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Dieser Beitrag ist vor 3 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Protokollierung der Internetzugriffe

B
BR2226
Jan 2023 bearbeitet

Hallo

können BR Mitglieder verlangen, dass sie von der Protokollierung der Internet Zugriffe ausgenommen werden? Habe nach Urteilen gesucht, aber leider nichts gefunden

Danke

20803

Community-Antworten (3)

T
takkus

10.01.2023 um 09:16 Uhr

Verlangen kann man viel....

T
Thomas63

10.01.2023 um 09:25 Uhr

Weiß garnicht ob das geht, denke nicht. Warum auch?

Wir haben mit dem AG eine BV über die IT Infrastruktur abgeschlossen darin steht u.a. das solche Daten nicht ausgewertet werden dürfen und Arbeitsrechtliche Maßnahmen zurückgenommen werden müssen. Vielleicht könnt ihr da was regeln was für alle MA/innen gilt.

C
celestro

10.01.2023 um 11:40 Uhr

"Wir haben mit dem AG eine BV über die IT Infrastruktur abgeschlossen darin steht u.a. das solche Daten nicht ausgewertet werden dürfen und Arbeitsrechtliche Maßnahmen zurückgenommen werden müssen. Vielleicht könnt ihr da was regeln was für alle MA/innen gilt."

Dazu:

https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Betrieblich-vereinbartes-Verwertungsverbot-hilft-Arbeitnehmer-nicht~.html

daraus:

"Auch datenschutzrechtlich unzulässig erhobene Beweise können im Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Weiterhin ist es nach Aussage des Gerichts auch unerheblich, ob eine Betriebsvereinbarung existiert, die eben gerade eine solche Beweisverwertung ausschließen soll. Denn eine solche Betriebsvereinbarung bindet den Arbeitsrichter im Kündigungsschutzprozess eben nicht."

somit würde ich sagen: Ihr könnt (und solltet) Eure Regelung abändern. Denn die MA fühlen sich mit so einer "Aussage" in der BV sicher ... sind es aber gar nicht.

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