Wahl nicht angenommen
Hallo an alle,
Nach einer Listenwahl mit zwei Listen nehmen ein oder zwei der gewählten BRM die wahl nicht an wer rückt nach, der nächste aus der gleichen Liste oder der mit der nächsten Höchstzahl
Community-Antworten (7)
18.03.2014 um 20:52 Uhr
ollim, § 25 BetrVG Ersatzmitglieder (1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats. (2) Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen.
§ 15 BetrVG Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter 2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
18.03.2014 um 19:59 Uhr
Bei einer Listenwahl haben die Kandidaten keine Höchstzahl. Es wurde ja die Liste gewählt. Also rückt, sofern vorhanden der nächste von der Liste nach. In der Reihenfolge, wie sie bei der Wahl auf der Liste standen.
18.03.2014 um 20:30 Uhr
Danke für die schnelle Antwort. wie sieht es dann mit den Ersatzmitgliedern aus, verhält es sich da genauso? Werden also bei Verhinderung zur Sitzung, der nächste aus der gleichen Liste geladen?
18.03.2014 um 20:38 Uhr
Oblatixx, Bei einer Listenwahl haben die Kandidaten keine Höchstzahl Bittäääääääääääää???? Wenn mich nicht alles täuscht, wird bei der Verhältniswahl (Listenwahl) das Wahlergebnis über das HÖCHSTZAHLENVERFAHREN nach d'Hondt berechnet. Diese den Kandidaten zuberechneten Höchstzahlen entscheiden über die Sitzverteilung im BR. Oder habe ich irgend eine Änderung verpasst?
ollim, Werden also bei Verhinderung zur Sitzung, der nächste aus der gleichen Liste geladen? So ist es, es sei denn, das aufgrund der Einhaltung der Quote für das Geschlecht in der Minderheit etwas anderes zwingend erforderlich ist!
18.03.2014 um 20:48 Uhr
Auch dir Dank, nicoline. kann man das irgendwo nachlesen?
18.03.2014 um 20:52 Uhr
@nicoline: ruhig Blut! Du hast nix verpasst.
@ollim: Nachlesen kann man das z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/index.html
btw: Das ist zur Zeit mein absoluter Topfavorit unter der BR-Wahlliteratur. Falls ich mal dazu komme, schreib ich ne Rezension über die Papierversion aus'm Beck-Verlag für amazon...das Ding ist nämlich echt gut - und so handlich.
18.03.2014 um 21:37 Uhr
Nicoline, Du hast ja recht. Ich meinte, dass eben die Listen nach d'hondt ihre Mitglieder bekommen und nicht die Kandidaten selbst so berechnet werden. Damit erhält Liste 1 X Stimmen, die Liste 2 Y Stimmen. Ich schrieb ja auch, dass dann der Reihenfolge entsprechend, wie sie auf den Listen standen, in den BR eingezogen wird und auch ersetzen/nachrücken. War dumm von mir ausgedrückt.
Verwandte Themen
und wollen sich wieder aufstellen - Was machen wir, wenn die wieder gewählt werden und die Wahl wieder nicht annehmen?
ÄlterHallo, wer kann helfen? Wir mussten im Dez.08 neu wählen ( 5 BR),da uns die BR Mitglieder ausgegangen sind. Die Wahl fand statt. 7 MA haben sich aufgestellt. Von den 5 haben zwei die Wahl nicht ange
Ungültige BR-Wahl, kollektiver Rücktritt statt Anfechtung
ÄlterIn unserem Betrieb, der etwas über 100 Arbeitsnehmer beschäftig, die wahlbrechtigt sind, haben bis letztes Woche Betriebsratswahlen stattgefunden. Bei der Wahl gab es eklatante Mängel: Keine Wahlumsch
Rücktritt ordentliches BR-Mitglied zur konstituierenden Sitzung
ÄlterIn der zurückliegenden Betriebsratswahl hat ein ordentliches BR-Mitglied die Wahl innerhalb von 24h angenommen. Die konstituierende Sitzung fand lediglich 60h nach der Verkündigung des Wahlergebnisses
Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat
ÄlterVergangene Woche war die Wahl zum (neuen) Betriebsrat. Nach der Wahl wurde ich per Mail über meine Wahl zum Betriebsrat informiert. Zitat: " ... auf Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 1 WO setzt Dich de
Fragen zur Drei-Tages-Frist für die Annahme der Wahl zum Betriebsrat
ÄlterWertes Betriebsrats-Forum, zwei Fragen zur Drei-Tages-Frist für die Annahme der Wahl zum Betriebsrat: Kann zur konstituierenden Sitzung vor Ablauf der Drei-Tages-Frist eingeladen werden, wenn