Frage zum monatlichen Meeting

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei uns im Betrieb wurde der BR neu gegründet. Ich bin Betriebsratsvorsitzender und habe 2 weitere Kollegen im BR. 
Nun werden bei uns im Haus einmal im Monat Meetings abgehalten. Dort werden alle wichtigen Sachen besprochen und kundgegeben. Teilnehmen dürfen allerdings nur unsere Abteilungsleiter, die aber rein rechtlich bei uns nicht als leitende Angestellte zählen. 
Da der BR ja über jegliche Dinge im Haus unterrichtet werden muss und zwar so zeitlich, dass wir noch mitdiskutieren können (lt. §74 und §87) möchten wir gerne  daran teilnehmen. Unser Chef allerdings sagt er will das nicht, da sie ja dann nicht mehr offen sprechen können und er will erstmal alle Abteilungsleiter fragen ob das für sie in Ordnung ist. Darf unser Chef die Teilnahme verbieten? Wenn ja, müsste er uns doch  ein Protokoll überreichen in welchen alle besprochenen Dinge stehen!?
Vielen Dank für Ihre Mühe

Sadik ibn Zain

paula · Answer

das ist die Party vom AG und da habt ihr erst mal nichts verloren. Der AG hat Entscheidungsfreiheit wie er euch informiert. Natürlich das Gesetz muss er einhalten aber er hat hier reichlich Handlungsspielräume

und noch was: "Da der BR ja über jegliche Dinge im Haus unterrichtet werden muss und zwar so zeitlich, dass wir noch mitdiskutieren können..." Da irrst du etwas. Es gibt eben auch Sachen mit denen er nicht beim BR vorstellig werden muss. Ihr leitet Eure Ansprüche aus dem BetrVG ab. Danach muss der AG über viel informieren. Über ALLES sicher nicht

gironimo · Answer

Ihr solltet mit dem AG eher das Monatsgespräch im Sinne des § 74 BetrVG pflegen. Da hat der AG und der BR Gelegenheit alles wichtige auszutauschen.