Teilnahme der Betriebsräte aus der Nachtschicht an der BR Sitzung

Question

Hallo, wie kann ich es organisieren, das Betriebsräte der Nachtschicht unter Einhaltung der Ruhezeiten an der BR Sitzung teilnehmen können. Sitzung beginnt um 13:00 Uhr und endet in der Regel nach zwei Stunden. Wer hat hierzu Erfahrung und Tipps.

nicoline · Answer

Die Richtung geht dahin, auch, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sollte man in diese Richtung denken:

http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeitsrecht-im-betrieb/aktuelles/news/2015/05/anspruch-auf-ruhezeit-vor-betriebsratssitzung.php

Kölner · Answer

...da bin ich gespannt, wie das BAG urteilt. Ein ArbG in Lübeck hat ja schon mal vor Jahren anders entschieden...

Hoppel · Answer

@ nicoline

Dann hoffen wir mal, dass es tatsächlich zu einer BAG Entscheidung kommt. 

Wichtig ist noch, dass das LAG nur auf die BR-Sitzung abgestellt hat. Eine Vorbereitung auf die BR-Sitzung hätte während der Arbeitszeit stattfinden können!!!

nicoline · Answer

@Kölner
ja, ich bin auch gespannt!

gironimo · Answer

Bei uns werden (zumindest) die regelmäßigen Sitzungen von BR-Mitgliedern von vornherein bei der Schichtplanung mit berücksichtigt. An Tagen der regelmäßigen Sitzung hat der entsprechende Kollege dann auch seine Schicht (in der dann die BR-Arbeit fällt).

In außerordentlichen Fällen muss zwar zuweilen auch "geschoben" werden; allerdings macht der AG hier auch keinen Stress. Sind ja glücklicher Weise nicht alle AG darauf aus, ständig vor dem Gericht zu erscheinen.

Trotzdem - warten wir mal ab, was das BAG dazu sagen wird - wenn es dazu mal angerufen wird.

Hoppel · Answer

@ gironimo

"warten wir mal ab, was das BAG dazu sagen wird - wenn es dazu mal angerufen wird."

>> Die Revision IST unter dem Aktenzeichen 7 AZR 224/15 beim BAG anhängig.

Bleibt also nur zu hoffen, dass das Verfahren nicht eingestellt wird, weil sich die Betriebsparteien außergerichtlich einigen. 

Außerdem hat sich das BAG zu diesem grundsätzlichen Sachverhalt schon mehr als einmal geäußert! 
BAG 19.07.1977 - 1 AZR 376/74
BAG 07.06.1989 - 7 AZR 500/88

Sollte es tatsächlich zu einem BAG-Termin kommen, wird sich das BAG hoffentlich eindeutig dazu äußern, dass die Bestimmungen des ArbZG in solchen Fällen anzuwenden IST; ich für meinen Teil hege gewisse Zweifel!