Befangenheit eines BR Mitglieds?

Question

Hallo,

wie beurteilt ihr Folgendes.

In einem Unternehmen fällt ein Bereich komplett weg. Die MA aus diesem Bereich können zu 90% nicht anderweitig beschäftigt werden - wurden gekündigt. Ein Teil zum 30.06. der Rest zum 30.09. wobei ich nicht weiß, ob die schon die Kündigung erhalten haben. 

Gehen wir mal davon aus, dass der Teil der nach dem 30.06. noch da ist noch keine Kündigung erhalten hat. Einer dieser MA wurde in den BR gewählt. Diesem MA ist bekannt, dass die GF alles dafür tun wird ihn anderweitig im Unternehmen zu beschäftigen. 

Kann/muss man diesen MA als befangen bezeichnen?
Gibt es diese Bezeichnung im Zusammenhang mit der BR-Arbeit überhaupt?

Moreno · Answer

Ist ja nix Verbotenes sich in Krisenzeiten zur Betriebsratswahl aufstellen zu lassen aber diese Möglichkeit hatten ja alle Kollegen aus der betroffenen Abteilung.

AlterMann · Answer

Hallo wieso,

ja, es gibt sowas wie eine Befangenheit auch im BR-Gremium. Aus Deinen Ausführungen sehe ich nur nicht, wo er denn befangen sein sollte. Dazu gehört doch immer ein konkretes Thema, über dass man im BR beschließen will.
Und ob die GF das BRM weiter beschäftigen  w i l l,  ist unerheblich. Sie wird kaum anders  k ö n n e n.  s. BetrVG.

wieso · Answer

wenn ich das jetzt richtig verstehe ist der besagte MA bzw. das BRM durch seine Zugehörigkeit im BR schon gesichert und kann gar nicht mehr gekündigt werden? Kündigungsschutz der BRM ist mir schon bekannt aber in diesem Fall sind die Gegebenheiten ja anders.

Also gehen wir mal davon aus, dass er bislang nicht gekündigt ist.
Er kann nun nicht mehr gekündigt werden weil er im BR ist. Richtig oder falsch?

Wenn in seinem AV steht, dass seine Beschäftigung abhängig vom Bestehen eines bestimmten Auftrages ist und dieser Auftrag demnächst nicht mehr besteht ändert das etwas daran?

Moreno · Answer

Na wenn der 
Arbeitsvertrag an so eine Klausel geknüpft ist braucht der Kollege ja nicht gekündigt werden sondern sein Vertrag läuft einfach mit der Fertigstellung der gestellten Aufgabe aus. Ich an seiner Stelle würde schon mal dem Vertrag zur Gewerkschaft oder zum Anwalt gehen und überprüfen lassen.