Beschlüsse Hybrid/virtuelle Sitzung

Question

Hallo, kann mir jemand beantworten, ob der Arbeitgeber Beschlüsse anfechten kann, wenn die Beschlüsse in einer Hybrid oder virtuellen Sitzung beschlossen werden. Wir haben eine Geschäftsordnung.

seehas · Answer

Wenn die Beschlüsse gemäß der GO gefasst wurden und die GO sich an die rechtlichen Vorgaben hält wüsste ich nicht, wie sie angefochten werden können.

DummerHund · Answer

Wenn ihr die Voraussetzung dafür geschaffen habt und die Hybride Sitzungen nicht zum Regelfall macht kann der AG die Beschlüsse nicht deshalb anfechten weil sie in einer Hybriden Sitzung gefällt wurden. Mal ein Link zur Voraussetzung: https://www.betriebsrat.de/news/digitale-sitzungen-des-betriebsrats-das-sind-die-voraussetzungen-19700

Kjarrigan · Answer

Der AG kann selbstverständlich jeder Beschluß anfechten und durch ein Gericht überprüfen lassen.

Ob er damit durchkommt entscheidet das Gericht.

Das heisst für den BR, das er sich immer überlegen muss / sollte, wie eine Sitzung /Präzsens / Video / Telefon / Hybrid) durchgeführt wird. Die weiteren Voraussetzungen (überwiegend Präsenz usw. stehen im BetrVg) Richter überprüfen das auch gerne, weil ein nicht ordentlich gefasster Beschluß spart die Arbeit sich mit dem Fall auseinanderzusetzen.

Unsere Anwältin hat uns geraten, Beschlüsse die sehr strittige Themen (oder Widersprüche etc) möglichst nur in Präsenz zu beschließen, weil sich dann die Fragen der Voraussetzungen überhaupt nicht stellen.

Beschlüsse Hybrid/virtuelle Sitzung

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