Fristende Wahlvorschläge / Zeit f. Briefwahl im vereinfachten 1-stufigen WV
Hallo zusammen!
Ich bin Vorsitzender des Wahlvorstands und die kommende Wahl ist die erste, die ich in dieser Funktion versuche sauber über die Bühne zu bringen.
Wir wenden das vereinfachte einstufige Wahlverfahren als Personenwahl an und unser Wahltag ist der 20.05.2026.
Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren ist ja ein fixes Fristende für die Abgabe von Wahlvorschlägen, von "einer Woche vor der Wahlverammlung" festgelegt.
Das bedeutet in unserem Fall, das Fristende ist der 13.05.2026. Vorher ist also es also auch nicht möglich Briefwahlunterlagen an die Mitarbeiter in den anderen Standorten oder solche die 100% mobil arbeiten, Urlauber, etc. zu versenden, da Wahlvorschläge bis zum Ende der Frist noch eingehen können.
Meiner Meinung nach ist das so gesetzte Zeitfenster, von einer Woche, dass die Briefwahlunterlagen dann im Idealfall haben um den Wähler zu erreichen, im die Zeit zu geben die Unterlagen zu sichten / unterschreiben und rechtzeitig am Wahltag wieder bei uns einzugehen weit mehr als nur KNAPP ... V.a. wenn man aktuelle Postlaufzeiten bedenkt.
Eckdaten: Wahlverfahren: Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren ( mit GF abgesprochen ) Wahltag: 20.05.2026 Aushang Wahlausschreiben: 17.04.2026 Fristende f. Wahlvorschläge: 13.05.2026 Anzahl aktiv Wahlberechtigte MA: 138 ( davon 5 MA 100% mobil + 5 Außendienstler ) Anzahl Standorte: 4 ( A= 83, B = 15, C = 17, D = 23 )
Community-Antworten (1)
23.04.2026 um 21:50 Uhr
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__35.html
sofern also jemand die "Briefwahl" anfordert, müssen diese Unterlagen NICHT am 20.05. zurück sein. Ein konkrete Frist gibt es nicht ... in der Literatur wird aber maximal ein Zeitraum von 7 Tagen nach der Wahlversammlung angesprochen.
Allerdings ... bist Du nicht geschult, das Du das (und die andere Frage) hier stellst? (nicht böse gemeint)
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