Wann ist Briefwahl möglich?

Question

Hätte diesesmal eine Frage zur schriftlichen Stimmabgabe.

Ein Angestellter hat am Tag der Wahl eine Regelarbeitszeit von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr. In dieser Zeit ist es ihm nicht möglich zum wählen zu kommen (da keine Vertretung vorhanden). 

Nach der Regelarbeitszeit ist es ihm aus privaten Gründen ebenfalls nicht möglich das Wahllokal aufzusuchen.

Ist hier die Option "Briefwahl" gegeben? In den Seminaren wurde immer nur von Urlaub, Fortbildung, Krankheit, etc. gesprochen...

gironimo · Answer

Der AN kann Briefwahl beantragen, wenn es ihm nicht möglich ist, während der Arbeitszeit zu wählen.

Also schickt ihm die Unterlagen zu.

Oiskipoiski · Answer

Kannst Du mir sagen wo das steht?

Ich finde in der Wahlordnung zum BetrVG unter § 24 (1) folgenden Satz "Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben...".

Nun ist der Kollege eben nicht abwesend vom Betrieb.

Ich hätte in diesem Fall natürlich kein Problem damit, Briefwahlunterlagen auszuhändigen, nur möchte ich unseren "Anti-Betriebsratskollegen" keine Möglichkeit bieten uns "ans Bein zu pissen".

gironimo · Answer

Das ergibt sich aus der Rechtsprechung. Man muss eben gehindert sein. Dazu gehört neben der Abwesenheit auch "die Eigenart der Beschäftigung" 

Wille des Gesetzgebers ist es aber, möglichst allen AN die Wahl zu ermöglichen.

Ähnlich wie bei den politischen Wahlen, reicht es daher aus, wenn der Wähler versichert, er sei daran gehindert an der Wahl direkt teilzunehmen. Beweisen muss er es ohnehin nicht und der WV forscht auch nicht nach.

Oblatixx · Answer

Im Gesetz ist nur geregelt, wem ihr die Unterlagen schicken MÜSST!
Briefwahlunterlagen kann jeder andere anfordern, und dem sind sie auch auszuhändigen.