Arbeit/Anwesenheit im Gremium
Ein ordentliches BR-Mitglied hat seit der BR-Wahl im April außer an der konstituierenden Sitzung nur noch an einer einzigen weiteren BR-Sitzung teilgenommen. Die Hinweise, dass BR-Tätigkeit vor "normaler" Arbeit geht, werden nicht umgesetzt. Wir haben keine Info, dass der Vorgesetzte die Teilnahme verhindern würde. Das heißt, das Mitglied entscheidet selbst, dass die Arbeit wichtiger ist, als BR-Sitzungen.
Auch wenn wir dennoch immer beschlussfähig sind/waren, sind die übrigen BR-Mitglieder verärgert. Was sollen wir - wenn Gespräche nicht fruchten - tun?
Community-Antworten (14)
19.11.2014 um 12:50 Uhr
Hi,
Zeig ihm doch mal den § wo drin steht das Sitzungen Pflicht sind für BRM und vor der Arbeit steht. Und wenn etwas im Gesetz Pflicht ist, gibt es auch immer einen § der sagt was man tun kann wenn man sich nicht daran hält :)
den kannst du direkt mit aufführen bei dem Gespräch.
Gruß
19.11.2014 um 17:44 Uhr
Ich habe meinen Fitting grad nicht dabei, aber wenn ich mich recht erinnere, dann ist laut Fitting ständiges schuldhaftes Fernbleiben von der BR-Sitzung eine "grobe Pflichtverletzung". Eine grobe Pflichtverletzung führt auf Antrag zum Ausschluss aus dem Betriebsrat (§23 BetrVG).
19.11.2014 um 17:54 Uhr
Macht es anders: Dem Betroffenen BRM würde ich persönlich mitteilen, dass man in Bälde als BR beschließen würde in einer der nächsten Sitzungen, dass man den Vorgesetzten/AG anschreibt. Das betroffene BRM wird ja ganz offenbar nicht ordnungsgemäß freigestellt, demnach müsse man ja handeln. Dann heißt es... ...abwarten und ggf. wirklich den Vorgesetzten/AG anschreiben. Zumeist wird es dann sehr unangenehm und der Vorgesetzte achtet mit drauf, dass das betroffene BRM zu den Sitzungen geht.
Ansonsten weiß man dann wenigstens, was man jetzt zu tun hat...
19.11.2014 um 18:56 Uhr
was sagt eigentlich der Betroffene selbst zu diesem Problem? Vielleicht macht er auch den Weg frei (Rücktritt) und läßt einen Nachrücker in den BR, der mehr interesse am Amt hat.
Klar kann man auch mit dem § 23 BetrVG um die Ecke kommen. Aber das sollte das letzte Mittel sein. Es fördert nicht das Image.
19.11.2014 um 19:47 Uhr
@Kölner,
"Dem Betroffenen BRM würde ich persönlich mitteilen, dass man in Bälde als BR beschließen würde in einer der nächsten Sitzungen, dass man den Vorgesetzten/AG anschreibt. Das betroffene BRM wird ja ganz offenbar nicht ordnungsgemäß freigestellt, demnach müsse man ja handeln."
Ne wa, das ist jetzt nicht Dein Ernst oder?!?
Seit wann haben Vorgesetzte oder der AG darauf zu achten das BR an den Sitzungen teilnehmen? Das ist ja lächerlich!
@einszweidrei, wenn es Euch seit Monaten stört, beschließt im Gremium den Ausschluss dieses BRM per 23.1 und beauftragt Euren RA damit dies über das Gericht einzureichen. Gleichfalls soll der RA eine einstweilige Anordnung auf Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit mit diesem BRM stellen, damit in Zukunft ein EBRM solange regelmäßig nachrutschen kann, bis dieser Prozess beendet ist und er komplett ins Gremium wechseln kann.
Sorry aber wer seit April lieber arbeiten geht anstatt seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen, soll da in Zukunft weiter tun, jedoch nicht die Arbeit des BR stören.
19.11.2014 um 20:30 Uhr
Sorry, aber deine Antwort an @einszweidrei ist wohl einwenig daneben.
Eine einstweilige Anordnung zu beantragen, weil eine Zusammenarbeit unzumutbar ist, die überhaupt nicht stattfindet?
Willst du auch einen Richter einmal lachen hören? Spätestens der Anwalt würde dir diesen Blödsinn dann ausreden.
Und was ist an dem von Kölner Geschildertem falsch?
