Beschluesse rechtskräftig?
Sind gefasste Beschluesse rechtskräftig wenn der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter fehlen?
Community-Antworten (7)
05.09.2014 um 17:54 Uhr
Um eine genaue Antwort zu erhalten ist es sicherlich wichtig wo und weshalb die beiden Vorsitzenden nicht anwesend waren. Was steht in eurer Geschäftsordnung.
05.09.2014 um 17:57 Uhr
Das ist in der Geschäftsordnung nicht thematisiert...
05.09.2014 um 18:32 Uhr
Das hat nichts mit einer Geschäftsordnung zu tun, die ist eh Unsinn bei kleinen Betriebsräten. Und wenn der BR beschlussfähig war, und ordentlich geladen wurde, dann sind auch die Beschlüsse gültig. Die zwei können ja wirklich verhindert gewesen sein und da kommen eben die Ersatzkandidaten ins Spiel, oder auch nicht, wenn keine mehr da waren.
ist es sicherlich wichtig wo und weshalb die beiden Vorsitzenden nicht anwesend waren. Ist absolut unwichtig, wo die waren!
05.09.2014 um 18:49 Uhr
Ich frage mich ja, wie es zu dieser Beschlussfassung gekommen ist, wenn weder BRV noch stellv. BRV anwesend waren ...
Wer hat denn überhaupt zu dieser Sitzung eingeladen??
05.09.2014 um 18:57 Uhr
Geladen wurde mit eingescannter Unterschrift des Vorsitzenden...
05.09.2014 um 19:09 Uhr
ist auch der Stellvertr. zeitweise verehindert, so MUSS, wenn dieser Fall nicht in der Geschäftsordnung geregelt ist, der BR eine Zeitweise Vertretung des Vorsitzenden treffen!
Fitting §26 RN50
Einladung mit eingescannter Unterschrift geht gar nicht
05.09.2014 um 19:23 Uhr
Nehmen wir mal an, die Sitzung ist ordnungsgemäß zu Stande gekommen (die Einladung selbst muss ja nicht einmal schriftlich sein).
Um einen Beschluss fassen zu können, ist es nicht erforderlich, dass einer der beiden anwesend ist.
Wichtig ist: Wurde ordnungsgemäß geladen. sind Ersatzmitglieder (sofern erforderlich) geladen worden oder nicht. Lag eine Tagesordnung vor. Bestand Beschlussfähigkeit ....
Ansonsten - hat denn jemand beim Arbeitsgericht die Beschlussfassung in Zweifel gezogen?
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