Verzicht auf Tariferhöhung

Question

Ich bin neu im Betriebsrat und gleich Vorsitzende geworden und nun haben wir folgendes Problem. Unsere Firma hat seit 1998 einen sogenannten Tarifanerkennungsvertrag (ungekündigt) in der Metall- und Elektroindustrie. Nun möchte der Arbeitgeber die neuste Tariferhöhung nicht mitgehen, weil er ein schlechtes Ergebnis erwartet. Wir Arbeitnehmer sollen einen Beitrag leisten und darauf verzichten. Darüber hat er eine Betriebsvereinbarung verfasst und soll von mir als Vorsitzende unterzeichnet werden. Ich bin mit dieser aber nicht einverstanden. Was kann ich tun? Welche Möglichkeiten stehen mir offen?

Pickel · Answer

Das ist überhaupt nicht dein Bier. Tariferhöhungen Unterlügen nicht der Mitbestimmung

rolfo · Answer

Der Arbeitgeber soll sich an die Gewerkschaft wenden, der BR ist da nicht zuständig

gironimo · Answer

Ihr dürft noch nicht einmal - wegen des § 77 Abs. 3 BetrVG (Tarifvorbehalt).

Genau mit Hinweis auf diesen Paragraphen würde ich das Ansinnen des AG abweisen.

nicoline · Answer

*Ich bin mit dieser aber nicht einverstanden. Was kann ich tun?*
Wenn Du ein 1er BR bist ist diese Frage berechtigt. Wenn es mehr als ein BRM gibt, könntest Du alleine gar nichts tun, das gesamte Gremium müsste über eine BV einen Beschluss fassen, mal abgesehen davon, dass dieses sowieso nicht in einer BV verhandelt werden darf, wie meine Vorredner schon geschrieben haben.

nicoline · Answer

Nachtrag:
Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

BAG, Beschluss vom 9. 12. 2014 - 1 ABR 19/13 
RN 15
Eine nicht von einem Betriebsratsbeschluss umfasste Erklärung seines Vorsitzenden ist unwirksam und entfaltet keine Rechtswirkungen.

Kölner · Answer

Rhetorische Frage:
Muss man einen Beschluss fassen über eine BV, die man gar nicht abschließen darf?

nicoline · Answer

Für alle, die es nicht wissen:
Die rhetorische Frage gilt als Stilmittel der Rhetorik. Rhetorische Fragen dienen nicht dem Informationsgewinn, sondern sind sprachliche Mittel der Beeinflussung. Semantisch stehen rhetorische Fragen den Behauptungen nahe.

Auf eine rhetorische Frage erwartet der Fragende keine (informative) Antwort, sondern es geht ihm dabei um die verstärkende Wirkung seiner Aussage. Der Sprecher drückt durch die rhetorische Frage seine eigene Meinung aus. Durch den Kontext und die Betonung wird die rhetorische Frage kenntlich. 

Die Antwort auf eine rhetorische Frage ist demnach Zustimmung oder Ablehnung, nicht aber Informationsvermittlung.

Also:
NEIN! 

Hatte ich aber auch schon ausgedrückt, wahrscheinlich rhetorisch nicht so geschickt aber immerhin:
* mal abgesehen davon, dass dieses sowieso nicht in einer BV verhandelt werden darf,*
Ach, ich vergaß, das wolltest Du ja gar nicht wissen! ;-))

nicoline · Answer

Ach, ich vergaß noch etwas:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rhetorische_Frage

AlterMann · Answer

Was der BR mit so einem BV-Entwurf machen kann?
Lesen, lachen, lochen.
Und dann gar nichts mehr.

nicoline · Answer

@Kölner
ich habe die Antwort 4 noch einmal bearbeitet, gefällt sie Dir so besser?

Moreno · Answer

Bis Antwort drei war alles okay der Rest ja wohl nur ekelhafte Angeberei! Oh wie gut bin ich und steh hier sowas von über den Fragesteller! Oh Gott ich bin rhetorisch sooo toll. Blondie hör doch auf Dich hier so selbst zu beweihräuchern! Gib doch lieber gescheite Antworten das gelingt Dir in der Regel besser!

Kölner · Answer

Du scheinst ein Neid-Problem zu haben, Moreno!

Moreno · Answer

Worauf auf Angeberei oder aufs Blond sein? ;-) Hier fragt jemand der ganz neu im Betriebsrat ist und gleich mit dem Vorsitz ins kalte Wasser geschmissen wurde. Da kann man doch ne vernünftige Antwort geben und sich nicht auf ich und wir aufgeilen und versuchen diese Person als blöd dazustellen!

Kölner · Answer

Mach Du mal auf Snooker. Alles gut!

Moreno · Answer

Na solange ich nicht einen auf Kölner machen muss gehts mir ganz gut :-)

nicoline · Answer

Wahrnehmung ist subjektiv und wenn jemand so wahrnimmt wie Du,  hat das auch seinen Grund!

Moreno · Answer

Oh Blondie hast wieder ein Fremdwort gegoogelt ? Hast Du aber gut gemacht ganz große Klasse! Bin richtig stolz auf Dich! :-)

nicoline · Answer

Ich sage es Dir gerne noch einmal:
Über Deinem Niveau ist gerade eine Kellerwohnung frei geworden! 
Armes, hilflos verzweifelt geiferndes Rumpelstilzchen, schlaf gut im Keller.

Moreno · Answer

Na konntest wieder nicht schlafen ohne das letzte Wort gehabt zu haben? Na vielleicht wirds ja bald wieder besser mit dem Vollmond!

nicoline · Answer

Auch dieses Mal ist bei uns kein Vollmond und ich konnte wunderbar schlafen, bin wahrscheinlich fitter als du und kann deswegen länger aufbleiben . Ich wünsche Dir alles Gute und ein schönes Wochenende und lasse Dir gerne das letzte Wort.

moreno · Answer

Na gut dann nehm ich hier doch mal das letzte Wort und wünsch Dir auch ein schönes Wochenende :-)