Ersatzmitglied Unterschriften berechtigt ?

Dsa Ersatzmitglied war in dem Moment ein ordentliches Betriebsratsmitglied und durfte das Schreiben entgegennehmen (im Sinne von Erhalt quittieren). Er kann natürlich nicht einfach den Beschluss vorziehen, dazu hätte er auch alleine eine Sitzung einberufen müssen.

Zur Wahrung der Fristen fragt das Gericht immer: Wann konnte der Gegenüber die tatsächliche Verfügungsgewalt bekommen, theoretisch reicht dort auch der Einwurf in einen Betriebsratsbriefkasten vor Zeugen.

Danke für die schnelle Antwort . Das Ersatzmitglied hat kein Beschluss alleine gefasst , wäre eh nicht gegangen bei einem 5er br . Er hat es " nur entgegen genommen " und Dann würde in einer ordentlichen Sitzung innerhalb der Frist entschieden . Wäre der Stellvertretender da gewesen , hätte unsere Chefin die Hierarchie eingehalten dem war aber nicht so . Deswegen denke ich war auch alles Ok .

ja war es. Wenn alle anderen nicht da sind, ist das Ersatzmitglied der BR und kann auch Erklärungen entgegen nehmen.

...weil sämtliche ordentlich br Mitglieder durch Urlaub und Krankheit nicht anwesend waren...>

.... darüber sollte sich der BR eher Gedanken machen. Es kann natürlich mal vorkommen - aber eine Urlaubsplanung im BR wäre auch nicht verkehrt.

Anhörung zur Einstellung unterschrieben... was manchmal so ohne Beschluss alles geht ...das Gericht und der AG würde sich freuen.

Zitat Stoni: Anhörung zur Einstellung unterschrieben... was manchmal so ohne Beschluss alles geht ...das Gericht und der AG würde sich freuen.

Zitat Susilea Er hat es " nur entgegen genommen "

@Stoni Alles klar?

Ich glaube da hab ich mich falsch ausgedrückt. Anhörung wär wohl das falsche Wort dafür .... Bin noch recht neu im br .

Nein, Du bist richtig mit der Wortwahl. Ein Problem hat Stoni. Man muss unterscheiden: a) Entgegennahme der Anhörung b) Beschluss zur Anhörung

Beides muss unterschrieben werden, er hat aber nur die Entgegennahme unterschrieben und das war richtig.