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Sitzungsprotokoll

N
nickel
Jan 2018 bearbeitet

Mein BR-Vorsitzender verweigert mir die Herausgabe des Sitzungsprotokolls.Ich darf es nur einsehen.Ist das Richtig so?

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Community-Antworten (3)

M
Moreno

02.11.2014 um 23:22 Uhr

Ja das ist richtig. Es heißt ja Einsichtsrecht und nicht Mitnahmerecht :-)

G
gironimo

02.11.2014 um 23:26 Uhr

Das Protokoll erhält der in Kopie, der an der Sitzung teilgenommen hat. Wer nur teilweise teilgenommen hat, nur einen entsprechenden Auszug.

Ist dein BRV Geheimrat?

M
Moreno

03.11.2014 um 00:00 Uhr

Es ist zulässig eine Kopie an die BRM zu geben aber nicht vorgeschrieben. Wenn der BRV jetzt meint das Protokoll liegt im Betriebsratsbüro und kann von den BRM eingesehen werden ist das rechtlich okay. Warum er es so macht ist wieder ne andere Sache er ist ja von den Mitgliedern gewählt worden und kann genauso schnell wieder abgewählt werden. :-)

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