Wenn der Kollege nicht ausdrücklich erklärt hat, dass ihm die Arbeit vorgeht, sollte ein BR durchaus zuerst den AG anschreiben und auf diverse Pflichten hinweisen. Danach kann er sich ja immer noch erklären. Was ein Verfahren nach § 23 BetrVG dann ja auch ungemein vereinfachen würde. Es soll ja nicht selten so sein, dass ein AG oder direkter Vorgesetzte hier etwas Druck ausübt. Auch ist nicht jeder so gefestigt, dass er diesem widersteht, und nicht den Weg des geringsten Widerstandes geht.
Besser nicht gleich alles verdammen, sondern erst einmal Nachdenken und auch andere Möglichkeiten berücksichtigen.
19.11.2014 um 21:04 Uhr
@Cosinus, der 23.1 gibt dies, EA, durchaus und ausdrücklich her, wenn ein oder mehrere BRM ihre gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Dadurch das dieses BRM ständig fehlt - ist ja nun wirklich kein Einzelfall mehr - verstößt es nun einmal massiv und fortgesetzt gegen das BetrVG und stört zudem die BR-Arbeit empfindlich, denn es muss regelmäßig ein EBRM geladen werden, das sich ersteinmal einarbeiten muss in die Themen um überhaupt mitreden zu können. Wenn EBRM geladen werden, kennen wir alle die Problematiken die dies mit sich führt, wofür das EBRM ausdrücklich nichts kann!
Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung ausdrücklich, dieses BRM hat in einem BR-Gremium schlicht nichts verloren!
19.11.2014 um 21:21 Uhr
@PetraPaula Du bist leider nicht gewieft genug, meine Idee zu verstehen. Schade.
Für Dich: Dem BRM eine Ausrede zu nehmen, den Druck zu erhöhen und dann den § 23 BetrVG zu ziehen ist dann wesentlich effizienter und vor allem erfolgversprechender. Auch bei einem ebentuellen Gerichtsverfahren.
20.11.2014 um 08:33 Uhr
Vielen Dank Euch allen für Eure Kommentare und Hinweise. Wir werden es wirklich erst mal so machen: Uns "Dumm stellen" und sagen, dass wir das BRM jetzt in der Form "unterstützen" werden und den Vorgesetzten kontaktieren, man möge doch die Arbeit so verteilen, dass das BRM seinen Pflichten nachkommen kann. Zumal das Gesetz ja den AG da in die Pflicht nimmt und nicht das BRM, dass die Arbeit gemacht wird. Dann werden wir sehen, wie das BRM reagiert. (Mein wirklich sehr persönlicher Eindruck ist auch, dass der "Schutz" gerne jetzt für die 4 Jahre plus 1 Jahr noch mitgenommen wird.)
In diesem Zusammenhang noch folgendes: Einer der BR-Kollegen war gerade auf Schulung und hat mitgebracht: Bei Fernbleiben eines ordentlichen BRM wegen Arbeit kann nicht automatisch der erste Nachrücker eingeladen werden. Nachrücker können nur wegen Urlaub/Krankheit/Schulung eines ordentlichen BR-Mitgliedes eingeladen werden.
20.11.2014 um 10:22 Uhr
@Kölner, hier bedarf es keines Druckes mehr, @einszweidrei hat bereits geschrieben das: "Was sollen wir - wenn Gespräche nicht fruchten - tun?". Das suggeriert mir das Gespräche bereits geführt wurden, das BRM jedoch weder Willens noch in der Lage war die im übertragende Verantwortung, nämlich die AN pflichtgemäß nach dem BetrVG zu vertreten ( die ihn gewählt haben ).
Man kann sich auch beim AG blamieren, indem man ihn mitteilt, man möge ihn doch so planen das er an den Sitzungen teilnehmen kann. Also bitte, die Freistellungen für die jeweiligen Sitzung sind doch bereits beim AG auf'em Tisch gewesen, der Einzige der sich vorsätzlich nicht daran hält ist das BRM! Was soll der AG machen? Ihn zur Sitzung prügeln? Das ist weder Aufgabe noch in dem Verantwortungsbereich des AG - der freigestellte BRM noch nicht einmal weisungsbefugt ist - nach dem BetrVG.
Ob ein nochmaliges "Du, Du, Du" die Erfolgschancen vor Gericht bei einem 23.1 erhöht bezweifle ich, das fortgesetzte bzw. dauerhafte Fernbleiben und somit grobe Pflichtverletzungen sind bereits geschehen, noch mehr toppen geht m.M.n. nicht.
