Auszahlung der BR-Stunden
Unsere Geschäftsführung möchte zukünftig alle für die BR-Arbeit anfallenden Arbeitsstunden als Überstunden ausbezahlen. Bislang wurden sie als Überstunden geführt und in Freizeit ausgeglichen.
Ist das erlaubt?
Vielen Dank.
Community-Antworten (5)
08.07.2014 um 13:16 Uhr
Hallo Svetla, das BetrVG ist da eindeutig (siehe § 37, Abs. 3). Wenn ihr das anders regelt, geht das nur, wenn andere, nicht BR Kolleginnen ihre Überstunden auch ausbezahlt bekommen und alle Beteiligten einverstanden sind. LG Lotte
08.07.2014 um 18:31 Uhr
BR Arbeit als Überstunden, geht gar nicht. § 37BetrVG
10.07.2014 um 13:39 Uhr
Hallo Stoni, Im von die zitierten §/ Gesetz steht: "ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten" Mehrarbeit = Überstunden (siehe Kommentar Däubler RN 85)
LG Lotte
11.07.2014 um 21:12 Uhr
@ Lotte
Wenn schon, denn schon ... sollte man nicht die wesentliche Hälfte des § 37 Abs.3 unter den Tisch fallen lassen ...
@ Svetla
Zunächst einmal ist´s doch etwas merkwürdig, dass überhaupt Überstunden aufgrund von BR Arbeit anfallen. BR Arbeit ist grundsätzlich während der Arbeitszeit zu leisten!
Der AG ist sowie nur dann zum Ausgleich verpflichtet, wenn BR-Arbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit aus BETRIEBSBEDINGTEN Gründen anfällt. Der Freizeitausgleich muss dann vom BRM verlangt worden sein und nur wenn dieser Freizeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht innerhalb eines Monats gewährt werden kann, sind diese Stunden wie Mehrarbeit zu vergüten.
Unter diese Regelung fallen aber mit Sicherheit keine Überstunden, die ein BRM aus freien Stücken außerhalb seiner regulären Arbeitszeit leistet, um sich z.B. auf die nächste BR-Sitzung vorzubereiten.
Du solltest einmal erklären, wie es überhaupt zu diesen Überstunden kommt.
Falls sich Eure BRM allen Zeiten aufschreiben können, die NICHT betriebsbedingt sind, solltet Ihr die Füße gaaaanz still halten ...
14.07.2014 um 14:59 Uhr
Hallo Hoppel,
wir arbeiten im 3-Schicht-Betrieb. Daher müssen viele BR ausserhalb ihrer Arbeitszeit zu den Sitzungen kommen.
Wer bei uns im Nachtdienst arbeitet, kann sich unmöglich währenddessen auf Sitzungen o.ä. vorbereiten. Man muss das daher in seiner Freizeit tun.
Viele Grüsse, Svetla
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