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Beschluss fassen

Y
Yesilyazi
Jan 2018 bearbeitet

Kann nan bei 7er Gremium Beschluss fassen, wenn nur 4 Mitglieder da sind?

1.14505

Community-Antworten (5)

N
nicoline

31.08.2014 um 20:38 Uhr

Ja!

§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats (1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

Bei einer geraden Zahl von (anwesenden) BRM ist darauf zu achten, dass ein Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt ist. Beispiel: Wer stimmt der Einstellung zu? 2 Zustimmungen 2 Zustimmungsverweigerungen (Ablehnung) Der Einstellung wurde die Zustimmung verweigert (abgelehnt)

Y
Yesilyazi

31.08.2014 um 20:42 Uhr

Auch wenn die ersatz Mitglieder nicht teilnehmen möchten?

N
nicoline

31.08.2014 um 20:44 Uhr

Ob sie an der Sitzung oder Abstimmung nicht teilnehmen möchten, die Antwort bleibt die gleiche.

Y
Yesilyazi

31.08.2014 um 20:46 Uhr

Ok. Vielen Dank

N
nicoline

31.08.2014 um 20:48 Uhr

+++Gerne+++

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