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Als Betriebsrätin nicht durchgesetzt

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Mutter
Aug 2017 bearbeitet

Hallo, leider weiß ich nicht so genau wie ich jetzt reagieren soll! Ein langjähriger ( 29 Dienstjahre) Operativer Mitarbeiter, im Schichtdienst bat mich heute Morgen um Hilfe. Nachdem er 2 Tage krankgemeldet war kam er heute zum Dienst und wurde ohne Vorankündigung in eine andere Abteilung ausgeliehen. Vom Lager in die Küche. Er hat aufgrund vorheriger Bandscheibenvorfälle ein Attest vorliegen, welches einige Arbeiten einschränkt.in der Abteilung arbeiten auch einige Kollegen mit geringer Betriebszugehörigkeit sowie Aushilfen. Er sah das als Schikane an, zumal es auch in der Vergangenheit immer wieder aus solchen gründen zu reibereien kam. Ich wurde von ihm als Betriebsrätin hinzu gezogen. Die dafür zuständige Kollegin war sehr unfreundlich, wurde Laut und wollte weder mit ihm noch mit mir " diskutieren", machte ihn lächerlich das er mich hinzu gezogen hat. Der Kollege hat den Dienst in der ihm zugewiesenen Abteilung dann durchgezogen. Soviel zu dem Fall und meine Frage lautet, ist es rechtens operative MA einfach willkürlich in andere Abteilungen auszuleihen? Wie hätte ich reagieren müssen? Was hättet Ihr getan, geraten. Würde mich über Ratschläge freuen. Danke

2.342019

Community-Antworten (19)

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Pickel

06.12.2014 um 19:08 Uhr

Sofern sein AV es zulässt ist gegen eine bis zu einmonatige Versetzung rechtlich nicht viel zu machen. Wenn es aber in Zusammenhang mit Krankheit öfter vorkommt sollte man mal überprüfen ob es tatsächlich Schikane ist oder vllt betriebl. Gründe es erfordern (sein Platz ist schon für den Tag anders besetzt oÄ). Für die Küche wir der übrigens wohl ein Gesundheitszeugnis brauchen, hat er das?

Ps. Wenn diese Basics (einmonatige Versetzung ohne Zustimmung etc.) dir nicht bekannt sind, brauchst du dich nicht wirklich zu wundern, wenn du dich nicht durchsetzen kannst.

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Mutter

06.12.2014 um 19:40 Uhr

Gesundheitszeugnisse! Werde ich überprüfen! Fakt ist, es werden immer mal Kollegen bei Engpässen in den Abteilungen ausgeliehen. Aber! Sollte man dennoch drauf schauen das die Arbeit zum Mitarbeiter passt, weiterhin denke ich das ein Hinweis auf die andere Abt. Beim gesundmelden sicherlich angebracht gewesen wäre. Dem Kollegen hat man allerdings auch in der Vergangenheit immer wieder mal versucht mürbe zu machen. Deshalb wohl eher auch der Verdacht Schikane, zumal auch von Seiten der personalerin gleich aggressives Verhalten aufkam. Danke fürs Antworten.

S
Snooker

06.12.2014 um 19:59 Uhr

@Mutter

Und wende Dich an den AG und nicht an irgendeine Vorgesetzte. Dein Verhandlungspartner ist immer der AG. Als Betriebsrätin sitzt Du mit dem Chef immer auf einer Stufe und brauchst vor nix Angst zu haben. Deshalb bring ruhig mit an wenn die Vorgesetzte sich abfällig verhalten hat.

G
gironimo

07.12.2014 um 10:59 Uhr

Was der AN aufgrund seines Arbeitsvertrages tun muss oder nicht sei dahin gestellt. Mache Deinem AG deutlich, dass bei Versetzungen auch wenn es kurzfristig ist, der § 99 BetrVG gilt.

Also verlange (natürlich per Beschluss des BR), dass die Maßnahme zurückgenommen wird und zunächst der BR beteiligt wird (Ihr könnt Euch ja dann über eventuelle Nachteile usw mit dem AG auseinandersetzen)

Zur Erinnerung § 95 Abs. 3 BetrVG: Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, (....), oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. (...)

