Beschluss fassen
Kann nan bei 7er Gremium Beschluss fassen, wenn nur 4 Mitglieder da sind?
Community-Antworten (5)
31.08.2014 um 20:38 Uhr
Ja!
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats (1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
Bei einer geraden Zahl von (anwesenden) BRM ist darauf zu achten, dass ein Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt ist. Beispiel: Wer stimmt der Einstellung zu? 2 Zustimmungen 2 Zustimmungsverweigerungen (Ablehnung) Der Einstellung wurde die Zustimmung verweigert (abgelehnt)
31.08.2014 um 20:42 Uhr
Auch wenn die ersatz Mitglieder nicht teilnehmen möchten?
31.08.2014 um 20:44 Uhr
Ob sie an der Sitzung oder Abstimmung nicht teilnehmen möchten, die Antwort bleibt die gleiche.
31.08.2014 um 20:46 Uhr
Ok. Vielen Dank
31.08.2014 um 20:48 Uhr
+++Gerne+++
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