SBV setzt Beschluss des Betriebsrates aus
Kann die SBV BR-Beschlüsse jeglicher Art aussetzen oder sind da Grenzen gesetzt ? In unserem speziellen Fall geht es um ein elektronisches Umfragetool des Arbeitgebers.
Community-Antworten (15)
27.08.2015 um 09:25 Uhr
@Magneto Nicht generell. Guck mal unter diesem Link: http://www.schwbv.de/beschluss_aussetzen.html
27.08.2015 um 10:11 Uhr
@Erbsenzähler Vielen Dank !!!
Weiss vielleicht noch jemand, ob der Antrag der SBV schriftlich zu erfolgen hat ?
27.08.2015 um 10:23 Uhr
Schriftlich ist immer der beste Weg dabei.
27.08.2015 um 11:51 Uhr
Die Meinung dass "schriftlich" der beste Weg dabei ist, kann ich nicht teilen.
27.08.2015 um 11:55 Uhr
Im § 35 BetrVG heißt es ".... eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, ....."
also nicht jeder Beschluss kann gestoppt werden.
Die Schriftform ist nicht vorgesehen. Die SBV kann z.B. die Forderung zur Aussetzung auch in der BRS vortragen.
27.08.2015 um 12:05 Uhr
@Magneto, klärt doch einfach seine Fragen/ Bedenken. Er handelt ja nicht aus spaass sondern weil er etwas wahnimmt was andre zum nachteilreichen könnte. Fragen sollten immer Beantwortet werden.
27.08.2015 um 12:47 Uhr
Danke erstmal an alle.
Bestehen denn beim Einführen oder nicht Einführen eines elektronischen Umfragetools erhebliche Beeinträchtigungen wichtiger Interessen der durch die SBV vertretenen Arbeitnehmer ? Wir sehen das anders. Was meint ihr ???
27.08.2015 um 12:59 Uhr
Ihr steht hier ähnlich da wie der AG wenn er mit einem von Euren Beschlüssen konfrontiert wird. Ob Interessen beeinträchtigt werden liegt im billigen Ermessen der SBV. Dies könnt ihr anzweifeln, aber das Veto steht und nur ein Richter (oder der Ablauf der 7 Tage) kann es aus der Welt schaffen.
27.08.2015 um 13:50 Uhr
@pjöööng, reden geht natürlich immer, schriftliches hat mehr Beweispotential, grade für Fristwahrung etc. wenn es hart auf hart geht.
27.08.2015 um 15:23 Uhr
ickederdicke, welche Frist gäbe es denn hier zu wahren?
27.08.2015 um 15:46 Uhr
@Magneto, ich sehe das so. Wenn es so ist das der SBV einwände hat und was geklärt werden muss das muss das gemacht werden.
27.08.2015 um 17:17 Uhr
@Magneto Ist das Tool Barrierefrei? Können eure Schwerbehinderten dieses Umfragetool ohne Probleme nutzen. Zum Beispiel, wenn jemand schwer Seebehindert ist? Oder wenn es Sprachbausteine enthält und der Schwerbehinderte Taub ist. usw. Hier fallen mir noch ein paar Punkte ein.
28.08.2015 um 08:48 Uhr
@Erbsenzähler Das Tool ist nicht komplett Barrierefrei, aber unsere Firma stellt keine schwer Sehbehinderten ein. Es enthält auch keine Sprachbausteine, so dass die wenigen Hörgeschädigten Kollegen keine Nachteile bei der Bedienung erlangen würden.
28.08.2015 um 10:34 Uhr
Da hilft nur, die SBV zu fragen, wo die Bedenken sind.
Habt Ihr denn eine BV zu dem Tool vereinbart? Elektronische Umfragen bergen ja Probleme in sich, die es zu regeln gilt.
01.09.2015 um 11:06 Uhr
Die barrierefreiheit eines Tools sollte immer gewährleistet sein, da dies ansonsten zukünftig ein Hemmniss für die Anstellung eines Schwerbehinderten sein kann. Daher hat der SBV schon mal grundlegend ein Interesse daran.
Uns stehen aber zu wenige Informationen zurVerfügung um die Entscheidund der SBV nach vollziehen zu können. Es könnte ja auch sein, dass die Geschäftsführung einfach vergessern hat die SBV zu beteiligen. Dann wäre es aber auch sinnvoll wenn die SBV nicht nur den Beschluss des BR aussetzt sondern auch die Maßnahme der Einführung für sich.
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