Frage zu Informtionen für Erstazmitglieder
Hallo zusammen Bei uns im Gremium gibt es die unterschiedlichen Meinungen was die Ersatzmitglieder betrifft. Hierbei geht es um Informationen an die Ersatzmitglieder was in den Sitzungen besprochen worden ist . Oder über aktuelle Themen die gerade im Betriebsrat anstehen. Genauso betrifft dies den Zugang auf das Betriebsratslaufwerk im Unternehmen. Hier haben laut dem Vorsitzenden und Stellvertreter nur ordentliche Mitglieder Anspruch. Dürfen die Ersatzmitglieder über aktuelle Themen oder über vergangenen Sitzung informiert werden oder nicht . Wäre schön wenn wir das mit Gesetzen untermauern würden. Unsere Vorsitzender und Stellvertreter sind der Meinung das die Ersatzmitglieder darüber nicht Bescheid wissen dürfen . Wie sieht Ihr das
Mfg
Community-Antworten (11)
24.02.2015 um 10:50 Uhr
Wenn Du da auf Gesetze hoffst, liegst Du falsch.
Wenn man die Frage juristisch lösen wollte, müssten die Ersatzmitglieder so lange unwissend herumlaufen, bis der Ersatzfall eintritt - dann können sie alle Wege der Information nutzen.
Sucht also lieber nach einer praktischen Lösung. Die Ersatzmitglieder sollen doch im Ersatzfall auch qualifiziert den fehlenden Kollegen vertreten können. Und irgendwie brauchen sie dazu Wissen.
Ich würde durchaus in Betracht ziehen, den unmittelbaren Nachrückern (die halt oft dabei sind) den Weg zu den Informationen zu ermöglichen.
24.02.2015 um 10:53 Uhr
Hi,
Ersatzmitglieder sind keine ordentlichen Betriebsratsmitglieder!
Sie werden erst zu BRM wenn ein ordentl. BRM ausfällt wegen Krankheit, Urlaub usw. und sie zur Sitzung im Vertretungsfall geladen werden, nur in diesem Zeitraum haben sie das Recht Einsicht in die BR Akten zu nehmen und müssen zu den BR Sitzungen geladen werden wie jedes ordentliche BRM auch.
Laut Gesetz haben Ersatzmitglieder kein recht auf die Infos der laufenden Sitzungen oder was so ansteht wenn kein ordentl. BRM verhindert ist.
dies handhaben manche Gremien in der Praxis anders, z.B. 1 EBRM wird auf dem laufenden gehalten. Ist aber rein Gesetzlich nicht vorgesehen so.
Euer BRV und stelli haben hier vollkommen recht, wenn sie sagen EBRM werden nicht informiert oder auf dem laufenden gehalten, nur im falle einer Verhinderung werden sie geladen und zu der anstehenden Sitzung informiert.
Wenn du Gesetzestexte dazu sucht dann Google mal ein bisschen rum oder schau in den Fitting und les die Kommentare(z.B.§25 BetrVG). Direkte Gesetze findest aber glaub nicht, nur Kommentare oder Hinweise glaub ich.
Gruß
24.02.2015 um 10:58 Uhr
@martinez Es ist nicht nur "nicht vorgesehen", es ist auch nicht erlaubt wegen des 'Nicht -Öffentlichkeitsgebotes'!
24.02.2015 um 11:38 Uhr
@Kölner
ich weiß!
Danke für die Wortkorrektur..
24.02.2015 um 12:47 Uhr
Als AG würde ich dem BR bei einem solchen Unterfangen ganz kräftig auf die Finger hauen
24.02.2015 um 13:56 Uhr
Und wenn der Fragesteller sich falsch oder unglücklich ausgedrückt hat? was ist wenn hier EBRM im Vertretungsfall sind? Dann haben sie all diese Rechte durchaus...
24.02.2015 um 14:50 Uhr
Der Betriebsrat ist jkein Geheimrat! Insofern ist es dem BR/den BRM, nicht verwehrt, Ersatzmitglieder über Vorgänge im BR in Kenntnis zu setzen, die nicht der Verschwiegenheitspflicht oder der Geheimhaltung unterliegen.
24.02.2015 um 15:02 Uhr
Nun ja ... ich denke mal, daß alles an persönlichen daten aber unter "geheim" fällt. Also was für Infos könnte man hier weiter geben, die von Interesse sind und "nicht" geheim sind ?
Also mir persönlich würde da nicht viel einfallen.
