Punkte für die TO
Hallo, welche Möglichkeiten gibt es, Punkte auf die TO zu bringen? Bei uns läuft das so, der Vorsitzende macht die TO und bittet alle anderen, ihm Vorschläge zu mailen, was noch wichtig ist und drauf soll. Was passiert aber, wenn eine solche Mail ignoriert wird? Kann man "erzwingen", dass der gewünschte Punkt drauf kommt?
Community-Antworten (6)
17.07.2014 um 13:35 Uhr
um sicher zu gehen, das die Punkte mit in die TO aufgenommen werden, würde ich dies dem BRV zuschicken und alle BRM in cc nehmen.
"Erzwingen" über § 29 BetrVG
17.07.2014 um 14:14 Uhr
Beim Beginn der Sitzung kann die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit inzwischen geändert werden. Beantrage dieses, wenn dein Punkt nicht auf der TO erscheint.
17.07.2014 um 14:20 Uhr
Da gibts doch ein BAG-Urteil, oder? Hat einer von Euch das Aktenzeichen?
17.07.2014 um 14:26 Uhr
Offensichtlich muss der Beschluss aber einstimmig sein. Einfache Mehrheit reicht nicht. http://www.hensche.de/Aenderung_Tagesordnung_Betriebsratssitzung_Tagesordnung_Betriebsrat_BAG_7AS6-13.html
17.07.2014 um 17:42 Uhr
stimmt - der Beschluss muss schon einstimmig von denen erfolgen, die zum Beginn der Sitzung da sind. Voraussetzung die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.
#Ansonsten gilt § 29 Abs. 3 BetrVG: Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.
Aus meiner Sicht gehört es zu den demokratischen Gepflogenheiten, dem Wunsch nach einem Tagesordnungspunkt zu entsprechen
17.07.2014 um 17:51 Uhr
Das ist völlig richtig, es war nur die theorethische Frage eines neuen Mitgliedes im Gremium, bei deren Beantwortung ich mir nicht 100% war und lieber nachfragen wollte. Danke Euch!
Verwandte Themen
Erzwingbare Punkte einer BV
ÄlterEine Betriebsvereinbarung zum Thema Jahresarbeitszeit soll geschlossen werden, wir haben mehrere Punkte zusammengetragen. Der AG hat in der BV die Möglichkeit sich über gesetzliche Mindestanforderung
Leistungszulage Punktesystem
ÄlterGuten Morgen liebe Betriebsräte, Bei uns werden momentan im betrieb die Mitarbeitergespräche zur leistungsbeurteilung im Zeitentgelt geführt. Der Arbeitgeber möchte ein Punktesystem einführen worin
Sozialauswahl - Warum bekommen Ehepaare nicht beide die Punkte?
ÄlterBei einer Sozialauswahl werden Punkte für Unterhaltsberechtigte Kinder vergeben. Mein Mann und ich arbeiten in der selben Firma. Unsere gemeinsamen Kinder sind auf der Steuerkarte des Mannes. Er bek
Sozialplan
ÄlterHallo guten Abend brauche mal wieder euren Rat. Wie sieht das bei euch aus mit den Sozialplänen? Bei uns zurzeit folgendes Problem , die Vollzeitstellen werden in Kürze in Teilzeit umgewandelt werd
Würdet ihr aufgrund dieser Punkte, die Wahl anfechten?
ÄlterBei unserer Betriebsratswahl waren die Wahlurnen verschlossen (Vorhängeschloss), aber nicht versiegelt. Wärend der Wahltage wurde zusätzlich ein Wähler auf die Wahlberechtigungsliste hinzugefügt. Nich