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Hoppel

07.12.2014 um 11:09 Uhr

@ Mutter

Dem Kollegen ist anzuraten, beim BR eine offizielle Beschwerde gem. § 85 BetrVG einzureichen; falls das nicht bereits schon aufgrund Deiner Inanspruchnahme so zu werten ist. Im Zweifelsfall nochmal beim Kollegen nachfragen!

Dann hat sich der BR mit dieser Beschwerde als eigenständiger TOP in einer der nächsten BR-Sitzungen zu befassen. Wird die Beschwerde als berechtigt beurteilt, muss der BR beim AG auf Abhilfe hinwirken.

http://www.iww.de/aa/archiv/betriebsverfassungsrecht-einigungsstellenspruch-zu-arbeitnehmerbeschwerden-f5018

P
PeterPaula

07.12.2014 um 13:24 Uhr

@Pickel, leider liegst Du mit Deiner Antwort im Post "247906" schon wieder weit daneben! @gironimo hat den Nagel auf den Kopf getroffen, denn § 95 Abs. 3 BetrVG besagt:

"Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist."

Hier ist das Wort "oder" ff von entscheidender Bedeutung!

Eine Versetzung vom Lager in die Küche dürfte das "oder" wohl zutreffend sein und es handelt sich in diesem Fall, selbst bei einer kürzeren Versetzung als einem Monat, tatsächlich um eine VERSETZUNG. Deshalb ist bei dieser Versetzung tatsächlich der BR VORHER um Zustimmung zu bitten, andernfalls ist diese personelle Maßnahme UNVERZÜGLICH zurückzunehmen.

Dann noch der Nachtritt:

"Ps. Wenn diese Basics (einmonatige Versetzung ohne Zustimmung etc.) dir nicht bekannt sind, brauchst du dich nicht wirklich zu wundern, wenn du dich nicht durchsetzen kannst."

Ist schon dreist!

@Mutter, ich würde an Eure Stelle den AG auf Eure zwingenden MBR hinweisen und ihn auffordern diese personelle Maßnahme unverzüglich zurückzunehmen, ihn andernfalls darauf hinweisen das Ihr per Gericht die Rücknahme einfordern werdet. Des Weiteren könnt Ihr Euren AG noch einen Wink zum § 23 Abs. 3 BetrVG, den ihr bei Nichtbefolgung anwenden werdet und in Zukunft sowieso anwenden werdet.

P
Pickel

07.12.2014 um 14:11 Uhr

PeterPaula, leider bist du es, der hier Blödsinn schreibt.

Mit "erheblich" meint der Gesetzgeber zB die Versetzung an einen fremden Standort oder Tätigkeiten objektiv nur schwer zuzumuten sind (ein kaufmännischer Angestellter in der Produktion bzw. andersrum). Der Wechsel vom Lager in die Küche wird (von Einzelfällen mal abgesehen) ganz sicher nicht "erheblich" im Sinne des Gesetzgebers sein, sofern dem MA nicht gerade die Küchenchef-Rolle aufgedrückt wurde.

Siehe auch "Diese Umstände sind dann erheblich, wenn sie zu besonderen Belastungen führen, z.B. erhebliche Verlängerung der Fahrtzeiten, Schichtdienst, Arbeit unter Witterungseinflüssen." http://www.weka.de/betriebsrat/5693753-Versetzung-im-BetrVG-.html

Ich kann aus der ersten Anfrage keine Punkte erkennen, die einen Hinweis auf einen der o.g. liefern!

Was gironimo betrifft: Wenn Rechte des BR tatsächlich berührt sind, argumentiert er sehr exakt. Wenn es schwer fällt diese zu konstruieren, verzichtet er meist auf eine exakte Darstellung und bleibt nebulös wie hier. Das kann vorm AG eine gute Taktik sein. Hier läuft man damit aber Gefahr, BR-Kollegen unzureichend zu informieren.

