Ersatzmitglieder nach Minderheitenprinzip
Hallo, bei uns im Betriebsrat von insgesamt 7 Mitglieder ist jetzt eine Frau ausgeschieden. Diese gehörte der Liste A an. Da jetzt auf der Liste A keine Frau mehr ist, ist von der Liste B eine Frau nachgerutsch (§15 BetrVG) das ist soweit OK. Jetzt meine Frage: wenn die nachgerutsche Frau von Liste B verhindert ist und es keine weitere Frau auf mehr Listen gibt, wer wird dann als Ersatzmitglied eingeladen? Müsste das jetzt ein Mann von Liste B sein (nach §25 BetrVG.)!?
Community-Antworten (4)
28.04.2015 um 11:43 Uhr
Die Frauen sind bei Euch das Minderheitengeschlecht und es steht ihnen gemäß Wahlausschreiben ein Mindestsitz zu?
Ich meine, dass bei zeitweiligem Nachrücken (also wegen vorübergehender Verhinderung) der Sitz bei der besprungenen Liste (hier also Liste B) verbleibt. Wenn jedoch die neue Quotenfrau aus dem BR ausscheidet, fällt der Sitz zurück.
Das jetzt aber ohne aktuelles Studium von Literatur und Rechtsprechung. Es ist also nicht ausgeschlossen dass Hoppel wenn er/sie sich von dem Schock erholt hat, mit einer anderslautenden Fundstelle kommt.
Bei nochmaligem Nachdenken, glaube ich mich zu erinnern dass ein entsprechendes Urteil welches ich dazu mal gefunden hatte, was in diesem Falle passiert, wenn durch eine weitere Nachrückerin dei Geschlechterquote bereits erfüllt wird. Das wäre natürlich ein ganz anderer Fall.
03.05.2015 um 16:29 Uhr
@ Pjöööng
Von welchem Schock sollte ich mich erholt haben?
Einigkeit besteht darin, dass es nach Ausscheiden der Frau von Liste A zum Listensprung kommt und Liste B nunmehr einen Sitz mehr hat. Ebenfalls gehe ich mit, dass bei Verhinderung der Frau Liste B, ein Ersatzmitglied von Liste B gestellt wird.
"Wenn jedoch die neue Quotenfrau aus dem BR ausscheidet, fällt der Sitz zurück."
Diese Meinung teile ich allerdings nicht und halte diese Deine Aussage auch für widersprüchlich.
Würde das stimmen, müsste im Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Quotenfrau auch das Ersatzmitglied von Liste A geladen werden.
In beiden Fällen kann die Quote nicht erfüllt werden und zwischen zeitweiliger oder endgültiger "Verhinderung" wird im Nachrückverfahren nicht unterschieden.
Ich nehme an, dass diese Entscheidung von Dir gemeint ist: ArbG Köln, 12.11.2014 - 17 BV 296/14
03.05.2015 um 16:37 Uhr
Hoppel, die Entscheidung die ich im Kopf habe ist älter und nach meiner Erinnerung auch von einer höheren Instanz. Hier und heute habe ich nicht die Möglichkeit zu suchen. Ich werde aber die Tage mal schauen ob ich sie finde. Dann können wir auch den Widerspruch in der Entscheidungsbegründung suchen.
04.05.2015 um 13:37 Uhr
Vermutlich hatte ich (auch) folgende Entscheidung im Kopf:
LAG Niedersachsen · Beschluss vom 10. März 2011 · Az. 5 TaBV 96/10
Dort ging es aber um den Wegfall der Notwendigkeit des Listensprunges VOR Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch Nichtannahme der Wahl durch ein Mehrheitsgeschlechtsmitgliedes und entsprechendes Aufrücken eines Minderheitengeschlechtsmitgliedes. Also nocheinmal etwas völlig anderes als hier.
Der Kölner Beschluss ist im hier diskutierten Falle auch wenig hilfreich, da es dort um die Übererfüllung der Minderheitenquote geht. In unserem Fall geht es aber um die nicht mehr zu verhindernde Untererfüllung und da ist der im Kölner Fall zitierte Beschluss des LAG Nürnberg (5 TaBV 54/03) hilfreich: "Mit dem Arbeitsgericht und im Einklang mit der Auffassung aller Beteiligten im Beschwerdeverfahren rückt im Falle der Verhinderung von Frau D... ein Ersatzmitglied der Liste nach, die zuletzt ihren Sitz zu Gunsten der Erfüllung der Minderheitenquote im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 BetrVG abgeben musste." Frau D ist hier die mittels eines Listensprunges nachgerückte Minderheitengeschlechterquotenvertreterin.
Im vorliegenden Falle wäre es demnach so, dass im Falle der vorübergehenden Verhinderung ebenso wie im Falle des endgültigen Ausscheidens der listengesprungenen Quotenfrau ein Mitglied der ursprünglich abgebenden Liste, also Liste A, nachrücken würde.
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