Eigentum des Betriebsratsgremium

Question

Hallo zusammen,

wir sind ein 7er Betriebsratsgremium mit 7 Nachrückern. Zum 30.06.2014 wird unsere Gesellschaft geteilt und aus dem BR-Gremium werden 6 Betriebsräte zu einer anderen Gesellschaft überführt und müssen ihr Mandat niederlegen. Ab 01.07.2014 wird dann das BR-Gremium mit den Nachrückern aufgefüllt. Jetzt ist die Frage? wer bekommt die ganzen Ordner, Unterlagen usw. die dem Betriebrat gehören?? Ich bin der Meinung, dass ist Eigentum des weiterbestehenden BR-Gremiums, oder?
Gruß Bettina

rolfo · Answer

Die BR, die im Betrieb im Amt bleiben

xumuimhxer · Answer

Mal von den Unterlagen abgesehen, habt Ihr auf §21a BetrVG geprüft? In dem Fall hätten die  "alten" BRs ein Übergangsmandat -- unabhängig von ihrer Betriebs- und sogar Unternehmenszugehörigkeit.

gironimo · Answer

und die Frage des § 15 KSchG ist bestimmt auch geklärt worden ....

Ansonsten würde ich hier nicht von "Eigentum" sprechen. Aber die Ordner des "Betriebsrats" - dem Gremium also - bleiben beim Gremium - auch wenn die Akteure wechseln.

Was sollen auch die dann "Nicht-BR" in einem anderen Betrieb mit den Unterlagen Eures BR?

paula · Answer

ich würde mal sagen: kommt auf den Inhalt der Ordner an....

Pauschale Antworten verbieten sich m.E.