7er Gremium im vereinfachten Wahlverfahren wählbar?

Question

Kann ein 7er BR-Gremium im vereinfachten Wahlverfahren (WV & AG haben sich geeinigt) bei 86 Personen auf der Wählerliste und 115 in der Regel beschäftigten gewählt werden?  Diese Differenz von 29 Personen kommt zu Stande, da der WV feststellt dass dies alles eingegliederte  Werkverträgler sind. Also aus Sicht des WV sogenannte "Scheinwerkverträge" sind. Alle erforderlichen Daten für die Wählerliste sind bekannt.

Oblatixx · Answer

Wenn die Beschäftigtenzahlen stimmen, könnt ihr kein vereinfachtes Wahlverfahren vereinbaren!
Das geht nur unter 100 regelmäßig Beschäftigte. Und dann hättet ihr ein fünfer Gremium.
Ihr müsst das normale Wahlverfahren durchziehen.

Farce · Answer

Es handelt sich hier um eine komplizierte Abgrenzungsfrage, deren unzutreffende Beantwortung leicht zu einer Anfechtbarkeit der Wahl führen kann. 

Daher würde ich empfehlen, zusammen mithilfe des BR und ggf. einer Rechtsvertretung vom AG zu verlangen, Informationen und vor allem die Verträge mit allen im Betrieb im Rahmen eines Werkvertrags tätigen herauszugeben. 
Anhand der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit der Kollegen sollte dann bewertet werden, ob diese in die Arbeitsorganisation des AG eingegliedert sind und ihre Weisungen auch von diesem erhalten. Ist dies der Fall, sind sie auf die Wählerliste zu setzen und sind dann natürlich auch bezüglich der BR-Größe heranzuziehen.

Die hier vorliegende Einigung mit dem AG könnt ihr aber gegebenenfalls vergessen. Diese ist ja letztlich abhängig von der dann vom WV getroffenen Entscheidung.

gironimo · Answer

Ich würde auch bei 99 AN kein "vereinfachtes" Wahlverfahren anstreben. 

Es gibt keinen wirklichen Grund dafür.