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Neuer BR mit Personalabteilung

B
brhotel
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, wir haben unsere BR-Wahl hinter uns. Nun haben die Personalabteilung mit im Boot. Kann man in einer solchen Situation in der Geschäftsordnung einen extra § zwecks Verschwiegenheit etc. formulieren? Insbesondere wenn es um Ausarbeitungen von Betriebsvereinbarungen geht. Vielleicht hat noch jemand eine solche Besetzung und kann mit einem Rat weiterhelfen.

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Community-Antworten (4)

K
Kölner

20.05.2014 um 16:51 Uhr

Eine GO ist nicht nötig. Ganz im Gegenteil: § 79 BetrVG ist doch bekannt!? Alles weitere würde ich mir auch verbitten als BRM. Selbst über ne BV in spe kann man zwischenzeitlich auch mal im Betrieb reden

Tue Gutes und rede drüber.

G
gironimo

20.05.2014 um 23:13 Uhr

Ich denke mal, der § 79 BetrVG trifft das Problem nicht.

Ich würde der/dem Kollegin/en erst einmal eine Chance geben. Man kann auch positive Erfahrungen machen.

S
Schlaumeier

20.05.2014 um 23:48 Uhr

Eine Regelung innerhalb einer GO ist zwar möglich, entfaltet aber speziell in diesem Fall eher keine Außenwirkung. Bei Pflichtverstößen einzelner BRM greift nur der 23er. Hier muss es sich dann aber auch schon um etwas Gravierendes handeln.

Als gravierend anzusehen wäre hier etwa: Die Weitergabe von Informationen an den AG, die auf das beabsichtigte taktische Vorgehen des BR in einer streitigen Angelegenheit schließen lassen.

Eine grobe Pflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn ein BRM mit seinen Handlungen fortgesetzt die Interessen des AG zulasten der Rechte der Beschäftigten höher stellt oder wiederholt eine Ausübung von Mitbestimmungsrechten ablehnt.

Grundsätzlich ist mit den Bestimmungen des 23er aber sehr sorgfältig umzugehen. Vor der Beantragung von Sanktionen sollte die Auseinandersetzung im persönlichen Gespräch stehen.

S
seesee

21.05.2014 um 02:11 Uhr

Wir haben auch seit kurzem eine GF-nahe Leiterin im BR und wir hatten/haben Zweifel, ob sie auf der rixhtigen Seite steht. Sie macht sixh ganz gut im Gremium. Allerdings haben wir jetzt den Fall, dass sie in einen Intetessenkonflikt kommt, wenn sie ihr Wissen dem BR preis gibt - so ist ihre Formulierung. Sie wird selbst merken, ob sie den Spagat lange aushalten kann...

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