AÜ: Informationsrecht des Verleih-BR zur Wahrung von EqualPay

Habt Ihr keinen Gesamtbetriebsrat (§47 BetrVG)? Der Informationsaustausch zwischen den Betriebsräten wäre dann möglich.

Hallo VerleiheihBR,

verstehe ich es richtig, das die GF des Entleihers euch (der Verleih-BR) verbietet mit Mitarbeitern des Mutterhauses zu sprechen? Hier sehe ich durchaus das Hausrecht der GF, dh. wenn gespräche stattfinden sollten diese mit Fingerspitzengefühl und inoffiziell geführt werden. Die GF kann euch als Verleih-BR nicht verbieten mit den verliehenen Arbeitskräften zu sprechen. Ihr seid für diese Arbeitnehmer zuständig!

Letztlich werdet ihr nur mit dem PR/BR des Entleihbetriebes zusammen etwas erreichen können.

2. gehe ich davon aus, das "Vorgesetzte" des Entleihbetriebes solche persönlichen Daten wie Gehalt nicht zu erhalten haben. Lasst euch von der GF doch mal offen legen, wer welche persönlichen Daten eurer Mitarbeiter erhält und zu welchem Zewck. Von daausgehend habt ihr dann ggf. einen Ansatzpunkt.

zu 3. Via § 80 Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 4 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) seid ihr mit Zuständig:

„Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren."

GGF sind entleichungen an andere Betriebe bei euch mitbestimmungspflichtig (Versetzung?) wenn ja, könntet ihr hierüber versuchen Druck aufzubauen. Eine andere Frage ist (das war bei uns zumindest mal ein Thema): Darf die GMBH eigentlich Arbeitnehmer an andere Unternehmen überlassen?

Hallo zusammen und schon einmal vielen Dank für die Antworten...

@Matze Ein Gesamtbetriebsrat ist aufgrund der verschiedenen - nennen wir es mal pauschal - Gesellschaftsformen nicht möglich. GmbH (Privat) und öffentliche Hand...das passt nicht.

@arkalus

1. Zum Thema Hausrecht gebe ich nur bedingt recht...der VerleihBR darf (bereits durch Arbeitsgerichte bestätigt) die Arbeitsstätten im Entleih-Betrieb besichtigen. Daran kann ihn der GF des Entleihers nicht hindern. Unsere Situation ist noch ein wenig anders...(hier haben bereits mehrere Anwälte die Händer über dem Kopf zusammengeschlagen)...die GmbH ist quasi nicht existent...die Verleihmitarbeiter sind vollständig in die Strukturen des Entleihers eingebunden (nur eben nicht vertraglich)...wir erwarten mit Hochpsannung (und Sorge) ein Grundsatzurteil zum Thema "vorübergehnde" Überlassung. Die Frage der Kommunikation lautet daher, wie bekomme ich verwertbare Informationen über Mitarbeiter? Als Kolelge sehe ich, wie eine Person arbeitet...diese Informationen stehen mir argumentativ aber nicht als BR zur Verfügung, weil ich quasi nur subjektive Eindrücke als Grundlage der Beurteilung habe. Wie kann ich also sagen: Liebe GF, der Mitarbeitende A (Verleih) hat im Rahmen des EqualPay den gleichen Gehaltsanspruch des Mitarbeitenden B (Entleih) ... ohne dabei zu wissen ... wie viel verdient B überhaupt, macht B das gleiche wie A (oder macht A vielleicht sogar höherwertige Tätigkeiten; gerade bei der Enfristung kann der BR an der Gehaltsschraube "mitdrehen" - besonders da Entfristung vor Neueinstellung gilt, also erst einmal kein neuer Mitarbeitender im Falle eines Vertragsendes nachrücken könnte)

zu 2) Durch unser "lustiges" Konstrukt sind die Vorgesetzten natürlich ersteinmal auch die Kollegen des BR. Wer sich unsere Konstellation ansieht wird nicht feststellen können, wer Verleihmitarbeiter ist und wer Stammbelegschaft ist. So wird es organisatorisch auch gehandhabt. Die Personalabteilung und alle Vorgesetzten "tun" einfach so, als wären die Verleihmitarbeiter Stammbelegschaft. Somit bekommen alle Führungskräfte/Vorgesetzten des Entleihbetriebs die gleichen Informationen über die Verleihmitarbeiter, die sich auch über die Stammbelegschaft bekommen (das Gebaren, dass der Entleiher in einem Gremium aus Entleih-Vorgesetzten darüber entscheidet, ob der Verleih-AN beim Verleiher eine Gehaltserhöhung bekommt zeigt das ja schon ganz deutlich).

zu 3) Es gibt nur einen Entleiher. Zum Thema Versetzung haben wir die Mitbestimmung auch schon prüfen lassen und konnten feststellen, dass wir im Fall der Fälle, dass sich das Tätigkeitsfeld des verliehen Kollegen innerhalb des Entleihers ändert ebenfalls in der Mitbestimmung sind. Organisatorisch hingegen (wenn z.B. neue Stellen geschaffen werden) ist der PR zuständig. Eine Erlaubnis zur AÜ ist in der Tat gegeben (hier streitet man sich ja derzeit - wie weiter oben schon angemerkt - über das Wörtchen "vorübergehend". Zu §80 Abs1 und §10 Abs. 4 Satz 1 ... das ist tatsächlich weitestgehend so gegeben - zumindest in den offensichtlichen Bedingungen, die wir als Kollegen der Stammbelegschaft mitbekommen. Das relevante hingegen ist jedoch Vertragliches (Individualrechtliches), an das weder PR noch BR rankommen. So kennt der BR z.B. die Gehälter der GmbH'ler, der PR die der Stammbelegschaft. Miteinander reden über diese Daten dürfen die beiden nicht. Der BR kann sich kein Bild über die Qualifikation des verliehenen ANs machen, da er nciht mit den Vorgesetzten des Entleihers reden darf, der PR hingegen hat theoretisch keinen Einfluß auf die Gehaltssituation der Verleih-AN ... someit weiß jeder, dass eigentlich EqualPay einzuhalten ist, praktisch hingegen stehen den jeweiligen Gremien die notwendigen Informationen nicht zur Verfügung (womit wir wieder beim individualrechtlichen Einzelkämpfern wären, die allesamt ihren EqualPay-Anspruch geltend machen müssen).

Aufgrund dieser interessanten Struktur traf die GF die Gründung eines BR (neben dem PR) wie ein Schlag.