Listenwahl
Muss ich bei einer Listenwahl die Formulare vom Wahlvorstand holen oder kann ich mir ein Musterformular ausdrucken ? Muss der Wahlvorstand Auskunft geben, ob schon Liste eingereicht wurde ?
Community-Antworten (1)
14.03.2014 um 11:35 Uhr
Der Wahlvorstand darf keine bestimmten Formulare vorschreiben. Jede Liste die die im Gesetz und der Wahlordnung genannten Kriterien erfüllt, muss vom Wahlvorstand zugelassen werden.
Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet, darüber Einzelauskunft zu geben, ob und welche Listen bereits abgegeben wurden.
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