P
PeterPaula

07.12.2014 um 14:34 Uhr

@Pickel, und Du meinst das die von Dir genannten BEISPIELE als abschließend zu werten sind? Der Punkt ist, dass hier OFFENSICHTLICH ein kompletter Abteilungswechsel mit komplett unterschiedlichen Aufgabenbereichen stattfindet oder meinst Du auch, dass Lagerarbeit vergleichbar mit Küchenarbeit ist, beide Arbeiten also FAST identisch sind? Wie sieht es z.B. mit einem Gesundheitspass aus oder braucht man den nicht für Küchenarbeiten? Ich bleibe bei meinem Inhalt meines Post "247931". Es ist eine Versetzung und somit MB Pflichtig! Du darfst gerne bei Deinem Standpunkt bleiben, den ich für völlig falsch halte ;)

P
Pickel

07.12.2014 um 15:05 Uhr

PeterPaula dann informier dich bitte erst einmal. Die unterschiedlichen Tätigkeiten sind bei dem 1-Monats-Spielraum von weit untergeordneter Bedeutung sofern sie nicht ERHEBLICH höher oder minder qualifiziert sind oder die in 247936 angesprochenen äußeren Umstände hervorrufen.. Niemand erfordert "FAST identische" Arbeiten um dem BR nicht mit ins Boot zu holen.. Dass ein Wechsel der Abteilung auch komplett andere Arbeiten bedeutet, ist eher die Regel als eine Seltenheit.

Das Gesundheitszeugnis ist tatsächlich ein guter Angriffspunkt und wurde auch von mir oben schon angesprochen.

M
Multibär

07.12.2014 um 15:34 Uhr

@Pickel, wenn sich der An nach 85 Bewschwert ist der BR eh mit im Boot und das ist dann auch gut so.

P
Pickel

07.12.2014 um 22:15 Uhr

Multibär. "Im Boot" ist ist er nur dem AN gegenüber verpflichtend, weitere Rechte gegenüber dem AG erwachsen daraus in diesem Fall nicht. Der BR wird prüfen müssen, ob sich die äußeren Umstände der Arbeit erheblich verändern, wird wohl zum Ergebnis kommen dass dies nicht der Fall ist und dies dem AN mitteilen. soviel zum "im Boot".

P
PeterPaula

08.12.2014 um 00:14 Uhr

@Pickel, worüber soll ich mich denn erkundigen? Kennst Du beide Arbeitsbereiche? Kannst Du mit absoluter Sicherheit sagen, dass beide Arbeitsbereiche fast identisch sind? Frachtdisposition, ausfüllen von Frachtdokumenten, Kenntnisse von Sicherheitsbestimmungen bezüglich Frachtentransport und Lagerung, Frachteingang und Ausgang usw. usw. ist also FAST identisch mit Kochen, Teller und Besteckspühlen, Herd putzen, Zubereitungsflächen putzen, einschlägige Gesundheitsvorschriften usw. usw., dass alles sind also in Deinen Augen FAST IDENTISCHE Tätigkeiten?

Das kann doch jetzt nicht wirklich von Dir ernst gemeint sein!

P
Pickel

08.12.2014 um 01:00 Uhr

PeterPaula es ist wirklich nicht so schwierig... wie kommst du auf den Blödsinn, die arbeiten müssten "fast identisch" sein. Die Voraussetzung existiert schier nicht.

S
Snooker

08.12.2014 um 03:52 Uhr

PeterPaula war schon auf dem richtigem Weg, nur müsste es vergleichbare Tätigkeit heissen. Und bei Produktion oder Versand und Küche kann man da im vorliegendem Fall mitnichten von sprechen. Dazu:

WANN IST EINE VERSETZUNG MÖGLICH? Grundsätzlich ist eine einvernehmliche Versetzung stets möglich. Eine einseitige Versetzung durch den Arbeitgeber ist nur dann möglich, wenn dies durch den Arbeitsvertrag gedeckt ist und die Bezüge und die Anforderungen der neuen Arbeitsaufgabe mit den Anforderung der alten Arbeitsaufgabe vergleichbar sind. Hierbei muss der Arbeitnehmer nicht mit der Versetzung als solche einverstanden sein. Das Landesarbeitsgericht Rheinland - Pfalz in Mainz hat hierzu im Jahr 2012 eine interessante Entscheidung getroffen. Diese finden Sie hier. Der Fall ist klassisch für eine fehlerhafte Versetzung. Nach einem gewonnen Kündigungsschutzprozess wurde der angestellte Fluglotse auf die Position eines Sicherheitsmitarbeiters versetzt. Hierdurch verdiente der Fluglotse ca 1/5 seines vereinbarten Gehalts. Gegen diese Versetzung wehrte sich der Arbeitnehmer erfolgreich, da die Versetzung zwar vom Arbeitsvertrag gedeckt war, aber nicht eine vergleichbare Tätigkeit dem Arbeitnehmer zugewiesen wurde.

