Nicht wählbar?
Hallo, ich habe eine Frage zu einer Kandidatur. Der Kandidat wurde in einem Gerichtsprozess wegen Urkundenfälschung verurteilt. Im Gesetz heißt es: Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
Wie kann ich feststellen, ob der Kandidat tatsächlich nicht wählbar ist? Gruß Borussia
Community-Antworten (2)
29.03.2014 um 20:04 Uhr
Moin, der Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, ist nach § 45 Abs. 1 StGB stets die automatische Rechtsfolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Diese Aberkennung der Wählbarkeit gilt für fünf Jahre nach Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils. Auch bei bestimmten anderen Straftaten kann das Strafgericht nach § 45 Abs. 2 StGB die Wählbarkeit für die Dauer von zwei bis fünf Jahren aberkennen. Gruß Frank
31.03.2014 um 10:42 Uhr
Hallo Borussia, die Ausführungen von dersensenmann sind korrekt. Bleibt noch darauf hinzuweisen, dass Urkundenfälschung ein Vergehen, aber KEIN Verbrechen ist. Ich halte den Kandidaten für wählbar.
Verwandte Themen
BR-Wahl - Kann das alles so sein???
ÄlterHallo Forum, bei uns im Betrieb findet eine BR-Wahl statt, außerhalb der Wahlperiode, da es nicht mehr genug Ersatzmitglieder gibt. So hat der BR beschlossen die Wahlen vorzuziehen. Kurz zu den
Frage zu Minderheitenberechnung, Leiharbeiter im Haus und Wahlausschreiben
ÄlterHallo liebe Kolleginnen und Kollegen :) Unsere BR Wahl 2010 muss absolut korrekt ablaufen (Details nicht öffentlich ;) ) und deshalb hoffe ich, dass ich hier ein paar Antworten bekomme. Ach, hätte
Befristet wählbar – oder nicht?
MA ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Wahlausschreibens befristet beschäftigt, > 18 Jahre alt, wahlberechtigt und am Wahltag mind. 6 Monate beschäftigt. Das Befristungsende liegt vor dem Wahl
BR-Wahl absolutes Chaos, Kollege mit ruhendem Arbeitsverhältnis gewählt obwohl angeblich nicht wählbar - muß neu gewählt werden?
ÄlterHallo, an alle. Wer kennt sich aus: bei unserer letzten br-wahl wurde ein kollege aufgestellt, der seit mehreren jahren ein "ruhendes arbeitsverhältnis" hat, da er eine teilberentung erhält. nach anf
Gekündigt mit 3 Monate Unterbrechung, wählbar?
ÄlterHallo, wir sind kurz davor ein Betriebsrat zu Wählern, jetzt stellen wir uns als WV die frage, wie verhält sich das mit den am Anfang des Jahres gekündigten MA die wieder nach einer 3-5 Monatiger Unte