BR gründen; Einladung für BV versenden aber wann?

Question

Hallo,

wir wollen einen BR gründen und wollen deswegen zur BV einladen.
Jetzt meine Frage: Wieweit im vorraus muss die Einladung raus?
Reicht es wenn wir diese Freitags rausschicken und die Versammlung am folgenden Dienstag stattfindet?

AbisZ · Answer

Holt euch die hilfe eurer zuständigen Gewerkschaft um Fehler zu vermeiden.

rtjum · Answer

wie groß ist Euer Betrieb, aber Freitag bis dienstag ist nicht ausreichend.

gironimo · Answer

Schau doch mal hier:

http://www.br-wiki.de/Wahlordnung_zum_Betriebsverfassungsgesetz_%28WO%29#.C2.A7_28_Einladung_zur_Wahlversammlung

seit Ihr ein kleiner Betrieb (Größe?)?

Ich gehe von 7 Tagen aus

Cosinus · Answer

Holt euch bloß die Gewerkschaft mit ins Boot. Für Frischlinge geht das meistens in die Hose.

7 Tage sind hier auch verdammt wenig. Müsst doch bereits ihr hier für eine Datensammlung sorgen, die ansonsten zu den Aufgaben eines Wahlvorstands gehört, der ja aber erst noch gewählt werden muss. 

Es geht aber auch kürzer. Ob das allerdings von Nutzen ist, glaube ich eher nicht.

Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kann es sogar ausreichen, wenn die AN erst 3 Tage vor dem Termin von der Wahlversammlung Kenntnis erhalten. Entscheidend ist, dass alle AN die Möglichkeit haben, an der Versammlung teilzunehmen. 
An Form und Frist sind "keine überzogenen Forderungen zu stellen". 
 
Die Wahl wäre nur dann nichtig, wenn so viele AN nicht an der Wahlversammlung teilnehmen konnten oder von der Wahlversammlung keine Kenntnis erlangten, dass dadurch das spätere Wahlergebnis beeinflusst werden könnte.
LAG BW Beschl. v. 20.02.2009, Az.: 5 TaBVGa 1/09