Verletzung gesetzlicher MBR des BR

Question

Hallo zusammen,
unsere GL hat im Betrieb nachdem wir Ihn bereits im Monatsgespräch und im persönlichen Gespräch erläutert haben, dass der BR ein MBR hat, trotzdem ohne zuvor den BR in Kenntnis zu setzten und dessen Zustimmung einzuholen, die Toilettengänge der Mitarbeiter flächendeckend kontrolliert und überwacht. Auch müssen sich die Mitarbeiter bei den Vorgesetzten, um sogenannte Trinkpausen zu haben, abmelden und auspunchen (ausstempeln), um so die Zeiten minutiös festzuhalten.
Wir sehen bei solch einer Maßnahmen ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. 

Schriftlich wurd bis jetzt nichts verfasst (nur das Protokoll vom Monatsgespräch).

Wie sollen wir am sinnvolssten vorgehen ???

KOLLEGIALEN DANK !!!

Hartmut · Answer

Verstehe ich das richtig, dass mit 'Trinkpausen' in Wirklichkeit die Toilettengänge gemeint sind?? Krass.

Zunächst einmal hat der BR bei Leistungs- und Verhaltenskontrolle selbstverständlich ein MBR nach §87 BetrVG, und selbstverständlich geht die Kontrolle der Toilettenbesuche zu weit. Hier sehe ich in der Tat das Persönlichkeitsrecht verletzt und das zu tolerieren verbietet sich für euch nach §80 Abs. 1 BetrVG, falls dazu überhaupt ein § erforderlich ist.

Wie solltet ihr vorgehen. Ich würde, nachdem die Sache ja bereits mit der GL besprochen wurde und trotzdem, also ganz bewusst und mit Vorsatz, weiterhin passiert, eine Frist setzen. Diese sollte in Anbetracht der Umstände eine Woche nicht überschreiten, und dann ab zum Arbeitsgericht. Falls ihr die Konfrontation nicht scheut, könnte hier sogar eine e.V. erfolgreich sein.

gironimo · Answer

Ich stimme mit Hartmut überein.

Maßgeblich für Eure Vorgehensweise ist der § 23 Abs. 3 BetrVG.

Ihr müsst beschleießen, dass Ihr diesen Weg gehen wollt. Und beschleißt am Besten auch dazu, dass Ihr einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit dem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht beauftragt.

Und das tut Ihr dann.

Eine entsprechende betriebliche Öffentlichkeitsarbeit begleitend dazu, wäre auch angebracht.

sakur · Answer

@ Hartmund

Zur Verständnis. Die Mitarbeiter müssen sich, um zur Toiletten zu gehen, beim Vorgesetzten abmelden, weil dies früher sich bei 6-7 Leuten sehr gehäuft hat. Ausstempeln müssen die sich dafür nicht. Bei den Trinkpausen  müssen die sich nur ausstempeln.

Hartmut · Answer

Ok, also partielle Entwarnung, was die Trinkpausen angeht.
Aber das mit dem Abmelden zur Toilette geht wie gesagt gar nicht. Macht dem Spuk mal ein Ende bitte, und zwar bald.

dabbelx · Answer

Ist es nicht normal, dass man sich beim Vorgesetzten abmeldet, wenn man seinen Arbeitsplatz verläßt? Wenn ein Ma z.B. als Maschinen-Anlagenführer arbeitet, kann er doch nicht einfach seinen Arbeitsplatz verlassen. Ob zu Trinkpausen ausgestempelt werden muss, kann man mit einer BV regeln.

Pickel · Answer

Hartmut, das ist doch Quatsch. Natürlich kann es notwendig sein, dass Personen sich zum Toilettrngang abmelden. Einzig eine Dokumentation der Gänge wäre fraglos zu beanstanden.

gironimo · Answer

Es kommt eben immer auf die Art des Arbeitsplatzes an. Seinem Kollegen sagen, dass man mal eben .... dürfte in den meisten Fällen reichen. Der Vorgesetzte kann ja auch weit weg sein.

Aber in der Tat, es geht um die Überwachung - und da sollte der BR sich durchsetzen.