@einszweidrei, natürlich dürft Ihr kein EBRM laden, wenn ein BRM ( rechtlich ) unentschuldigt den Sitzungen fernbleibt, deshalb stört und behindert dieses ferngebliebene BRM ja die Arbeit des BR und sollte deshalb schnellstmöglich aus dem Gremium entfernt werden und GENAU DESHALB auch noch mein Verweis bezüglich der EA wegen Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit ;)
Letztendlich liegt es in Euren Händen was Ihr mit den hier Geschriebenen anfangt. Bei der Entscheidungsfindung solltet Ihr auf jeden Fall die Vertretung der AN im Auge behalten.
Ich persönlich würde ihn schnellstmöglich kicken!
20.11.2014 um 10:35 Uhr
@PeterPaula Lassen wir es dabei. Du verstehst es einfach nicht.
20.11.2014 um 12:03 Uhr
@Kölner, ich verstehe es schon, nur was bringt es dem Gremium einen verantwortungslosen BRM mit Druck zu EINER oder ZWEI Sitzungen zu "nötigen", denn was anderes wäre es ja nicht, da das betreffende BRM offensichtlich keine Lust hat BR zu sein, sondern offenbar nur auf den besonderen KSch scharf ist. Sorry, dafür habe ich nunmal absolut kein Verständnis!
Zudem hat Deine Ideen ein Haken:
- Übt ein Vorgesetzter oder der AG selber jedweden Druck auf ein BRM aus, bezüglich BR-Arbeit, könnte was passieren? Welcher AG ist denn so dumm und macht sowas unnötigerweise? Der lacht sich vermutlich eins ins Fäustchen und freut sich über das Chaos - das dass Gremium offensichtlich nicht selber lösen kann - im BR.
Aber wie gesagt, jeder hat seine eigene Meinung dazu, dafür ist ein Forum ja auch da ;)
20.11.2014 um 20:23 Uhr
Lieber PeterPaula,
Ich schätze es ja, wenn jemand seine Meinung vertritt und hier auch standhaft ist. Nur sollte sie auch annähernd der Wirklichkeit nahekommen.
Und mit dem Glauben ist das so eine Sache. Wissen kann man ja Erwerben. Glauben heißt aber auch, nicht genau zu wissen. Leider sehen wir täglich, dass Glauben auch dazu führen kann, komplett die Orientierung zu verlieren, bzw. die Wirklichkeit verdrängt wird.
Auch dir sollte klar sein, dass an ein Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG, sehr hohe Maßstäbe angelegt werden. Auch wenn der Gesetzestext es recht einfach erscheinen lässt, so ist es in natura doch sehr schwierig, hier ein erfolgreiches Verfahren durchzuziehen. Selbst ein mehrmaliges Fehlen (Verweigern) wird erst dann zum Ausschluss führen, wenn der BR hier vorher div. Handlungen zum Umdenken getätigt hat.
Und da ja auch keiner genau weiß, warum er hier nicht teilnimmt, macht es doch Sinn, hier erst den AG einzubinden und einfach einmal zu unterstellen, dass hier Einfluss auf den AN genommen wird. Weist er dieses entschieden von sich, habe ich doch gleich zweierlei erreicht.
Sollte der Kollege aus Angst vor Ärger, Repressalien oder was auch immer, die Sitzungen geschwänzt haben, hat er jetzt die Meinung des AG schwarz auf weiß vorliegen und traut sich dann vielleicht auch wieder zu Sitzungen. Kommt er dennoch nicht zu Sitzungen, ist die Sachlage klar und der BR hat seine Pflicht erfüllt und die Chance jemanden durch ein Verfahren loszuwerden, dürfte ungemein steigen.
Noch etwas zu der Unzumutbarkeit: Dem BAG ist es schittich egal, ob man miteinander kann oder nicht. In der Zusammenarbeit zwischen BRM gibt es keine Unzumutbarkeit, sondern nur Amtspflichten, die verletzt werden können. Dem BAG ist es auch egal, ob die Arbeit im BR einem durch andere Sichtweisen und/oder Meinungen erschwert wird oder nicht. Hier ist es eindeutig und sagt: dass es natürlich ist, dass in einem BR unterschiedliche Meinungen vertreten sind. Mit diesen hat man zu Leben und sich zusammenzuraufen. Für alles andere gibt es gesetzliche Regelungen.
Und noch etwas. BR-Arbeit besteht nicht nur aus dem zitieren von Gesetzen und Urteilen und ein darauf abgestelltes Verhalten.
Diesem sollte und muss oftmals auch ein strategisches Denken und Handeln vorausgehen. Manchmal muss man auch um mehrere Ecken Denken um das wirkliche Ziel zu erreichen. Am besten so, dass ein AG gar nicht bemerkt, was gerade passiert.
