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Endet der alte BR mit der konstituierenden Sitzung des neuen?

L
lonesometeacher
Nov 2016 bearbeitet

Kann nach der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrates der alte noch bis zum Ende seiner Legislaturperiode weiter im Amt sein?

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Community-Antworten (2)

G
gironimo

12.04.2014 um 10:32 Uhr

Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Das heißt, der neu konstituierte BR bleibt in den Startlöchern, bis der alte BR seine Amtszeit beendet hat (spätestens am 31.5.). Etwas anderes ergibt sich ggf. dann, wenn nicht in der regelmäßigen Wahlzeit gewählt wurde. Dann siehe auch § 21 BetrVG.

B
BloodyBeginner

12.04.2014 um 15:18 Uhr

Der neue BR solle sich vor Amtzeitende des alten BR konstituieren, damit es nahlos am Amtszeitende mit dem neuen Betriebsrat weitergehen kann. Wir haben Anfang April gewählt, konstituieren uns Mitte April und der neue BR ist ab Mai im Amt.

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