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Stimmengleichheit bei Nachrücker

T
Thunfisch
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

ich habe mal eine Frage: Und zwar bei uns wird bald gewählt (Personenwahl). Jetzt stellt sich uns eine Frage? Wenn 9 Plätze (9 Betriebsrat) vergeben sind und Platz 10 sich Stimmengleich getielt wird wer ist der erste Nachrücker?

Habt ihr hier Informationen für uns?

Liebe Grüße Thunfisch

1.41405

Community-Antworten (5)

B
blackjack

23.04.2014 um 12:12 Uhr

Losverfahren.

G
gironimo

23.04.2014 um 12:54 Uhr

siehe hierzu § 22 Abs. 3 WO:

  1. Haben in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist.

Das gilt auch für die Nachrücker

T
Thunfisch

23.04.2014 um 13:50 Uhr

@ gironimo, erstmal vielen Dank,

aber das habe ich auch als erstes gedacht aber dann bin ich über den Satz zuletzt zu vergebenden Betriebsratsitz gestolpert. Den es handelt sich hier um Nachrücker und hier finde ich weder was im Gesetz noch einen Urteil wo sich auf Nachrücker bezieht oder sehe ich es zu verbohrt :-)

O
Oblatixx

23.04.2014 um 14:25 Uhr

Er hat es doch geschrieben, es gilt für alle in der Reihenfolge. da gibt es NICHTS zu rätseln oder so ...

G
gironimo

23.04.2014 um 18:11 Uhr

der Mut zur (gesetzes-)Lücke sei angebracht. Also sehe es nicht zu eng, nur weil noch kein Jurist aktiv geworden ist.

Bedenke, Ersatzmitglieder sind in dem Moment, wo sie ein BR-Mitglied vertreten, BR-Mitglied ohne wenn und aber. Da muss man schon wissen, wer an der Reihe ist.

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