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Dieser Beitrag ist vor 11 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Wahl zum SBV - Anfechtbar oder nichtig?

R
radschlaeger
Nov 2016 bearbeitet

Unser SBV hat sein Amt niedergelegt. Die Neuwahlen wurden per Aushang bekannt gemacht. Eine Rundmail an die Belegschaft wurde nicht versandt. Der Außendienst wurde imho dadurch nicht ausreichend informiert. Deshalb blieb es auch bei wenigen Kandidaten.

Ist die Wahl anfechtbar oder nichtig?

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Community-Antworten (3)

D
Dirgni

03.12.2014 um 11:52 Uhr

Eigentlich versammeln sich die Schwerbehinderten und bestimmen auf dieser Versammlung wer als Kandidat antreten soll. Die möglichen Kandidaten nehmen natürlich auch an dieser Versammlung teil. Aus dem gleichen Grund wie Radschlaeger haben wir die SBV-Wahl in unserem Haus anfechten wollen. Aber der Richter stellte fest, dass diese Wahl nur die Schwerbehinderten betrifft und eine breite "Öffentlichkeit" im Betrieb gar nicht erforderlich sei. Lasst die Finger von Anfechtung oder Nichtigkeit, es sei denn, ihr stellt bei der Wahl eklatante Missstände fest.

G
gironimo

03.12.2014 um 13:29 Uhr

Allerdings können ja nun auch im Außendienst Behinderte tätig sein. Und je nach Größe des AD und der dort beschäftigten Wähler, kann es schon Probleme geben. Aber es müssen sich ja erst einmal Kläger finden. Ich würde da sagen - abwarten.

Was ein Gericht dann daraus macht - abwarten.

Schlimmster Fall - Neuwahl.

I
ickederdicke

09.12.2014 um 08:39 Uhr

Zuerst : Wahlaushang an den Schwarzen Brettern ist ok, Rundmail allein wäre ein Anfechtungsgrund. Dann stellt sich die Frage, wieviele SB und Gleichgestellte MA habt ihr. Bei unter 50 wäre das einfache Wahlverfahren in einer Wahlversammlung möglich, aber da ihr auch Aussendienstler habt sollte der Wahlvorstand idealerweise die förmliche Wahl beschliessen ( bei unter 50 Wahlberechtigten ggf. in der Wahlversammlung ) oder zumindest für externe MA die Briefwahl ermöglichen.

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