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Punkte für die TO

S
Samsonxxx
Nov 2016 bearbeitet

Hallo, welche Möglichkeiten gibt es, Punkte auf die TO zu bringen? Bei uns läuft das so, der Vorsitzende macht die TO und bittet alle anderen, ihm Vorschläge zu mailen, was noch wichtig ist und drauf soll. Was passiert aber, wenn eine solche Mail ignoriert wird? Kann man "erzwingen", dass der gewünschte Punkt drauf kommt?

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Community-Antworten (6)

W
Widder

17.07.2014 um 13:35 Uhr

um sicher zu gehen, das die Punkte mit in die TO aufgenommen werden, würde ich dies dem BRV zuschicken und alle BRM in cc nehmen.

"Erzwingen" über § 29 BetrVG

L
Lexipedia

17.07.2014 um 14:14 Uhr

Beim Beginn der Sitzung kann die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit inzwischen geändert werden. Beantrage dieses, wenn dein Punkt nicht auf der TO erscheint.

S
Samsonxxx

17.07.2014 um 14:20 Uhr

Da gibts doch ein BAG-Urteil, oder? Hat einer von Euch das Aktenzeichen?

S
Samsonxxx

17.07.2014 um 14:26 Uhr

Offensichtlich muss der Beschluss aber einstimmig sein. Einfache Mehrheit reicht nicht. http://www.hensche.de/Aenderung_Tagesordnung_Betriebsratssitzung_Tagesordnung_Betriebsrat_BAG_7AS6-13.html

G
gironimo

17.07.2014 um 17:42 Uhr

stimmt - der Beschluss muss schon einstimmig von denen erfolgen, die zum Beginn der Sitzung da sind. Voraussetzung die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

#Ansonsten gilt § 29 Abs. 3 BetrVG: Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

Aus meiner Sicht gehört es zu den demokratischen Gepflogenheiten, dem Wunsch nach einem Tagesordnungspunkt zu entsprechen

S
Samsonxxx

17.07.2014 um 17:51 Uhr

Das ist völlig richtig, es war nur die theorethische Frage eines neuen Mitgliedes im Gremium, bei deren Beantwortung ich mir nicht 100% war und lieber nachfragen wollte. Danke Euch!

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