24.02.2015 um 18:42 Uhr
Zitat (celestro): "Nun ja ... ich denke mal, daß alles an persönlichen daten aber unter 'geheim' fällt."
Nein, die fallen unter "vertraulich", siehe § 99 (1) BetrVG
Die Geheimhaltunsgspflicht ist in § 79 BetrVG geregelt.
Zitat (celestro): "Also was für Infos könnte man hier weiter geben, die von Interesse sind und 'nicht' geheim sind ? "
Lustigerweise genau die, die für eine kontinuierliche Arbeit des BR besonders wichtig sind. Das sind z.B. die Informationen über Betriebsvereinbarungen die sich in Verhandlung befinden, Generelle Absprachen mit dem AG oder innerhalb des Gremiums. Stellungnahmen des Arbeitgebers zu kollektivrechtlichen Angelegenheiten usw.
Ob hingegen Kollege Müller vor zwei Wochen versetzt wurde und dort ein um 100 € höheres Entgelt bekommt ist für die Kontinuität der BR-Arbeit nicht unentbehrlich.
Zitat (celestro): "Also mir persönlich würde da nicht viel einfallen."
Vermutlich bist Du in keinem BR. Das lernt man aber sehr schnell wenn man mal BR-Arbeit macht.
24.02.2015 um 21:52 Uhr
Auch wenn Ihr mich schlagt: Wir haben bei uns ein ziemlich pragmatisches Vorgehen: Die EBRM haben Zugang zum BR-Account und können alle Mails, Protokolle und Entwürfe (z.B. für Betriebsvereinbarungen) mitlesen. Sie haben vollen Zugang zu allen BR-Unterlagen, auch zu den Unterlagen aus alten Legislaturperioden. Begründung: Wir haben einfach keine Lust, hier ein gestaffeltes informationsrecht einzuführen, und wenn wir ein Problem haben, dann, dass Nachrücker nicht zu gut, sondern zu schlecht informiert sind. Bis jetzt ist es in all den jahren auch nicht vorgekommen, dass ein EBRM dadurch eventuell unberechtigt erlangtes Wissen missbräuchlich verwendet hat. Das mag in anderen Firmen aber natürlich anders sein.
25.02.2015 um 20:38 Uhr
Würde dich eine/r schlagen wollen, würde sie/er damit nur dokumentieren, dass sie/er keine oder zumindest recht wenig Ahnung von der Materie hat.
Das hat auch nichts mit „Nichtöffentlichkeit“ zu tun, sondern gehört für einen vernünftig agierenden BR zu einer ordentlichen BR-Arbeit dazu.
Eine „Nichtöffentlichkeit“ bezieht sich auch nur auf eine Sitzung und nicht auf Einsichtnahme in BR Unterlagen und Information über aktuelle Vorhaben durch EMG. Spätestens bei einem Nachrücken hätte ein EMG sowieso sämtliche Einsichtsrechte.
Natürlich gilt das jetzt nicht generell für alle EMG, sondern nur für solche, die zumindest einige Male im Jahr an Sitzungen teilnehmen.
Aber selbst wenn einer nur an einer Sitzung im Jahr teilnimmt, hat er als Nachgerückter dann das Recht, alle Unterlagen des BR einzusehen. Hinsichtlich einer Verschwiegenheitspflicht gemäß § 79 BetrVG gilt für ihn das gleiche, wie für jedes andere BRM auch.
Ein vernünftig agierender BR wird die EMG stärker ins Team einbinden und sogar eine Qualifizierung der EMG betreiben.
So zum Beispiel: Ständiges Einbinden in ein Informationssystem des BR, konkrete Aufgabenübertragung und entsprechende Einweisung im Falle des Nachrückens, zumindest bei längerem Nachrücken: Einbinden in Ausschussarbeit, Verhandlungen und sonstige langfristige Aufgaben.
Auch bei nicht nachgerückte EMG: vom BR als sachkundige AN in die Arbeit einbinden (§ 80 Abs. 2 BetrVG), soweit als möglich durch Schulungen auf ihre Aufgaben hin trainieren. Einladung der EMG zu gemeinsamen Veranstaltungen, in denen Rechtsstellung, Zusammenarbeitspflichten, Geheimhaltungspflichten und praktische Probleme geklärt und diskutiert werden können.
Insgesamt gilt: Wo EMG so ins Team geholt werden, gibt es kaum noch Informationsdefizite. Sie sind vielmehr eine Chance für zusätzliches Engagement und Arbeitsfähigkeit des BR.
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