dass auch die Reihenfolge der Ersatzmitglieder einzuhalten ist. Bei Persönlichkeitswahl der Reihe nach, bei Listenwahl der Reihe nach von der jeweiligen Liste, von der das Mitglied bzw. Ersatzmitglied fehlt. Gruss Mischu
04.03.2007 um 15:34 Uhr
Ist nicht ganz richtig.Ersatzmitglieder müssen nur geladen werden,wenn es um ne Abstimmung geht. Reihenfolge der Ersatzmitglieder.......!!?? Es gibt Mehrheit und Minderheit!
04.03.2007 um 15:38 Uhr
Clasche,
Du hast Dich bei der Schreibweise Deines Nicks nicht zufällig vertippt?
Deine Antwort entspricht einem Totalschaden!
04.03.2007 um 15:46 Uhr
@ Fayence
Klasse!
gröhl
LG
04.03.2007 um 15:47 Uhr
Wozu dient denn bitte ein solcher Beschluss?
Abgesehen davon, dass er unhaltbar ist, frag ich mich gerade, was ist das für eine Einstellung zur Betriebsratsarbeit?
04.03.2007 um 15:54 Uhr
Noch was!
@ Tesoro vielleicht solltet ihr nen Beschluss fassen und einen neuen BRV oder gar BR wählen *smile
@clasche Wo haste datt denn her?
04.03.2007 um 16:07 Uhr
Hallo Miriam, bist von drüben,ich nicht.Lies mal § 15 und § 25
04.03.2007 um 16:16 Uhr
Watt willst du denn von mir?
Meinst du die Auslegung von § 15 und § 25 deines eigenst für deine Arbeit entworfenen Clasche-BetrVG-Gesetzbuches? :-)
04.03.2007 um 16:24 Uhr
@Miriam
Was soll das den??!! War der Meinung, man kann hier Fragen stellen, über die man nicht genau bescheid weis und bekommt hilfe. Miriam, bist Du im Betriebsrat,oder suchst Du nur Unterhaltung?
04.03.2007 um 16:29 Uhr
Katrin123
cla(t)sche hat keine Frage gestellt, und wegen seiner unhaltbaren Antworten hat er eine Klatsche bekommen. So etwas passiert hier häufiger.
04.03.2007 um 16:33 Uhr
Liebe Kathrin,
das seh ich genau wie du, allerdings nicht, wenn jemand derart angriffslustig ist wie Clasche.
Vielleicht solltest du mal seine Forumsbeiträge im Ganzen betrachten. Ich finde es wenig produktiv wenn Leute Unsicherheiten anderer mit Halb- oder Falschwissen füttern.
Lies zu Ersatzmitgliedern Fitting/BetrVG 22 Auflage S. 498 Randziffer 15 hierzu.
FG
Miriam
04.03.2007 um 16:38 Uhr
Bei einer zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds tritt das entsprechende Ersatzmitglied automatisch gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG vorübergehend als Betriebsratsmitglied in den Betriebsrat ein. Bis auf die Funktionen des Vertretenen übernimmt das Ersatzmitglied alle Rechte und Pflichten eines Betriebsratsmitglieds. Dazu bedarf es keiner Benennung oder einer Beschlussfassung des Betriebsrats. Wird das Ersatzmitglied in seiner vertretenden Funktion als Betriebsratsmitglied vom Betriebsratsvorsitzenden vorsätzlich nicht eingeladen, so begeht dieser eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten. Mögliche Konsequenz siehe § 23 Abs.:1 BetrVG
04.03.2007 um 16:58 Uhr
Allesammt, etwas Zicken Alarm, tut dem Sonntag auch mal gut :-) Aber immer höfflich bleiben gelle ...
04.03.2007 um 17:00 Uhr
Heini,
Dein Fan wird ob Deiner neuerlichen Urheberrechtsverletzung wieder total von Dir begeistert sein! Welche Seite war´s denn diesmal?
04.03.2007 um 17:06 Uhr
Hallo Fayence, finde es gut von Heini,er hilft einem weiter! Er sagt den Sachverhalt und diskutiert nicht nur rum.
04.03.2007 um 17:31 Uhr
ich finde es auch gut von Heini..........
er kann so schön-----------
kopieren------------
@Heini,
du, ichj such noch ein Liebesgedicht----
04.03.2007 um 17:38 Uhr
Bastet ,
auch Heini,wird auf deine "Dummpfbacken" Art nicht Reagieren...
Aber ein Gedicht bekommst du dafür von mir: Du bist klein und deshalb geht niemannd mit dir Heim !
hehe
04.03.2007 um 17:47 Uhr
Eine Unverschämtheit!! was sich dieser Grünschnabel rausnimmt!!!
Sowas hatts zu meiner zeit nich gegeben!!!
Die jungend von heute... !
Bleib du gefälligst ma höflich!!!
So! ab sofrt sollst du überaus fruchtbar sein! Ha!
04.03.2007 um 18:24 Uhr
Bastet ,
Meinst Du mich ?. Bitte tu mir den gefallen...leg dich mit mir an ..
Ja Ja damals war alles Besser... wann beim Kaiser oder in den 30-40 igern ? oder bei Woodstock ? oder in der Komunne 5 ?
Fruchtbar, bin ich seit dem ich ähh Laufen kann ?..
04.03.2007 um 18:29 Uhr
waschbär,
einem Troll sollte man nicht auch noch eine Heimat bieten...
04.03.2007 um 18:34 Uhr
@Bastet, tust du mir einen Gefallen? Sei so gut und streif deinen Frust woanders ab! Mit deine Grobheiten (zeugt von einer schlechten Kinderstube...) kannst du hier keinen Blumentopf gewinnen!
Und noch was! Leg dich nicht mit waschbär an, ich kann dir nur davon abraten! Wenn der auf seine nächtlichen Streifzüge geht....... hast du nicht's mehr zu lachen!
04.03.2007 um 18:38 Uhr
@ Mein liebster Waschbär,
hör´ bitte auf Fay.
Moni, dito..
LG
04.03.2007 um 18:43 Uhr
Fayence+Mona-Lisa & Sphinx,
grummel,grummel.... entlich seit langer zeit,macht sich hier im Forum > ein Avatar breit, der voll was auf die >Nase< möchte...
und nun darf ich nicht mal ... Beissen ... grummel grummel... ist ja , fast wie zu Hause im BR , keine gegenwehr mehr . Ich fürchte ich werde noch "Zahnlos" bei der wenigen Reitz-Reibung hier . Im AG forum, weinen die auch immer schon,wen ich komme.
04.03.2007 um 19:47 Uhr
So--ist euch die Frühlingssonne heute nicht bekommen ??? ):-((
Heini`s "entliehener" Beitrag bringt´s auf´n Punkt---Ersatzmitglieder müssen geladen werden !!!!!
07.03.2007 um 13:29 Uhr
Hallo ihr Lieben, ich danke Euch allen - aber insbesonders - für die sachlichen Beiträge im Zusammenhang mit der Ladung der Ersatzmitlieder zu BR-Sitzung. Um auf die Fragen zu antworten, ich bin Ersatzmitglied. Sicher wird jetzt auch über eine Klatsche geredet.
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