Teilnahme an Kreistagssitzung ,Betriebsratszeit ?
Hallo Ihr Wissenden. Bei uns geht es um die Schließung des Krankenhauses oder Abgabe an einen Privaten Anbieter. Das ist immer wieder Thema in der Kreisstagssitzung. Wenn ich da als Betriebsrat hingehen möchte um auf dem Laufenden zu bleiben, ist das dann Betriebsratszeit oder Privatvergnügen. Wir sind im Gremium unterschiedlicher Meinung. Gleiches Problem wenn ein BR dies während seiner BR Freistellung macht. Vielen Dank krokodil
Community-Antworten (3)
28.10.2022 um 14:10 Uhr
Privatvergnügen, es besteht ja kein "betriebliche oder betriebsrats Notwendigkeit" es handelt sich hierbei um eine kommunalpolitische Veranstaltung. am besten ihr klärt das im Vorfeld mit dem AG, der kann das ja "freigeben" als Arbeitszeit
28.10.2022 um 14:16 Uhr
Ich setzte jetzt mal voraus, dass "das Krankenhaus" der Betrieb ist indem du als BR tätig bist.
Der Blick in den Fitting (§37 RB 38ff) stimmt hier mutig. Ihr habt einen Beurteilungsspielraum - wenn ihr in euch geht und sagt "ja, ergibt Sinn" und einen entsprechenden Beschluss fasst, dann passt das.
Und selbst wenn ihr euch gerirrt habt aber euer Urteil nicht absolut abwegig war, habt ihr keine Einbußen zu befürchten.
28.10.2022 um 14:46 Uhr
habe zwar gerade keinen Fitting zur Hand, aber sehe das trotzdem erst einmal völlig anders. Der AG hätte den BR sofort zu informieren, wenn etwas entschieden werden würde.
Käme das Thema jetzt 5 Mal auf die TO und es wird 5 Mal drüber geredet, dürfte 5 Mal jemand vom BR hingehen, anstatt zu arbeiten?
Erm ... Ne!
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