P
Pickel

08.12.2014 um 09:52 Uhr

Snooker, Entschuldigung, aber jetzt wird es albern. Wir diskutieren hier die ganze Zeit von einer 1-monatigen Versetzung und du kommst mit dem Beispiel einer kompletten und endgültigen Versetzung. Dass da völlig andere Mechanismen greifen steht hier doch überhaupt nicht zur Frage.

Auch die Tätigkeiten müssen nicht hinsichtlich ihrer Ausführung vergleichbar sein. Sie sie dürfen hinsichtlich der Anforderungen an die Person, dem Prestige im Unternehmen, der Verantwortung und der Anforderungen an den Arbeitsplatz nur >nicht wesentlich unterscheiden<. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu "FAST identischen Aufgaben".

P
PeterPaula

08.12.2014 um 11:49 Uhr

@Pickel, es wäre nett von Dir nicht so polemisch zu antworten, vielen Dank!

Zum Thema:

@Snocker hat doch Recht! Er hat auch Recht mit der einvernehmlichen Versetzung! Allerdings geht es hier nicht um eine einvernehmliche Versetzung, denn der betroffene AN hat offensichtlich etwas dagegen. Das aber auch hier, bei einer einvernehmlichen Versetzung, die MBR des BR tangiert werden, fehlt nur, denn der BR muss in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob die Abteilung in der Lage ist den kurzfristigen Weggang eines MA zu verkraften oder ob Überlastungen anderer MA möglich wären!

Auch bezüglich AV hat @Snooker Recht! Hat der AN vom TE ein AV der eine Stelle als Lagerarbeiter ausweist und der betreffende AN wird als Küchenhilfe bzw. in die Küche versetzt, egal wie lange, ist das eine Versetzung und der BR hat MBR!

Ansonsten stehe ich weiter auf meinen bisherigen Standpunkt, egal ob Du es als Blödsinn oder sonswas deklarierst!

S
Snooker

08.12.2014 um 12:09 Uhr

@Pickel §95 BetrVG ist dir bekannt? Dann schauen wir doch mal in Abs.3 Satz 1. Versetzung im Sinne des Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Denke du erkennst da auch das letze Kommazeichen und das es dann mit, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Im Deutschem heisst das, selbst wenn nur das zu letzt genannte zutreffen würde ist der BR in der mitbestimmung. Der BR kann sich also gegen eine Versetzung aus sprechen. Der AG kann sich dann nach § 101 BetrVG die Zustimmung ersetzen lassen und unter Umständen die Maßnahme vorläufig nach §100 BetrVG durchführen. Entscheidet das Gericht aber für den BR und den AN muss er die Maßnahme beenden.

P
PeterPaula

08.12.2014 um 12:30 Uhr

Genau so sieht es aus @Snooker. Wobei der AN, sollte es sich um eine einseitige Versetzung in einem Bereich des Unternehmens handeln, die der AV des betroffenen MA nicht hergibt, kann der betroffene AN versuchen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Versetzung zu erhalten ;)

I
iCarly

08.12.2014 um 13:47 Uhr

@Pickel

Hier überziehst du einwenig. Ganz so wie du es hier darstellst, ist es nun doch nicht.

Neben der Mitbestimmung des BR wäre hier durch den AG auch der § 81 BetrVG zwingend zu beachten. Allein hieraus würde sich schon ein Beschwerdegrund für den AN ergeben, wenn die hier bestehenden Vorgaben nicht beachtet würden.

Auch sind die von dir hier den Begriffen zugeordnete Wertungen nicht so ganz korrekt, bzw. etwas zu hoch gegriffen.

Nach § 95 Abs. 3 BetrVG ist eine Versetzung die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die voraussichtlich die Dauer eines Monats überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Hiermit hat sich das BAG mit seiner Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 einmal näher befasst.

Danach liegt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches dann vor, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des AN so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine andere anzusehen ist.

Der "Arbeitsbereich" in diesem Sinne wird nach der BAG-Entscheidung durch die Aufgabe und Verantwortung des AN sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebes umschrieben (vgl. § 81 Abs. 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 1 BetrVG).

Der Begriff bezieht sich also sowohl auf die Art (funktionale Ebene) wie auch auf den Ort der Tätigkeit (räumliche Ebene).

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