Beschluss zur Teilnahme am Gerichtsprozess
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der kommenden Woche stht der Gerichtstermin zur Anfechtungsklage der letzten BR-Wahl statt. Geladen als Prozessbeteiligte sind der BR-Vorsitzende und der ehemalige Wahlvorstandsvorsitzende. die restlichen ordentlichen Mitglieder des BR´s wollen im Rahmen ihrer Betreibsratstätigkeiten auch dem Prozess beiwohnen. Der Arbeitgeber sagt das ist keine BEtreibsratsarbeit, weill der BR durch den BR-Vorsitzenden vertreten wird und nur er geladen ist durch das Gericht.
Was können wir tun? Können wir einen Beschluss fassen welcher den Besuch der übrigen Mitglieder legitimiert? Welchen Zweck müsste so eine Beschluss inne haben?
Vielne Dank schonmal
Lieben Gruss PaulBreitner
Community-Antworten (5)
13.10.2014 um 13:20 Uhr
Keine Chance, wenn Chef nicht will. Prozess beiwohnen ist privatvergnügen. Nehmt Stunden oder einen Tag Urlaub, anders geht es wohl nicht.
13.10.2014 um 13:36 Uhr
Sicher,,,, Wie sieht es aus wenn wir behaupten wir wollen vor Gericht beschlussfähig sein.
13.10.2014 um 13:44 Uhr
Iss jetzt ein schlechter Scherz PaulBreitner......was wollt ihr denn auf einem Gerichtstermin beschliessen. Wollt ihr dann den Richter und alle raus schmeissen aus dem Gerichtssaal und sagen wir müssen mal eben ne BR Sitzung-----über was weiss ich nicht------einberufen. Urlaub oder Frei, ansonsten iss nicht!!!!!
13.10.2014 um 14:55 Uhr
ist schon blöd wenn man erkennen muss, dass nicht alles br arbeit ist
13.10.2014 um 16:24 Uhr
es gäbe einen Trick der funktioniert. Der funktioniert aber nicht wenn ich ihn hier verrate :) kenne nämlich ein LAG die hat das geduldet mit dem Hinweis, dass der AG tatsächlich die BR Arbeit vergüten müsste, da die BR Mitglieder in dem gutem Glauben an der Sitzung teilgenommen haben ;) Also war es auch kein Trick, sondern reines Unwissend der BRM
Ich weiß, dass ist jetzt voll doof hier so zu antworten, aber so ist das Leben :D
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