Finanzierung des Betriebsratswahlkampfs durch den AG - ist das OK?
Die Listen zur ersten BR-Wahl sind alle eingereicht und seit gestern ist der offfizelle Wahlkampf begonnen.
Das Management möchte jetzt jeder Liste bis zu 500€ für den Wahlkampf zur Verfügung stellen. Daran geknüpft sind keine echten Bedingungen, lediglich die Bitte, man möge das ganze zivilisiert ablaufen lassen udn nicht den Betrieb mit Postern und Flyern "zumüllen".
Die 500€ kommen den meisten natürlichganz gelegen, so muss man sich nicht auf ein paar schäbige s/w-Flyer beschränken, sonder kann auch mal Kulis oder Aufkleber produzieren lassen. Die einzelnen Listen müssen jeweils das Geld für Wahlkampfmittel vorstrecken und bekommen den Betrag durch einreichen der Quittung erstattet. Daher werden die einzelnen Listen am Ende wohl nicht exakt 500€ bekommen, sondern jede Liste eienn anderen Betrag.
Nun die Frage, ob diese Finanzierung durch den AG irgendwelche rechtlichen Fallstricke bietet. Nicht das jemand die Wahl anficht, weil nachher doch eine Liste ein paar Euro mehr bekommen at als die andere.
Gruß, Jan.
Community-Antworten (20)
10.03.2015 um 09:40 Uhr
Das ist ja mal ein nobler Arbeitgeber. Ich sehe da kein Problem, jede Liste hat 500 € zur Verfügung, wer die nicht verbraucht ist selbst schuld. Es bereichert sich ja dadurch auch niemand, weil nur das abgerechnet wird was ausgegeben wurde.
10.03.2015 um 10:05 Uhr
Ob nobel vom AG oder nicht. Ich würde als angehender Betriebsrat (aus dem Grund kandidiert man ja schließlich) solche Geldgeschenke höflich aber nachdrücklich ablehnen. Egal, ob es alle Listen/Kandidaten erhalten, es hinterlässt ein 'G'schmäkle' (so sagt der Schwabe meines Wissens). Und wer weiß, ob sich in ein paar Jahren noch jeder dran erinnert, dass alle es bekamen etc. pp.
Ihr als Wahlbewerber solltet in der Lage sein, auch ohne großzügige Geldgeschenke des AG, einen fairen Wahlkampf zu führen. Immerhin müsst ihr anschließend auch noch auf fachlicher Ebene zusammen(!)arbeiten.
Ergo: rechtlich vermutlich nicht zu beanstanden, moralisch meiner Meinung nach schon
10.03.2015 um 10:22 Uhr
Ja, die moralische Seite ist mir auch ein Dorn im Auge, aber die anderen Listenvertreter sind halt recht enthusiastisch bezüglich dieses "Geldsegens" und googlen schon nach den coolsten Werbegeschenken.
Flyer und Poster (für 500 Kollegen) kriegt man natürlich auch gut unter 50€ und das sind Beträge die ich gerne aus eigener Tasche zahle. Aber wenn die anderen "Stimmenkauf" mit bedruckten Kulis betreiben, dann sollte ich mir diese Chance natürlich auch nicht entgehen lassen. Schliesslich will ich ja nicht nur moralischer Sieger werden, sondern auch die meisten Stimmen bekommen.
Danke für eure Meinungen. Gruß, Jan.
10.03.2015 um 10:44 Uhr
also nur weil mir jemand nen kulli schenkt mit seinem Namen drauf, wähle ich den nicht automatisch.
Chef sagt zudem noch, pflastert mir die Firma aber bitte nicht mit Flyern zu. was erwartet er denn, wenn er jeder Liste 500 Euro zukommen lässt für Wahlwerbung :)
Viel Spaß ein paar Wochen vor der Wahl :)
Gegen Vorschlag(kommt bestimmt auch am besten an):
wenn du das Geld nicht für eigene zwecke ausgeben willst, dann bestell für die 500 MA 50 Pizzen oder 500 Leberkäs Semmel und schick die Rechnung dem AG als Wahlwerbung :)
so hat jeder was davon und die 500 Euro wurden bestens genutzt ;)
Gruß
10.03.2015 um 10:47 Uhr
Unser AG stellt auch Geld für den Wahlkampf im begrenzten Umfang zur Verfügung.
10.03.2015 um 11:43 Uhr
so was ist nicht unüblich und auch noch kein Stimmenkauf. Der AG versucht das ganze doch nur ein wenig zu kanalisieren (Pflastert mir nicht den Betrieb zu) und zeigt damit auch dass er einer solchen Wahl durchaus positiv gegenüber steht.
Daher ist das in meinen Augen noch kein unmoralisches Angebot sondern vielleicht auch ein gutes Signal für die Zukunft
10.03.2015 um 12:29 Uhr
Was mir ein Dorn im Auge wäre, hier geldlich in Vorleistung zu gehen.Ist eigentlich weniger üblich.
10.03.2015 um 14:00 Uhr
und Snooker? Der Chef zahlt und macht die Regeln....
