Internet im BR

Question

Inernet wird im BR überwacht hab ich das recht auf eine eigene Leitung ,und was sagt das Gesetz

gironimo · Answer

Wieso überwacht der BR das Internet?

Der BR hat grundsätzlich ein Anspruch auf die "erforderlichen" Kommunikationsmittel. Was die Sicherheit angeht, kann man von vergleichenden Regeln ausgehen, wie beim telefonieren. 

Eigene Leitung? Die Notwendigkeit sehe ich nicht. Es gibt genügend Zugriffsschutzmechanismen, um als BR auch sicher das Firmen-Internet (-Intranet) nutzen zu können.

Eine BV zum Thema Internet sollte es ohnehin geben.

belfiore · Answer

Sorry ich meintr natürlich das die Geschäftsleitung da einsicht hat ,hab ich das recht auf ne eigene Leitung?

Nubbel · Answer

ihr müsst das mit der Einsicht abstellen. ein recht auf einen eigenen anschluss habt ihr nicht

Alexandro · Answer

Soso, grundsätzlich kein Anspruch?  Dieser Kenntnisstand benötigt jetzt aber dringend ein Update!

Snooker · Answer

Er kann wohl ne \"abhörsichere Leitung\" verlangen. Mir ist aber nicht bekannt das er generell ne eigene Leitung beansrruchen kann.
http://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsrat-hat-keinen-anspruch-auf-externen-internetanschluss_76_169164.html

Snooker · Answer

Er kann wohl ne "abhörsichere Leitung" verlangen. Mir ist aber nicht bekannt das er generell ne eigene Leitung beansrruchen kann.
http://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsrat-hat-keinen-anspruch-auf-externen-internetanschluss_76_169164.html

Alexandro · Answer

Das kann man so generell wie von @ Nubbel hier dargestellt eben nicht sagen.

Besteht ein betrieblicher Zugang, so sollte klar sein, dass auch dieser mitgenutzt werden muss. Aber abhängig von betrieblichen Gegebenheiten, kann sehr wohl ein Anspruch bestehen.


Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.07.2012, Az.: 7 ABR 23/11

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: 7 ABR 80/08

Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 2 TaBV 55/10