Tagesordnungspunkt für nächste BR Sitzung einfordern

Über die Inhalte der Tagesordnung wird nicht abgestimmt. Bist du BRV? Dann setz den Punkt drauf und in der Sitzung wird dann über den Punkt diskutiert. Bist du BR? Bitte deinen BRV, den Punkt aufzunehmen. Tut er das nicht, kannst du bei Beginn der Sitzung darum bitten, die TO um den Punkt zu erweitern. Dem muss eine Mehrheit zustimmen.

Lies mal den § 29 Abs. 3 BetrVG.

Wenn ein viertel des Gremiums die Aufnahme eines Themas auf die Tagesordnung (für eine kommende Sitzung) fordert, dann muss der BRV den auch aufnehmen.

Bei der Forderung gibt es keine Formvorschriften, du kannst das also unter "Verschiedenes" in den Raum werfen oder du klapperst außerhalb der Sitzung die anderen BRM ab bis du genügend Unterstützer hast.

Ihr könnt auch über etwas sprechen, das nicht auf der Tagesordnung steht. Ihr könnt dann nur keinen Beschuss dazu fassen.

"Tut er das nicht, kannst du bei Beginn der Sitzung darum bitten, die TO um den Punkt zu erweitern. Dem muss eine Mehrheit zustimmen." Bitten kann man, aber es müssen alle anwesenden BRM zustimmen nicht nur eine Mehrheit.

Wenn du kein Viertel der BRM dazu bringen kannst, Deinen Antrag zu unterstützen dann spreche es im Gremium an, erkläre sachlich fundiert Deinen Standpunkt/Dein Problem mit dem Thema und wenn sich dann weiterhin nicht genügend Unterstützer finden scheint es für das Gremium im Ganzen ja kein Problem zu sein.

@Enigmathika: Zwei mal versucht. "Ich habe keine Lust darüber zu sprechen, zudem bin ich jetzt nicht vorbereitet." Jetzt kann er sich vorbereiten! ;-)

@rtjum: Ein Viertel bekomme ich hin, die Mehrheit leider nicht.

Die Mehrheit des Gremiums ist AG freundlich. Dieses Thema wäre etwas "anti" AG.

ob AG-freundlich oder nicht, sprechen kann man doch trotzdem darüber. Normalerweise machen AG-freundliche-BRM das gerne, um "anti-AG"-BRM zu beschwichtigen und umzustimmen (so meine Erfahrung) Aber mich beschleicht der Eindruck, du möchtest nicht nur sprechen, sondern verfolgst auch ein konkretes Ziel, das einen Beschluss bzw. eine Handlung des BR erfordert. Das wird natürlich dann schwierig ohne eine OP förmlich korrekt zu beantragen, aber den Antrag kannst Du mündlich in der nächsten Sitzung stellen und deine 1/$-BR Unterstüzer können das da auch direkt unterstützen. Das lässt Du dann in das Protokoll aufnehmen, dann hast Du auch gleich einen Nachweis (falls Du den mal brauchen solltest)

"Die Mehrheit des Gremiums ist AG freundlich. Dieses Thema wäre etwas "anti" AG."

Die uralte Weisheit: Jeder Betrieb hat den BR den er verdient. Ich tue das Geld in mein eigenes Phrasenschwein :-)

Zitat Ocrim : Ein Viertel bekomme ich hin, die Mehrheit leider nicht.

Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat denn ? Wenn Ihr auch (noch?) nicht die Mehrheit im BR repräsentiert, könnt Ihr mit einen Viertel dennoch das Gremium auf Trap halten. Ich würde Euch dringend empfehlen, die Gewerkschaft mit ins Boot zu nehmen.

Nach § 29 BetrVG hat der Vorsitzende eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats beantragt.

Darüber hinaus kann nach § 31 BetrVG auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.

Warum weigert sich dein Gremium denn? Um welche Punkte geht es dir? Wie groß ist euer Gremium wenn du es schaffst schon 10 stimmen zu bekommen dürften dir ja nicht mehr so viele Stimmen fehlen!?