BR-Arbeit außerhalb der Betriebsräume - Analog § 37 III BetrVG?
Wir sind ein 9er-BR. Gründung wurde im Nov 2013 initiiert, Ende April 2014 war unsere konstituierende Sitzung. Für Sitzungen 'buchen' wir den Konferenzraum des Unternehmens. Büro haben wir keins, sprich, wenn wir unserer Arbeit nachgehen wollen (Sitzungen vorbereiten, Protokolle schreiben, untereinander austauschen oder gar auch mal was nachschlagen; Unterlagen und Nachschlagewerke werden von einzelnen BRM rumgeschleppt, Daten auf einem Datenträger geparkt) sind wir darauf angewiesen, das von zu Hause zu erledigen.
Wie können wir vorgehen, dass wir diese aufgewendete Zeit als Arbeitszeit angerechnet bekommen? Bzw was können wir der GF vorschlagen, dass sie selbst aufgeschriebene Stunden auch ohne Misstrauen akzeptiert? Eine BV zu diesem Thema erscheint uns zu 'hochrangig', aber irgendeine - am besten schriftliche - Vereinbarung sollte her, denn die GL sagt gerne mal was zu und weiß später von nichts mehr. Dann kommen Schreiben vom Anwalt formuliert vom GF an den BR-Vorsitzenden.
Community-Antworten (12)
20.07.2014 um 16:51 Uhr
Wieso seid Ihr darauf angewiesen, dies von zu Hause zu erledigen? Der Arbeitgeber hat Euch dienotwendigen Räumlichkeiten zur Verfügungzustellen!
20.07.2014 um 17:52 Uhr
Das Problem würde gar nicht existieren, wenn ihr ein eigenes Betriebsratsbüro hättet. Dadurch erschwert ihr nur die Arbeit. Ihr könntet Eure Arbeit ganz anders organisieren. Macht in einer BR-Sitzung einen entsprechenden Beschluss, den ihr Eurem AG mitteilt. Er muss Euch die Räumlichkeiten mit Telefon, PC und Drucker zur Verfügung stellen besonders bei einem so großen Gremium. Ohne ein eigenes Büro ist einfach keine vernünftige BR-Arbeit zu tätigen. Ihr solltet auch beachten, dass Ihr Geimnisträger seid. Und mit dem Rumschleppen der Unterlagen könnten die auch in die falschen Hände geraten. Also seid vorsichtig.
In meiner ersten Schulung hörte ich: "Wenn der BR die eigenen Rechte nicht durchsetzt, wie kann er die Rechte der Belegschaft durchsetzen?" Und das stimmt.
20.07.2014 um 17:56 Uhr
EDistel, bei einem 9er BR habt ihr Anspruch auf eine Freistellung gem. § 38 BetrVG. Vermutungsmodus an: Die nehmt ihr nicht in Anspruch. Vermutugsmodus aus. Oder, wo erledigt die/der denn ihre/seine BR Arbeit?
20.07.2014 um 18:37 Uhr
Ja, ihr habt recht. So richtig haben wir unser Recht aufs eigene Büro nicht durchgesetzt. Die Räumlichkeiten unserer Firma sind leider arg begrenzt. Die meisten Mitarbeiter arbeiten draußen auf der Straße. Nur die paar Verwaltungsleute und die Chefs haben Büros. Da kann man einfach nichts abzwacken.
Zudem hatten die beiden Vorsitzenden gedacht, sie könnten sich das Büro des Stellvertreters, der in der Verwaltung arbeitet, teilen. Doch das funktionierte nicht.
Die GL ist natürlich nicht von der Existenz des BR begeistert und versucht natürlich, uns auszubremsen. Unser BR ist leider nun auch nicht gerade optimal besetzt. Wir haben etliche BRMs, die eigentlich GL-geneigt sind bzw eher überredet wurden, sich aufstellen zu lassen mit dem Hinweis, das sei überhaupt nicht viel zusätzliche Arbeit.
Ich weiß nicht, ob das in meinem ersten Posting klar geworden sind: Wir sind der allererste BR des Unternehmens. Die meisten MAs eh nur immer befristet angestellt. Werden auch regelmäßig durchgetauscht.
Bis auf die Sitzungen wird die Arbeit so meist von zu Hause aus erledigt (Vorbereitungen des Vorsitzenden, Protokollführung, Recherche oder auch Paragrafen lernen; ein Teil wird eher nichts außerhalb der Sitzungen tun außer eMails lesen). Schien erst eine gute Zwischenlösung, was ich jetzt aber nicht mehr glaube, nachdem ich merke, dass BR-Arbeit echte Arbeit ist und es mit zwei Sitzungen im Monat eben nicht getan ist.
20.07.2014 um 19:05 Uhr
arbeitet der die freigestellte homeoffice?
20.07.2014 um 19:35 Uhr
Der BR-Vorsitzende hat - von Geschäfts wegen - kein Homeoffice, aber eigentlich auch keinen Büroarbeitsplatz. Nur die Möglichkeit, sich an einen PC zu setzen und von dort aus Mails zu checken oder auch mal was auszudrucken. Sein richtiger Arbeitsplatz ist auch auf der Straße.
