Arbeitsvertretung während Sitzungen

Freistellung für die Betriebsratsarbeit

Rechtsgrundlage: §§ 38 und 37 Abs. 2

Es ist zu unterscheiden zwischen Betrieben mit 200 oder mehr ArbeitnehmerInnen bis zu 199 ArbeitnehmerInnen

In den größeren Betrieben ab 200 ArbeitnehmerInnen hat der Betriebsrat einen Rechtsanspruch auf die völlige Freistellung von einem oder mehreren Betriebsratsmitgliedern nach der Staffel in § 38 Abs. 1 Satz 1 ("Hauptberufliche" Betriebsräte); für die anderen Betriebsratsmitglieder gilt § 37 Abs. 2 (Freistellung "nach Bedarf").

Neu im Betriebsverfassungsgesetz: Der Freistellungsanspruch kann auf mehrere Betriebsratsmitglieder verteilt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 3).

In Betrieben bis zu 199 ArbeitnehmerInnen erfolgt die Freistellung "nach Bedarf" (§ 37 Abs. 2). Hier gelten folgende Grundsätze: Die Arbeit für den Betriebsrat hat Vorrang vor ihrer beruflichen Tätigkeit!

Sie haben einen Rechtsanspruch auf Entlastung von ihren beruflichen Verpflichtungen in dem Umfang, in dem sie Zeit für die Arbeit im und für den Betriebsrat brauchen!

Über den Umfang ihrer Arbeit im und für den Betriebsrat entscheiden nur sie! Sie brauchen keine Genehmigung oder Zustimmung des Arbeitgebers oder ihres unmittelbaren Vorgesetzten!

Häufig tauchen Probleme auf, wenn sie zur Erledigung von Betriebsratsarbeit ihren Arbeitsplatz verlassen müssen. Was darf ich, was soll ich, was muss ich? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu drei Bedingungen formuliert:

Es muss sich um eine Angelegenheit handeln, für die der Betriebsrat - und damit sie als Betriebsratsmitglied - eine gesetzliche Zuständigkeit haben, z.B. Betriebsratssitzung, Sprechstunde, Teilnahme an Gesprächen mit dem Arbeitgeber, Personalgespräche, Büroarbeit für den Betriebsrat usw., nicht aber Kaffee trinken mit Kollegen.

Das Verlassen des Arbeitsplatzes muss zur ordnungsgemäßen Erledigung der Betriebsratsarbeit erforderlich sein.

Sie müssen sich beim Verlassen ihres Arbeitsplatzes so ab- und wieder zurückmelden wie dies in ihrem Betrieb üblich ist, wenn ArbeitnehmerInnen ihren Arbeitsplatz verlassen. Wenn es dabei Unklarheiten gibt: Fragen sie ihren Arbeitgeber, wie er es denn gerne hätte!

Es gibt keine zeitlichen Beschränkungen für die Betriebsratsarbeit. Ihr Umfang hängt davon ab, welche Aufgaben sie im Betriebsrat übernommen haben und welche eigenen Initiativen sie entwickeln.

Pauschalregelungen über ihre persönliche Freistellung für die Betriebsratsarbeit sind möglich, allerdings nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber.

Sonderproblem: Freistellung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder

Rechtsgrundlage: § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG

Grundsätzlich gelten für die Freistellung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder dieselben Regelungen wie für vollzeitbeschäftigte. Es kommt aber häufig vor, dass teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder Betriebsratsarbeit außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit leisten müssen, z.B. Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. Nach neuem Recht gilt: Die teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieder haben einen Rechtsanspruch auf bezahlten Freizeitausgleich (§ 37 Abs. 3 Satz 1)

Kann der Freizeitausgleich betriebsbedingt nicht innerhalb eines Monats gewährt werden, wandelt er sich um in einen Geldanspruch für Mehrarbeit (nach der Rechtsprechung ohne Überstundenzuschläge).

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Neu im Betriebsrat an.

hier findest du eigentlich alles was du brauchst für diesen fall. Mit 3 und Gesetzestexten.. alles sehr schön beschrieben Gruß

Die Arbeit blieb liegen und am nächsten Morgen war dann der Tag zuvor und der jetzige Tag nicht arbeitstechnisch erledigt<

Gut so, dann merkt der AG vielleicht einmal, dass er etwas nicht richtig organisiert hat. Das Arbeit liegen bleibt, weil eine Person nun einmal nicht so viel arbeiten kann wie zwei Personen, dürfte jedem klar sein. Der AG muss natürlich für ein ausfallendes BR-Mitglied keinen Ersatz stellen - aber dann muss der AG eben damit leben, dass Arbeit liegen bleibt - seine Entscheidung.

Das unternehmerische Risiko trägt der AG, der seinen Laden so organisieren muss, dass die Arbeiten so erledigt werden, wie dies erforderlich ist. Da kommt dann so etwas wie Personal(Einsatz)Planung ins Spiel.

Spätestens seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses der BR-Wahl weiß der AG, dass ein AN in einem Bereich wegen BR-Arbeit freizustellen ist (§ 37 BetrVG). Meint er trotzdem jemanden in dieser Abteilung einsparen zu können, muss er mit den Folgen leben.

Du und Dein Kollege sollten sich daher nicht den Schuh anziehen, der dem AG drücken müsste.