Merke: Ein Stockwerk ist über eine Treppe sicherer zu erreichen als im direkten Sprung.
Und darüber, was ein AG unnötigerweise macht, wollen wir hier besser nicht diskutieren. Da könnte ich Bücher drüber Schreiben. Du glaubst gar nicht, was in größeren Betrieben wie unserem (ca. 5000 MA) so alles von Unnötigem von den Vorgesetzten kommt. Der Gesetzgeber scheint schon gewusst zu haben, warum er hier so viele freigestellte haben will.
21.11.2014 um 09:50 Uhr
@Cosinus, nett das Du Dir so viel Mühe machst mir zu erklären wie ein 23.1er aus Sichtweise des BAG aussieht. Jedoch bestärkst Du mich mit Deiner Antwort höchstens bei meiner Meinung, dass es gute Chancen gibt das pflichtvergessenen BRM aus dem Gremium zu werfen, da es hier rein garnicht darum geht ob man miteinander kann oder nicht, denn, falls Du es überlesen haben solltest, gab das betreffende BRM dem Gremium kaum Chancen abzuschätzen ob man miteinander kann oder nicht – was bei einem 23.1er jedoch, wie von Dir korrekt erklärt, völlig irrelevant ist.
"Selbst ein mehrmaliges Fehlen (Verweigern) wird erst dann zum Ausschluss führen, wenn der BR hier vorher div. Handlungen zum Umdenken getätigt hat."
Da wäre dann offensichtlich der erste Volltreffer, denn Handlungen wurden ja laut TE "Was sollen wir - wenn Gespräche nicht fruchten - tun?" vollzogen oder sollen sie ihn an die Harre zur Sitzung schleifen?
Auch:
"Und da ja auch keiner genau weiß, warum er hier nicht teilnimmt, macht es doch Sinn, hier erst den AG einzubinden und einfach einmal zu unterstellen, dass hier Einfluss auf den AN genommen wird. Weist er dieses entschieden von sich, habe ich doch gleich zweierlei erreicht."
Sollte der Kollege aus Angst vor Ärger, Repressalien oder was auch immer, die Sitzungen geschwänzt haben, hat er jetzt die Meinung des AG schwarz auf weiß vorliegen und traut sich dann vielleicht auch wieder zu Sitzungen.“
Ist völlig irrelevant, denn ein Gremium ist weder ein Sherlock Holmes noch ist "Angst vor Ärger, Repressalien oder was auch immer" ein rechtlicher Vierhinderungsgrund. Das BRM stört mit seinem UNENTSCHULDIGTEN Dauerfernbleiben-Verhalten empfindlich die BR-Arbeit und verstößt somit fortwährend seit Monaten gegen seine Mandatspflichten und somit gegen das BetrVG, und das nicht nur weil das betreffende BRM dafür sorgt das dass Gremium nur einmal Vollzählig nach der Konstituierung zusammentreten konnte, es nimmt einem EBRM auch die Möglichkeit sich in die BR-Arbeit einzubinden usw. usw..
Auch der Passus zur Unzumutbarkeit, dessen Formulierung hier komplett irrelevant ist, denn es geht hier, wie schon erwähnt, nicht darum, ob man miteinander kann oder nicht, sondern darum, dass ein BRM fortwährend grob Fahrlässig seine Mandatspflichten fortgesetzt verletzt, was selbst vom BAG zu einem Mandatsentzug führt. Deshalb bestärkt Du mich höchstens mit dieser Aussage weiter, dass hier eine Unzumutbarkeit vorliegt und diese per EA durchgesetzt werden kann.
Zum strategischen Denken habe ich mich bereits geäussert. Durch die EA wird der Weg rechtlich einwandfrei für ein EBRM frei gemacht, dass dann hoffentlich die Mandatsführung besser versteht und das Gremium kann sich endlich wieder vollzählig treffen.
Und noch etwas:
So hohe Maßstäbe für ein 23.1 gibt es nicht, wie und was regelt das BetrVG. Selbst ein einmaliges Fehlverhalten kann zur Mandatsenthebung führen. Meintest Du hingegen eine EA zur Unzumutbarkeit, gebe ich Dir Recht, die Maßstäbe dafür sind höher, in diesem Fallbeispiel jedoch eindeutig klar.
Und zu guter Letzt verabschiede ich mich mit einem Zitat Deines letzten Post, was ich gut finde:
"Leider sehen wir täglich, dass Glauben auch dazu führen kann, komplett die Orientierung zu verlieren, bzw. die Wirklichkeit verdrängt wird."
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