Hallo Kollegen und Kolleginen,

einige Mitarbeiter in unserer Firma erhalten Firmenkreditkarten, die sie für Dienstreisen, Kundenessen und so weiter benutzen sollen.
Mit Erhalt der Kreditkarte sollen sie ein Agreement unterschreiben, dieses wurde vor zwei Jahren vom BR genehmigt.
Nun wurden Kleinigkeiten im Agreement geändert und auf einmal regt sich Widerstand gegen dieses Agreement, allerdings gar nicht bei den Punkten, die geändert, bzw. erweitert wurden, sondern bei Punkten, die sie bereits vor 2 Jahren unterschrieben haben.

Hierzu habe ich ein bis drei Fragen.

1.) Der AG weist an, dass die Ausgaben innerhalb von 30 Tagen abgerechnet werden müssen, andernfalls drohen Verlust der Karte und/oder personelle Konsequenzen bis hin zur Kündigung.
Ist der Betriebsrat hinsichtlich der Frist in der Mitbestimmung oder unterliegt das dem Weisungsrecht?

2.) In dem Agreement wird darauf hingewiesen, dass bei Verlust oder Diebstahl innerhalb von 24h die Bank informiert werden muss, ansonsten könnte der Mitarbeiter für eventuellen Mißbrauch haftbar gemacht werden. Dies ist ja wohl analog zu den Regeln bei privaten Kreditkarten, kommt also von der Bank und ich gehe davon aus, dass hier kein Mitbestimmungsrecht besteht. Korrekt?

3.) Ist die Anweisung, generell für Geschäftsausgaben die Firmenkreditkarte zu nutzen unter Hinweis darauf, dass die Benutzung privater Kreditkarten unter Umständen zu einer Nichterstattung führen kann, mitbestimmungspflichtig?
Vielen Dank