Neue Wahlen, komplett neuer Betriebsrat!

habt ihr eine BV? Zumindest wohl eine Regelungsabrede. Also kündigen wäre schon mal was

Ob die Regelung überhaupt gesetzkonform ist, kann man nur entscheiden wenn man sie besonders prüft

BV = Betriebsratvorsitzender??

Wenn ja, dann nein, da wir heute erst die Wahlergebnisse bekommen haben.
Wir müssen uns komplett neu strukturieren, da kein "altes" Mitglied mehr im BR drin ist. Alle 5 Mitglieder sind neu.

Es war ein Schreiben was der AG aufgesetzt hat, wo er alleine Entscheiden kann, wie die Dienstzeiten aussehen. Er alleine kann dies Entscheiden ohne vorher um "erlaubnis" zu fragen bzw ob der BR damit einverstanden ist. Dies hat natürlich der alte BR unterschrieben. Wir wollen dies aber nicht und meine Frage ist, wie können wir dies Rückgängig machen?

Heisst es neuer Betriebsrat = neue "Regeln" oder müssen wir die alten Fortsetzen?

Als erstes solltet ihr alle Euch Schulen lassen und nichts überstürzen. BV steht hier meisten für Betriebsveinbahrung. Natürlich sind Dienstpläne mit Euch als neuer Betriebsrat abzustimmen, aber dafür solltet man erstmal wirklich eine Grundlagen Schulung machen, damit ihr Euch mit dem Arbeitgeber sachlich vernünftig auseinander setzen könnt.

Paula geht schon in die richtige Richtung. Gesetzeskonform dürfte sie wohl nicht sein.

Ein BR kann seine Mitbestimmung nicht verkaufen oder übertragen. Er darf sie noch nicht einmal ignorieren oder gar Brach liegen lassen. Es ist und bleibt eine Pflichtaufgabe. Alles andere mag der 23er nicht.
Dass dieser dann oft auf einen warten muss der in bei der Hand nimmt und zum Richter begleitet, ist dann wieder ein anderes Ding.

Typisch Orion

meine Richtung hast Du überhaupt nicht erkannt!

Man muss die Regelung prüfen. Das was der BR gemacht hat kann gesetzeskonform gewesen sein. Wir wissen doch nicht was er unterschrieben hat. Es ist doch nicht unüblich dass der AG Dienstpläne alleine aufstellen darf. Und deswegen ist die Regelung noch lange nicht gesetzeswidrig. Es kommt nämlich immer drauf an was da genau vereinbart ist. Vielleicht hat der BR dem AG die Aufstellung übertragen soweit bestimmte Maßgaben eingehalten werden. Und? Genau darum geht es im Rahmen des § 87 BetrVG

Wer weiß es? Oder hat man im Sternbild des Orion hellseherische Kräfte?

Ich denke auch, dass man erst einmal den alten BRV fragen sollte, welche Vereinbarungen bestehen.

Dann wäre der nächste Schritt in einer BR-Sitzung die Kündigung der alten BV (oder Absprache) zu beschließen. Und dann muss neu verhandelt werden und eine neue BV abgeschlossen werden.

@paula
Zitat Paula: „Typisch Orion“
Wenn es typisch Orion ist, fragebezogen zu Antworten und sich hier nicht selbst Bausteine zu basteln, liegst Du richtig.

„Ob die Regelung überhaupt gesetzkonform ist, kann man nur entscheiden wenn man sie besonders prüft“
Das ist auch im Orionnebel so und daher dort auch bekannt. War hier aber nicht gefragt. Die Antwort bezog sich inhaltlich auf den Aussagetext und der lautet nun mal: „Der alte Betriebsrat hat z.B. unterschrieben, dass der Chef selbst entscheiden kann, was er mit dem Dienstplan machen kann, ohne den BR vorher fragen zu müssen.“ Und nur darauf bezieht sich auch die Antwort: „Gesetzeskonform dürfte sie wohl nicht sein.“ Und der Rest ist ein Hinweis auf „Hoffentlich“ bekannte Grundsätze.

Da brauche ich auch nicht erst den Inhalt zu prüfen. Zu dem kann hier sowieso keiner etwas sagen, da nicht bekannt. Also muss ich auch nicht meine Antwort so verbiegen, damit sie einen Sinn zu einer nicht gestellten Frage bekommt.
Insofern hast Du natürlich recht mit der Aussage: „Meine Richtung hast Du überhaupt nicht erkannt!“

Ja, es ist richtig. Um zu erkennen was gefragt und zu beantworten ist, bedarf es im Sternbild des Orion keine hellseherischen Kräfte. Um zu erkennen, was Du hier alles hineininterpretierst, vermutest oder sonst wie als Möglichkeit ansiehst, die eine Berücksichtigung erfahren sollte, bedarf dann schon hellseherischer Fähigkeiten.

Ich kann in der Ausgangsfrage auch nur eine Feststellung sehen, und kein hätte Wenn und Aber.

„Das was der BR gemacht hat kann gesetzeskonform gewesen sein.“
So wie es hier angegeben ist, bestimmt nicht. Alles andere gehört in den vielleicht Bereich. War aber nicht gefragt.

„Wir wissen doch nicht was er unterschrieben hat.“
Irrelevant, da auch nicht gefragt.

„Es ist doch nicht unüblich dass der AG Dienstpläne alleine aufstellen darf.“
Natürlich darf er, warum auch nicht. Es sollte ja schließlich auch etwas auf dem Tisch liegen, über das dann ein MBR ausgeübt werden soll, und sei es nur ein Vorschlag. Ob es aber so stehen bleibt, hängt dann von der zwingend Einsetzenden MB ab.

