Abmeldung in der Personalstelle als BR
Guten Tag,
ich bin freigestellt nach § 38. Ich werde einen in dieser Woche einen Dienstgang machen, weil ich für meine BR-Arbeit ca. 2 Stunden etwas zu erledigen habe. Ich denke, es reicht, wenn ich meinen BR-Vorsitzenden darüber informiere, wo ich bin. Ich werde mich ausstempeln, das muss reichen. Ist das korrekt oder muss ich dem Personaler mitteilen, wo ich mich aufhalte?
Community-Antworten (8)
27.05.2015 um 16:03 Uhr
Wenn keine Kosten entstehen. Ansonsten werden Dienstgänge und -reisen nach einer üblicher Weise im Betrieb existierende Dienstreiseordnung abgewickelt.
29.05.2015 um 17:11 Uhr
Abmeldung zur BR Arbeit beim AG hat unter Angabe des Aufenthaltortes zu erfolgen
01.06.2015 um 11:23 Uhr
Hallo Paula,
danke für die Info.
Meine Frage, habt ihr im BR kein Pläne, wo der AG im Vorfeld , also nicht sofort etwas darüber wissen muss. Der AG teilt uns doch auch nicht gleich alle Pläne mit.
Steht das irgendwo, dass ich den Ort nennen muss? Was ist, wenn mich ein MA vor seiner Schicht beim Bäcker treffen möchte und nicht in der Fa. in mein Büro kommen mag?
01.06.2015 um 12:13 Uhr
Hallo Paula, hast Du gelesen, dass eine Freistellung nach § 38 besteht?
Hallo bluko, wieso solltest Du Deinem AG mitteilen, wo Du Deine BR Arbeit machst? Wird das bei Euch normalerweise so gehandhabt, wenn ihr vollfreigestellt seid? Kenne keine Freigestellten, die dem AG darüber Rechenschaft ablegen. Bei uns wäre das sicher sehr lustig, wenn wir der GF ständig mitteilen, wohin wir gerade wieder fahren ;-)))
Oder geht es um eine Freistellung nach § 37? Dann siehe Antwort paule LG Lotte
01.06.2015 um 12:17 Uhr
Hallo Lotte,
nein, § 38, ich hätte mich schon gewundert, wenn ich das machen muss. Kann ich das aber irgendwo nachlesen, dass ich das nicht mitteilen muss. Wie melden sich eure Freigestellten ab?
01.06.2015 um 13:06 Uhr
Hallo bluko, verstehe die Frage wahrscheinlich nicht oder unsere Betriebe sind einfach zu verschieden? Wir haben einen gemeinsamen Terminkalender, da kann jeder BR im BR Büro sehen, wer wo wann ist. Der AG hat keinen Zugriff auf diesen Terminkalender. Wir haben keine Zeitschaltuhr. Wir melden uns bei niemanden ab, sagen nur im BR Büro den KollegInnen Tschüss und Hallo ;-) LG Lotte
01.06.2015 um 13:19 Uhr
@ bluko
Nach § 38 BetrVG freigestellte BRM müssen sich grundsätzlich am Sitz des BR im Betrieb zur Wahrnehmung anfallender Aufgaben bereithalten. Der AG darf vom freigestellten BRM keinen Tätigkeitsnachweis verlangen, selbst dann nicht, wenn es Betriebsratstätigkeit außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit oder außerhalb des Betriebes durchführt.
Fitting, § 38, RN 82: "Wenn auch ein freigestelltes BRM hinsichtlich der Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben nicht dem Direktionsrecht des AG unterliegt, so ist es doch verpflichtet, auf Verlangen des AG in allgemeiner Form darzulegen, dass es sich der Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben gewidmet hat, wenn es diese Aufgaben außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit oder außerhalb des Betriebs durch geführt hat.
Eine Verpflichtung des freigestellten BRM, das zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben das Betriebsgelände verlässt, dies dem AG vorher mitzuteilen, dürfte nur bei Vorliegen besonderer Umstände bestehen."
Ein freigestelltes BRM sollte sich im Falle außerbetrieblicher Tätigkeiten IMMER aufschreiben, wann es warum wo war.
BAG, 31.05.1989, Az.: 7 AZR 277/88
"Soweit ein gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied innerhalb des Betriebes Betriebsratsarbeit verrichtet, ist daher grundsätzlich nicht zu prüfen, ob diese erforderlich ist.
Anders verhält es sich jedoch bei Tätigkeiten außerhalb des Betriebs. Denn grundsätzlich muß auch das freigestellte Betriebsratsmitglied im Betrieb erreichbar sein und für erforderliche Betriebsratsarbeit zur Verfügung stehen, weil hierfür sonst weitere (nicht freigestellte) Betriebsratsmitglieder herangezogen werden müßten.
Von dieser Anwesenheitspflicht ist daher auch das gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglied nur entbunden, soweit seine Abwesenheit vom Betrieb zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.
Insoweit besteht mithin kein Unterschied zu Betriebsratsmitgliedern, die nicht gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellt sind."
01.06.2015 um 13:24 Uhr
Danke für eure Antworten,
dann passt es ja. BR- Kollegen wissen Bescheid, angekündigte Abwesenheit steht meistens dokumentiert im BA/ BR- Protokoll. Zu meiner Absicherung.
Danke vielmals.
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