BR-Wahl 6-8 Mai-kann der Wahlvorstand 4 Wochen vorher schon abstimmen lassen?

Hallo,

das kommt drauf an was der Wahlvorstand dort genau macht.
Sollte er wirklich mit der Wahlurne einen vorgezogenen Wahltermin abhalten, wo die MA die Stimmzettel im Stimmzettelumschlag einwerfen, dann viel Spass bei einem neuen Wahlversuch, sowas macht eine Wahl nichtig.
Eine andere Möglichkeit wäre aber, das der WV für die Außenstellen Briefwahl beschlossen hat und jetzt bei den Kollegen vorbeigefahren ist um die Briefwahlunterlagen persönlich abzugeben, das wäre OK. Auch in Ordnung wäre es, wenn dann die Kollegen diese Briefwahlunterlagen sofort unbeobachtet ausfüllen und dann den Stimmzettel + persönliche Erklärung in der korrekten Form dem Wahlvorstand übergeben. Dieser kann die Briefwahlunterlagen auch in einer Wahlurne transportieren und aufbewahren. Es muss lediglich sichergestellt werden, das die Stimmzettel der Briefwähler erst kurz vor Wahlende in der am Wahltag genutzten Urne eingeworfen werden.

Also am besten mal freundlich bei Deinem WV nachfragen, was er da gemacht hat. Auch das Wahlausschreiben könnte schon einen ersten Hinweis enthalten.

Gruß Michael

Hallo
erstmal Danke für die Antwort, so wie ich die Sachlage vor Ort verstanden habe wird es die zweite Version sein,aber leider habe ich keinen Hinweis auf das Zeitfenster gefunden, überspitzt gesagt könnte der Wahlvorstand beschliessen 2 Monate vor dem Offiziellen Wahltermin die Aussenstellen zu besuchen und zur Briefwahl aufrufen und keiner könnte etwas machen,muß denn nirgends darauf hingewiesen werden wann die Briefwahl beginnt,die der Wahlvorstand beschlossen hat ,auf dem Wahlausschreiben konnte ich kein Hinweis finden
mfg

Die Briefwahl kann starten, sobald die Stimmzettel gedruckt sind. Dazu muss nach Ende Einreichungsfrist noch die Reihenfolge auf den Stimmzetteln ausgelost worden sein.
Spätestens 1 Woche vor der Wahl müssen die Briefwahlunterlagen rausgehen. Alles zwischen diesen zwei Terminen ist OK.
Aber ganz Ehrlich, wer mit der Wahlwerbung erst 4 Wochen vor der Wahl anfängt, sollte nicht unbedingt mit großem Zuspruch rechnen können.
Die beste Wahlwerbung geht meist über 4 Jahre ;-)

> überspitzt gesagt könnte der Wahlvorstand beschliessen 2 Monate vor dem
> Offiziellen Wahltermin die Aussenstellen zu besuchen und zur Briefwahl aufrufen ...
Das ist Quatsch.
Die Listen müsen abgegeben sein, alle eventuelle Nachfristen vorbei sein, die Stimmzettel müssen gedruckt sein, so dass überhaupt eine Wahl stattfinden kann.

> auf dem Wahlausschreiben konnte ich kein Hinweis finden
Wozu auch?
Es wird auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen und der späteste Einreichungstermin genannt, nämlich der letzte Tag der Wahl, die letzte mögliche Stimmenabgabe.

> weil wir unsere Wahlslogan nicht zu früh bekanntgeben wollten
Da müsst ihr aber sehr von euch überzeugt sein, dass der dann noch etwas reißt.
Wann wolltet ihr denn mit der Werbung beginnen?
Am Wahltag?

Im übrigen kann man von einem kandidierenden Betriebsratsmitglied ein klein wenig Eigeninitiative erwarten , so dass man sich über die Termine eben mal im Vorfeld schlau macht.

Zitat (Chappi):
"Auch in Ordnung wäre es, wenn dann die Kollegen diese Briefwahlunterlagen sofort unbeobachtet ausfüllen und dann den Stimmzettel + persönliche Erklärung in der korrekten Form dem Wahlvorstand übergeben."

Zumindest das LAG Hamm fand einen ähnlichen Fall für "nicht in Ordnung".

Leider konnte ich nicht das Urteil vom LAG Hamm finden
die Wahl wie mit jetzt erst bekannt wurde fing schon 5 Wochen vor offiziellen Termin an

Das wirst du auch nicht finden!

Ganz einfach deshalb, weil es dieses nicht gibt. Zumindest nicht auf den hier im Zitat geschilderten Vorgang.

Es ist aber natürlich eine einfache Sache, etwas zu behaupten, um damit zumindest im Gedächtnis zu bleiben, ohne hier auch einen korrekten Nachweis zu erbringen.

Einfach so zu tun als „ob“, reicht ja auch meistens aus.

##Das wirst du auch nicht finden!##

Och,
kleiner Auszug aus dem Urteil;
..................So wäre es nämlich beispielsweise möglich gewesen, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Abstempelung im Betrieb der Arbeitgeberin den Freiumschlag, den Stimmzettel und den Wahlumschlag auszutauschen und die neuen, möglicherweise veränderten Unterlagen zusammen mit der ausgefüllten persönlichen Erklärung beim Wahlvorstand einzureichen. Diese Möglichkeit einer Manipulation reicht für die Annahme eines Wahlverfahrensverstoßes aus, ohne das ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden muss......................

Aktenzeichen?

Einfach etwas einstellen, bei dem ev. etwas über eine Loseblattsammlung gesagt wird, reicht nicht.

Echt traurig!

Warum stellt ihr immer nur die Auszüge hier rein, die gerade zur Argumentation passen?

Leider wurde hier nur die Randnr. 55 zitiert. Die nicht unwichtigen Randnr. 53 und 54 aber unterschlagen.

LAG Hamm, 01.06.2007 - 13 TaBV 87/06 auch 86/06

Zitat (Holterdiepolter):
"Das wirst du auch nicht finden!

Ganz einfach deshalb, weil es dieses nicht gibt. Zumindest nicht auf den hier im Zitat geschilderten Vorgang."

Aus diesem Grunde schrieb ich auch "einen ähnlichen Fall". Ich habe auch nicht behauptet, dass eine Wahlanfechtung damit in jedem Falle erfolgreich wäre, sondern wollte nur darauf hinweisen, dass das, was "Chappi" hier als "in Ordnung" betrachtet unter Umständen von einem dazu angerufenen Gericht für "nicht in Ordnung" gewertet werden könnte. Und aus diesem Grunde würde ich die Finger von lassen.