„Und deswegen ist die Regelung noch lange nicht gesetzeswidrig.“
Wenn es so gehändelt wird wie hier angegeben, ist sie das auf jeden Fall!

„Es kommt nämlich immer drauf an was da genau vereinbart ist.“
Im Normalfall natürlich richtig. Die Abtretung eines MBR kann aber nicht vereinbart werden.

Aber um all das hier jetzt diskutierte ging es auch gar nicht. Sondern, nur um eine Antwort auf die gestellte Frage, ohne Hinzuziehung/Berücksichtigung weiterer tausend Optionen.

ich sehe dir fehlt auch hier mal wieder der intellektuelle Zugang zum Thema....

Orion, sonderlich fair ist das nicht, wenn Du Paula vorwirfst, sie würde etwas in den Sachverhalt hineininterpretieren und Du es auch selber tust.

Bei wörtlicher Auslegung des Sachverhaltes ist dieser rechtlich überhaupt nicht zu beanstanden: "Der alte Betriebsrat hat z.B. unterschrieben, dass der Chef selbst entscheiden kann, was er mit dem Dienstplan machen kann, ohne den BR vorher fragen zu müssen.". Selbstverständlich kann ihm den BR nicht hineinreden, wenn er den Dienstlan anzünden, zerreissen oder aufessen will.

Jetzt vermutet Paula aber, dass der Sachverhalt anders gemeint ist,Du vermutest es vermutlich auch und ich ebenso. Also fangen wir an, etwas hineinzuinterpretieren:

Wir denken, dass es um die Aufstellung des Dientsplanes geht (vermute ich jedenfalls bei Euch). Schon haben wir angefangen zu interpretieren ...

Mit der Notwendigkeit der Interpretation stellen wir auch fest, dass der Sachverhalt keineswegs präzise ausgedrückt ist. Dadarf man sich schon mal die Frage stellen, was "... selbst entscheiden kann, was er mit dem Dienstplan machen kann, ohne den BR vorher fragen zu müssen" wohl genau bedeutet. Hat der BR hier tatsächlich sinngemäß unterschrieben, dass es ihn nicht die Bohne interessiert, wie der Dienstplan gestaltet wird? Oder hat er nicht vielleicht durch diese Vereinbarung sein Mitbestimmungsrecht abschließend ausgeübt? Ich für meinen Teil halte beide Interpretationen des Sachverhaltes für möglich.

Ich fasse mal zusammen:
- paula antwortet
- orion widerspricht der Antwort von paula und suggeriert subtil, etwas falsch zu sehen
- paula stellt fest, dass orion etwas nicht versteht, was paula gemeint hat
- orion unterstellt direkt und indirekt der paula, keine Ahnung von gar nichts zu haben; und nutzt selber eine Glaskugel, die (gelinde gesagt) ordentlich verfärbt ist und kein klares Bild liefert, was der TE gemeint haben könnte
- pjöööng versucht es sachlich und stellt nochmals (quasi auf der Metaebene) fest, wer was sieht und schlägt orion mit seinen rudimentären eigenen Flinten

War mal spannend hier zuzuschauen

Hey Leute, ihr sollt euch hier nicht gegenseitig anmaulen oder euch die Paragraphen um die Ohren hauen.
Jetzt nochmal:
Der Chef will z.B eine neue Schicht einführen, kann dies auch einfach machen, da der alte BR unterschrieben hat, dass er mit dem Dienstplan machen kann was er will.

Jetzt war meine Frage: Können wir als neuer Betriebsrat dies verhindern, damit wir als BR abstimmen können, ob z.b. eine neue Schicht eingeführt wird oder nicht.

Danke schonmal :-)

Äh, nönö. Kann er sehr wahrscheinlich nicht. Dienstplangestaltung und Wechsel von Zwei- auf Dreischichtsystem sind zwei Paar Schuhe. Es kommt aber immer noch darauf an, was genau denn nun der BR seinerzeit vereinbart hat. Beim Einführen eines Dreischichtsystems kommt es auch auf weitere Sachverhalte an, wie zB welche AN sind betroffen, wie genau wird es ausgestaltet, sind AN überhaupt arbeitsvertraglich verpflichtet nachts zu arbeiten usw.
So etwas solltet ihr nicht ohne Schulung und/oder externe Hilfe angehen. Die §§, die sich die Jungs und Mädels hier gelegentlich "um die Ohren hauen", solltest du dir vielleicht notieren und nachschlagen. Ob ihr die zusätzliche Schicht auf Dauer verhindern könnt, wage ich zu bezweifeln. Ich bin mir nicht mal sicher ob man so etwas grundsätzlich verhindern sollte. Aber ihr könnt ausgestalten und wenigstens bis zu einer Einigung die Nachtschicht verhindern.
Ihr könntet erstmal mit einem freundlichen Brief anfangen. Sehr geehrter Herr Geschäftsführer, mit sofortiger Wirkung nimmt der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte bezüglich der Dienstplangestaltung in vollem Umfang wahr. Vorherige anders lautende Vereinbarungen sind sofort außer Kraft gesetzt. Mit freundlichen Grüßen, Ihr sie liebender Betriebsrat. So in der Art. Denkt dran, erst die konstituierende Sitzung!

P.S. An das angemaule gewöhnst du dich noch ;)