Amtszeit des alten BR
Hallo zusammen, unsere BR-Wahl ist morgen. Die letzte war am 30.04.2010. Heute habe ich durch Zufall einen Ordner mit Unterlagen der Wahlen von 2002 und 2006 gefunden. Die Termine damals waren der 14.05.2002 und der 09.05.2006. Jetzt meine Frage: Wie lange geht die Amtszeit des derzeitigen BR?
Community-Antworten (2)
08.04.2014 um 13:16 Uhr
§ 21 BetrVG: (...) Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden
In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.
08.04.2014 um 13:22 Uhr
Vermutlich irgendwann zwischen dem 14.05. und dem 31.05. Genauer kann man das mit diesen Angaben nicht sagen.
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