Teilnahme einer nicht BR-Mitglied an eine BR-Sitzung Ja/Nein
Hier die Fakten:
Unser Betrieb hat mehrere Dienststellen. Wir haben ein BR für alle Dienstellen. Eine dieser entfernte Dienstellen (Betriebshof X) ist ca. 50 km vom Hauptbetrieb entfernt. Unser BR hat die Teilnahme einer nicht BR Mitglied an die Sitzungen erlaubt, als Vertreter fur Betriebshof X. Er nimmt nicht an Abstimmungen teil, und muss immer die Sitzung verlassen wenn es um persönliche, sensible Sachen geht. Eine im Betrieb vertretenen Gewerkschaft hat den BR versichert dieser Teilnahme ist völlig akzeptabel und gesetzeskonform. Der Gewerkschaft hat als Begrundung § 80 Abs. 3. BetrVG angegeben und der AG hat die Teilnahme zugestimmt.
Ich habe immer meine Zweifel an die legalität diese Situation (obwohl ich persönlich stehe für eine sehr offene und transparente BR). Natürlich habe ich auch immer Sorgen gehabt an die mögliche Gefährdung unsere Handlungen und Enstscheidungen genau wegen dieser Teilnahme, habe die Situation aber geduldet solange nichts wichtiges ansteht und keine Beschlusse gefährdet sind.
Jetzt habe wir eine äußerst sensible Situation zu besprechen und mussen eine 100%ige, standfeste, Ergebnis erreichen.
Ich bin der Meinung die Teilnahme dieser "Verteter" wird unsere Handlungen/Beschlusse nichtig machen. Ist meiner Meinung korrekt ?
Ich weiss, dass die Sitzungen "nicht öffentlich" sind.
Community-Antworten (2)
11.08.2015 um 22:40 Uhr
12.08.2015 um 10:16 Uhr
@Alexandro Gibt es einen neuen Forentroll???????? Oder kann da jemand nicht mit "copy & paste" umgehen????
@wolfjflywheel Siehe dir mal die Rds 16 - 22 des § 30 BetrVG im Fitting an. Hier steht, wer mit welchen Rechten teilnehmen darf.
Verwandte Themen
EBRM - ab wann greift nachträglicher Kündigungsschutz? Teilnahme oder Einladung zur BRS?
ÄlterMeine Kernfrage wurde hier schon ähnlich besprochen aber nicht abschließend geklärt, wie ich finde. Hier das Szenario: Angenommen ein Arbeitnehmer rückt aufgrund des Urlaubes eines regulären BRM "n
Verbot des Arbeitgebers zu einer Schulung zu gehen
ÄlterHallo zusammen, ich bin gerade etwas unter Strom, da ich mich noch nicht so auskenne, was die Betriebsratsarbeit angeht. Deswegen meine Frage. Ich habe am Dienstag meinen Entschluss geäußert den Betr
BR MItglied möchte Teilnahme an BR Sitzung im Urlaub / AU verbieten
Hallo zusammen, ich bin erst seit kurzem als Vollmitglied in den BR nachgerückt und bin nun mit einem Antrag konfrontiert, der mir Bauchschmerzen bereitet. Einige der "erfahrenen" BR Mitglieder möcht
Verweigerung der Teilnahme an einer Telko mit dem AG in einer BA Sitzung
ÄlterHallo, unser BRV hat anderen BR- Gremiumsmitgliedern die Teilnahme an einer Telko mit dem AG in einer BA Sitzung verweigert in der wir zu dem Thema ( abgelehnter Beschluß zu §112 auf Grund mangelnder
WIe viele Stimmen hat jedes Betriebsratsmitglied bei der Wahl derFreistellungen?
ÄlterWIe viele Stimmen hat jedes Betriebsratsmitglied bei der Wahl der Freistellungen wenn es 9 Betriebsratsmitglieder, und einen Anspruch auf 3 Vollzeitfreistellungen, und nur 1 Listenvorschlag g