Er möchte die GL wegen dieses Problems auch ansprechen. Bisher ist es tatsächlich so, dass die aktiven BRMs echte Freizeit in ihre Arbeit reinstecken. Sie wird nicht aufgeschrieben, bezahlt oder gar ausgeglichen. Eine Freistellung des BR-Vorsitzenden wurde im Gremium auch schon diskutiert, doch dann würde der Vorsitzende seine Arbeit nicht mehr machen können (Unsere Firma findet halt schlecht Leute - Niedriglohnsektor ohne Tarifbindung) und würde eine unangenehme Lücke reißen. Wir sind alle noch richtig nett zum Unternehmen... Auch dann hätte der Vorsitzende erst recht keinen Arbeitsplatz - keinen PC, keinen Schreibtisch, geschweige denn einen eigenen Raum.
20.07.2014 um 19:54 Uhr
Auch wenn die Räumlichkeiten so beschränkt bei euch sind, solltet ihr als BR euch nicht beschränken lassen. Notfalls muss der AG eben etwas anmieten. Rücksichtsnahme ist gut, aber sollte sich in Grenzen halten. BRArbeit ist aufwendig und Euer Vorsitzender sollte über eine Freistellung nachdenken. Es muss ja keine gesamte Freistellung sein. Ich bin auch BRV und habe mich für 3 halbe Tage freistellen lassen. Das gefiel dem Vorstand auch nicht, aber jetzt läuft es.
Ihr wünsche Euch viel Durchhaltevermögen!
20.07.2014 um 20:08 Uhr
Achja noch ein Tipp, als 9er Gremium müsst ihr einen Betriebsausschuss und Wirtschaftsausschuss wählen. Der Betriebsausschuss besteht aus 5 ordentlich gewählten BRM. Wir treffen uns mit dem Betriebsausschuss wöchentlich und mit dem Betriebsrat nur 1x monatlich. So könnt ihr vielleicht versuchen, die GL-freundlichen BRM zu blockieren und nur die Willigen für diesen Auschuss wählen. In dem Ausschuss müssen der BRV, seine Vertretung sowie 3 BRM sein.
Der Wirtschaftsausschuss besteht aus 3 Personen und einer muss 1 BRM sein. DIE anderen 2 können MA aus dem Unternehmen sein.
20.07.2014 um 20:40 Uhr
Danke für die Hinweise auf die Ausschüsse. Blöderweise ist der Stellvertretende BV der GL-nahe. Der sitzt nun leider auch im BA. Ihn quasi auszusteuern klappt also nicht. Da wir jedoch noch im Selbstfindungsprozess sind, ergibt sich da ja vielleicht mal eine andere Konstellation.
Die Sache mit dem WA haben wir während der ersten Grundlagenschulung gelernt, aber noch nicht in Angriff genommen. Dafür haben wir einen Personalausschuss.
Ich freue mich, hier so viele Kollegen zu treffen und Rückmeldung zu erhalten. Ist echt nicht einfach - selbst mit Internet - sich die praktischen Tipps zusammenzusuchen.
Wir sind mit der GL überein gekommen, uns zu behelfen und hoffen, dass bis Ende August ein Büro vorhanden ist. Auf das Anmieten externe Räume haben wir bereits hingewiesen. Das würde aber der Kontrollwut der GL widersprechen. Ich befürchte, wir bekommen irgendein doofes Kabuff.
Jetzt sind wir irgendwie vom Anliegen 'BR-Arbeit im Home-Office' abgekommen. Das scheint mehr oder wenig nicht vorgesehen zu sein oder ähnliche Fälle sind euch nicht bekannt.
20.07.2014 um 21:06 Uhr
Home-Office Arbeit ist ein Thema, was meiner Meinung nach etwas schwierig ist. Hier müsstet ihr mit dem AG eine Vereinbarung abschließen. Gem. §37 BetrVG ist Mehrarbeit für BR-Arbeit nur mit Freizeitausgleich abzugelten. Aber hier ist die berechtigte Frage zu stellen. Wie wird die Zeit dokumentiert? Für die BR-Arbeit muss er euch während der Arbeitszeit freistellen. Aber BRM ist auch ein Ehrenamt.
Ich an Euer Stelle würde das Problem mit dem BR-Büro lösen, dann schauen wie es mit dem Zeitaufwand ausschaut, bevor ich mit der GL über den Mehraufwand verhandele, wo keine Rechtsgrundlage zu gibt. Ich lasse mich aber gerne verbessern.
20.07.2014 um 21:08 Uhr
Wir sind mit der GL übetein gekommen, dass wir uns behelfen... Dann sollte GL Eure BR-Std. zuhause auch bezahlen! Wenn GL diesbezügl. muckt, würde ich Beschluss fassen, und einen Anwalt mit der Wahrnehmung der BR-Intetessen beauftragen, mit einstweiliger Verfügung und PiPaPo! Ihr kommt der GL entgegen und als Dank bekommt Ihr die Std. nicht bezahlt? Das geht gar nicht!
20.07.2014 um 22:56 Uhr
Es kann nur so gehen, dass Ihr Euer Recht auf ein Büro mit Nachdruck einfordert.
Die GL kann sich nicht darauf berufen und sagen: Haben wir nicht also geht nicht.
Dann muss nach Lösungen gesucht werden:
z.B. kann ein Büro angemietet werden - oder die GL zahlt Euer Home-Office - dann aber natürlich auch die darin verbrachte Zeit. Ggf. solltet Ihr Euch einen Fachanwalt zur Unterstützung nehmen.
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