10.03.2015 um 14:08 Uhr
@paula ....dann komm ich von der 23. Liste (stehe da irgend wo als 15. oder 20zigster) und sage, nöööö ich mach das nicht mit, bestehe aber dennoch auf die selbe Chancengleichheit im Betrieb. Watt dann ?
10.03.2015 um 14:32 Uhr
Zitat (Snooker): "nöööö ich mach das nicht mit, bestehe aber dennoch auf die selbe Chancengleichheit"
Es haben doch alle die gleiche Chance und wer sie nicht nutzt, der verzichtet halt.
10.03.2015 um 14:38 Uhr
Das sach mal einem der gerade so eben Mindestlohn bekommt...Frau und fünf Kinder hat. Und was machen wenn der partout drauf besteht das der AG nach gesetzt die Kosten der Wahl zu tragen hat und auf die Kandidatur nicht verzichten will ? Bleibt mal rein bei der rechtlichen Variante umd keine Wahlanfechtung zu reskieren.
10.03.2015 um 14:46 Uhr
Zitat (Snooker): "Und was machen wenn der partout drauf besteht das der AG nach gesetzt die Kosten der Wahl zu tragen hat und auf die Kandidatur nicht verzichten will ?"
Dann lässt man den Arbeitgeber die Kosten der Wahl tragen und verzichtet nicht auf die Kandidatur!
10.03.2015 um 14:53 Uhr
Siehste, und genau darauf wollte ich hinaus. Schießt einer quer ist Essig mit dem Ganzem. Also muss jeder Einzeln und persönlich gefragt weden ...und dies auch schriftlich, das nicht im nach hinein was anderes behauptet werden kann. Weiß ist eben nicht immer gleich Weiß sondern auch mal RAL 2010.
Und meine persönliche Meinung ist dann die, das ich eigentlixch genau so denke wie Du. Das aber ist nicht gefragt.
10.03.2015 um 15:54 Uhr
der Anfechtung würde ich mal gelassen entgegen sehen....
10.03.2015 um 15:58 Uhr
Du faselst dir einen mist zusammen, snooker. Hier geht es um LISTENWAHL. Der einzelne kandidat der Liste, bekommt sicherlich keine Unterstützung, sondern nur die Liste! Und entsprechend müssen ja wohl auch die Werbegeschenke aussehen. Also die LISTE. Unerträglichen, konstruierten, gerontopsychiatrischen Unfug gibst du von dir!
Demnächst reden wir nach deinem Dafürhalten sicher auch über ne darbende tante in Australien, die die Kosten der Wahlplakate für ihren Neffen erstattet haben will, aber das Vertrauen in die euros verloren hat.
So ein gemeingefährlicher Unfug.
10.03.2015 um 16:34 Uhr
Zitat (Snooker): "Schießt einer quer ist Essig mit dem Ganzem."
Verstehe ich nicht!
Zitat (Snooker): "Also muss jeder Einzeln und persönlich gefragt weden ...und dies auch schriftlich"
Wieso das denn?
Zitat (Snooker): "Weiß ist eben nicht immer gleich Weiß sondern auch mal Signalorange."
Wenn Du meinst...
Zitat (Snooker): "Und meine persönliche Meinung ist dann die, das ich eigentlixch genau so denke wie Du."
Zum Glück nur Deine persönliche Meinung.
10.03.2015 um 17:17 Uhr
@Kölner Ich erzähl Mumpitz... ok akzeptiert,. Dann erkläre aber auch im Anschluss gleich die vollständige richtige version. Ansonsten wie gesagt, still schweigen. Nu geh ich mal auf PJÖÖÖNG ein.
Zitat (Snooker): "Schießt einer quer ist Essig mit dem Ganzem."
Verstehe ich nicht!
Zitat (Snooker): "Also muss jeder Einzeln und persönlich gefragt weden ...und dies auch schriftlich"
Wieso das denn?
Es kann nicht als Generalvollmacht gelten das der AG in denm Maße geldliche Leistungen vor streckt die ein Bewerber erst einmal auslegen muss. Ein ablolüzes NO GO. Sollte dem aus unserer Fernsicht trotz allem so sein, sellt sich die Frage ob es für für jedem einzelnem Bewerber so auch klar ersichtlich gewesen ist.Ist dem nicht so muss man halt mit einer Wahlanfechtung rechenen, weil die Vorgehensweise nicht gerade üblich iist.. Wenn was unklar,bitte nach fragn da meine Maus gerade unterwegs abstürtzte verursacht-
10.03.2015 um 17:36 Uhr
Dann muss dieser prekäre Bewerber seine Kugelschreiber halt in kleineren Margen erwerben und direkt mit dem Arbeitgeber abrechnen.
Eine Wahlanfechtung, "weil die Vorgehensweise nicht gerade üblich iist" wäre jedenfalls mal etwas Neues.
Man kann natürlich in allem ein Problem sehen
10.03.2015 um 17:53 Uhr
@pjöööng wie gesagt, bin Grundsätzlich deiner Meinung. Nur ich Frage mich immer was ist wenn-----
10.03.2015 um 18:01 Uhr
Deine Verschwörungstheorien und Co solltest du doch bitte langsam woanders absondern
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